Aktuelle News

News Immobilien (alle anzeigen)

• Verspätete Rückgabe

  18.05.2012

  Schadensersatzanspruch als Insolvenzforderung

  (ip/RVR) Wurde ein Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst, so sind der Rückgabeanspruch gemäß § 546 BGB sowie alle Abwickl... >> mehr

• Versorgungsleistungen

  18.05.2012

  Kein Besitz an Verteilungsnetzleitungen

  (ip/RVR) Nach Meinung des V. Zivilsenats des BGH begründet der Bezug von Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser und Telekommunikation keinen Besitz an den Leitungen des Verteil... >> mehr

News Zwangsversteigerungen (alle anzeigen)

• Teilungserklärung

  14.05.2012

  Zustimmung der Grundpfandgläubiger nicht erforderlich

  (ip/RVR) Will der Schuldner sein Grundstück in Wohnungseigentum umwandeln, bedürfe dies nicht der Zustimmung derjenigen Grundpfandgläubiger, deren Rechte auf dem ganze... >> mehr

• Betriebsübergang

  07.05.2012

  "Durch Rechtsgeschäft" trotz Zwangsverwaltung

  (ip/RVR) Nach Rechtsprechung des BAG liegt ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB „durch Rechtsgeschäft“ auch dann vor, wenn der Zwangsverwalt... >> mehr

Urteile zur Zwangsversteigerung (alle anzeigen)

• Grundschuldzinsen

  21.05.2012

  Pflicht zur Anmeldung bei Zwangsversteigerung

  (ip/RVR) „Der die Zwangsversteigerung betreibende Grundschuldgläubiger ist jedenfalls dann nicht verpflichtet für die Erfüllung seiner Ansprüche gegen den S... >> mehr

• Vertretungsmacht

  10.05.2012

  Umfang der Prüfungspflicht des Gerichts

  (ip/RVR) In seinem Beschluss vom 16.02.2012 hatte der Bundesgerichtshof über den Umfang der Prüfungspflicht des Vollstreckungsgerichts bei der Beurteilung der Vertretungsma... >> mehr