Aktuelle News: Zwangsversteigerungen
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May 8, 2013 Privilegierte Rangklasse
Korrekte Geltendmachung von Hausgeldforderungen
(IP/RVR) „Ist die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 beantragt und sind die Voraussetzungen hinsichtlich der begehrten Rangklasse aus dem Titel nicht erkennbar, ist auf Beschwerde des Gläubigers der Beschluss aufzuheben. Das Amtsgericht hat in einer Zwischenverfügung auf die Nachbesserung zur Anordnung in der Rangklasse 2... » Lesen
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Apr 17, 2013 Zwangshypothek
Insolvenzverwalter als Berechtigter
(IP/RVR) „Auch wenn eine Zwangssicherungshypothek aufgrund eines Titels eingetragen werden soll, den ein Anwalt in der Eigenschaft als Insolvenzverwalter und mit dem entsprechenden Zusatz im Rubrum des Titels erwirkt hat, hat die Eintragung ohne den Zusatz „als Insolvenzverwalter“ zu erfolgen.“ So der Leitsatz des... » Lesen
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Mar 27, 2013 Zwangsverwalterbestellung
Gebot der Chancengleichheit
(IP/RVR) „Ein geeigneter Zwangsverwalter kann ohne Rückgriff auf eine Vorwahlliste bestimmt werden; die Chancengleichheit geeigneter Bewerber ist bei der im Einzelfall zu treffenden Auswahlentscheidung zu gewährleisten.“ (Leitsatz) Bei der Auswahl des Zwangsverwalters ist dem Gebot der Chancengleichheit Rechnung zu tragen. Ein... » Lesen
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Mar 6, 2013 Eintragungsersuchen
Angabe des Grundbuchbezirks erforderlich
(IP/RVR) „Das an das Grundbuchamt gerichtete Eintragungsersuchen einer Behörde […] unter lediglicher Angabe einer Blattnummer ist zur Bezeichnung eines Grundstücks nicht ausreichend, wenn der Bezirk eines Grundbuchamts […] aus mehreren Grundbuchbezirken besteht.“ (Leitsatz) Die ersuchende Behörde hat die für das... » Lesen
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Feb 22, 2013 Bestimmtheitsgrundsatz
Pfändung von Rückgewähransprüchen
„Der Pfändungsbeschluss muss mehrere gepfändete Grundschulden und belastete Grundstücke nicht im Einzelnen bezeichnen; dem Bestimmtheitserfordernis ist noch genügt, wenn die Angaben im Beschluss eine gezielte Grundbucheinsicht ermöglichen und dies den genauen Umfang der Pfändung klarstellt.“ (Leitsatz) Im Rahmen der... » Lesen
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Jan 16, 2013 Löschungsbewilligung
Vollmachtsvermutung des Notars
(IP/RVR) § 15 Abs. 2 GBO lautet wie folgt: „Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, so gilt dieser als ermächtigt, im Namen eines Antragsberechtigten die Eintragung zu beantragen.“ Das Oberlandesgericht München hatte kürzlich zu entscheiden, wie weitreichend diese... » Lesen
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Nov 30, 2012 Zuschlagswirkung
Erwerb schuldnerfremden Eigentums
(IP/RVR) 1. Grundsätzlich erwirbt der Ersteher mit Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses das Grundstück gemäß § 90 Abs. 1 ZVG, wie es im Grundbuch und dem Liegenschaftskataster gemäß § 2 Abs. 2 GBO verzeichnet ist. Da der Zuschlag das Versteigerungsobjekt anhand dieser Angaben benennt, kommt eine Auslegung des Zuschlagbeschlusses nach... » Lesen
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Nov 23, 2012 Ablösung
Nachweis des Erlöschens eines Pfandrechts
(IP/RVR) Das Oberlandesgericht München hatte sich kürzlich mit dem grundbuchmäßigen Nachweis des Erlöschens des Pfandrechts an einer Grundschuld zu befassen. In dem zugrunde liegenden Fall war im Grundbuch eine Grundschuld eingetragen, welche mit Zinsen seit 01.07.1997 an ein italienisches Unternehmen abgetreten wurde. Zugleich mit der... » Lesen
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Nov 20, 2012 Zwangshypothek
Anwendbarkeit des § 15 Abs. 1 GBO
(IP/RVR) „Im Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek im Grundbuch kann sich der Gläubiger auch von Bevollmächtigten vertreten lassen, die nicht zum Personenkreis des § 10 Abs. 2 FamFG gehören. Hierfür ist nicht Voraussetzung, dass der Antrag selbst in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form gestellt wird.“ So der... » Lesen
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Nov 16, 2012 Mindestvergütung
Vergütungsanspruch des Zwangsverwalters
(IP/RVR) Gemäß § 17 ZwVwV hat der Zwangsverwalter Anspruch auf eine angemessene Vergütung sowie auf Erstattung seiner Auslagen. Die Höhe der Vergütung orientiert sich hierbei an der Art und dem Umfang der Aufgabe sowie an der Leistung des Zwangsverwalters. Die Regelvergütung berechnet sich gemäß § 18 ZwVwV aus den Mieteinnahmen. Sollte... » Lesen
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