Aktuelle News: BGH-Urteile
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May 27, 2013 Suizidgefahr des Schuldners
Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO
(IP) „Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr gemäß § 765a ZPO - Die Schutzwürdigkeit der Schuldnerin entfällt nicht, auch wenn sie die eigene Suizidgefahr passiv hinnimmt“. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 06.12.2012, V ZB 80/12, die Schutzbedürftigkeit suizidgefährdeter Schuldner gestärkt. In dem zu entscheidenden Fall hat... » Lesen
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Dec 20, 2012 Zuschlagserteilung
Zulässigkeit des Rückgriffs auf Einzelausgebote
(IP/RVR) „Werden mehrere Grundstücke sowohl einzeln als auch gemeinsam ausgeboten und ist dem nach § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG günstigeren Gesamtmeistgebot wegen Nichterreichens der Wertgrenze des § 85a ZVG der Zuschlag zu versagen, ist auf die Einzelausgebote zurückzugreifen.“ So der Leitzsatz des BGH-Beschlusses vom 18.10.2012. Mit... » Lesen
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Oct 25, 2012 Zuschlagsbeschwerde
Rechtsmissbräuchliches Sicherheitsverlangen
(IP/RVR) „a) Der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolischer Grundstückswert von 1 € festgesetzt worden ist. b) Er ist auch nicht mit dem Anliegen zu rechtfertigen, rechtsmissbräuchliche Gebote abzuwenden. Lässt sich mit den im Zwangsversteigerungsverfahren verfügbaren Mitteln... » Lesen
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Sep 24, 2012 Zuschlagsversagungsgrund
Fehlerhaftes Doppelausgebot des Grundstücks
(IP/RVR) „Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, ist der Zuschlagsversagungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG gegeben.“ So der Leitsatz des BGH-Beschlusses vom 19.07.2012. Hintergrund der Entscheidung war folgender Sachverhalt: Im... » Lesen
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Sep 17, 2012 Rangklassenprivileg
Erneute Anwendung nach Schuldnerzahlung
(IP/RVR) „Die von dem Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Hausgelder vermindern - im Unterschied zu den Zahlungen ablösungsberechtigter Dritter nach § 268 BGB - nicht den Höchstbetrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ZVG, bis zu dem die Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft aus der Rangklasse 2 zu... » Lesen
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Sep 7, 2012 Grundrechtsverletzung
Verhaftung des Eigentümers im Termin
(IP/RVR) „Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach Verhaftung des Eigentümers durch Gerichtsvollzieher kann Grundrecht des Eigentümers aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzen“ Es kann ein Grundrechtsverstoß vorliegen, wenn ein Zwangsversteigerungsverfahren fortgesetzt wird, obwohl dem Versteigerungsgericht bekannt ist, dass... » Lesen
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Aug 28, 2012 Zuschlagsbeschwerde
Unberechtigte Bestellung eines Zustellungsvertreters
(IP/RVR) „Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 S. 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist. Ein Zustellungsvertreter darf nicht bestellt werden, wenn dem Vollstreckungsgericht die Postfachadresse desjenigen, dem zugestellt werden... » Lesen
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Aug 22, 2012 Zwangsverwaltung
Ersteher ist nicht Rechtsnachfolger
(IP/RVR) „Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumung und Herausgabe des der Beschlagnahme unterliegenden Mietobjekts erstritten, kann der Ersteher die... » Lesen
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Aug 15, 2012 Zuschlagsversagung
Zuzahlungen außerhalb des Verfahrens
(IP/RVR) Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 31.05.2012 klargestellt, dass die in der Praxis so verbreitete und beliebte Zuzahlungsvereinbarung zwischen Gläubiger und Meistbietendem die Rechte des Schuldners verletzt. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Gläubiger im Versteigerungstermin beantragt, den Zuschlag wegen... » Lesen
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Aug 7, 2012 Zwangsversteigerung
Antragsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters
(IP/RVR) Der BGH hat entschieden, dass ein Insolvenzverwalter aus seinem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstücks nach §§ 172 ff. ZVG betreiben kann. Nach § 165 InsO ist der Insolvenzverwalter berechtigt, die Zwangsversteigerung eines unbeweglichen Gegenstands der... » Lesen
