Aktuelle News rund um den Immobilienbereich
-
Feriengäste
09.03.2010Vermietung der Eigentumswohnung an Feriengäste
(ip/RVR) Die Frage, ob ein Eigentümer seine Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste vermieten darf, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesgerichtshofs (BGH).
Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit 92 Wohnungen. Der Kläger vermietet seine Eigentumswohnungen tage- oder wochenweise an Touristen, Geschäftsreisende und andere vergleichbare Mieter. In einer Wohnungseigentümerversammlung Anfang 2... >> mehr
Vermietung
03.03.2010Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung
(ip/pp) Hinsichtlich der Vermietung eines Seniorenpflegeheimes incl. Überlassung der gesamten Erstausrüstung und Einrichtung als einheitliche Leistung hatte der Bundesfinanzhof aktuell zu entscheiden. Die Klägerin war als Vermieterin in einen bereits bestehenden Mietvertrag eingetreten, den die E-GmbH mit der S-KG als Mieterin abgeschlossen hatte. Die vertraglichen Vereinbarungen wurden durch einen Nachtrag und eine weitere Vereinbarung modifiziert. Danach hatte die Klägerin als Ve... >> mehr
Schadenersatz
02.03.2010Greift nicht mangels Verschulden
(ip/pp) Hinsichtlich des Themas „Schadensersatz“ bei nachträglichen Baugrundhindernissen hatte das Berliner Kammergericht (KG) aktuell zu entscheiden. Die Beklagte trug vor, in die Schlussrate aus dem Hauptvertrag sei sie erst mit der Abnahme durch den Gesamtauftraggeber eingetreten, da mit dem Begriff „Bauherr“ immer der Gesamtauftraggeber gemeint gewesen sei. Die Klägerin könne für einen bestimmten Nachtrag nur einen Betrag von ca. 10.000,- Euro beanspruch... >> mehr
Genehmigungsplan
02.03.2010Eintragungen des planenden Architekten
(ip/pp) Um die Nutzung von Sondereigentum in Wohnungseigentumseinheiten ging es in einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Das betreffende Grundstück war durch Erklärung geteilt. Der Klägerin gehörte die Wohnungseigentumseinheit, dem Beklagten eine unter der Wohnung der Klägerin gelegene Teileigentumseinheit. Diese bestand nach der Teilungserklärung aus einem Miteigentumsanteil an dem Grundstück „und den nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumlich... >> mehr
Ferienwohnrecht
01.03.2010Kein Mietvertrag
(ip/pp) Um die Internationale Zuständigkeit bei Streit um Ferienwohnrecht hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Der Kläger war ein rechtsfähiger Verein nach österreichischem Recht, der seinen Mitgliedern Ferienwohnrechte in einer Hotelanlage verschaffte. Mit „Zeichnungsschein“ war der in Deutschland wohnhafte Beklagte dem Kläger beigetreten und hatte ein Ferienwohnrecht an einem Appartement für die jeweilige Jahreswoche 50 zu einem Preis von ca. ... >> mehr
Geräuschbelästigung
01.03.2010Sachmangel wg. Autismus
(ip/pp) Ob das Geschrei eines benachbarten behinderten Kindes ein Sachmangel einer Eigentumswohnung ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Landgericht (LG) Münster. Der Kläger machte gegen die Beklagten als Verkäufer einer Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche wegen Geräuschbeeinträchtigungen geltend, die von einem an Autismus erkrankten Kind stammten, das auf dem Nachbargrundstück wohnte. Die Beklagten waren Eigentümer einer im Erdgeschoss ge... >> mehr
Gewährleistung
26.02.2010Kein Mangel, wenn nicht vereinbart
(ip/pp) Inwieweit ein Gewährleistungsanspruch bzgl. nicht vereinbarter Leistung bestehen kann, hatte das Landgericht (LG) Münster aktuell zu entscheiden. Die Klägerin hatte von der Beklagten ein Grundstück mit einem darauf zu errichtenden Einfamilienhaus erworben. Das Haus wurde errichtet und von der Klägerin bezogen. Mit der vorliegenden Klage machte die Klägerin im Wesentlichen einen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses für Nachbesserungskosten und Minderungsansp... >> mehr
Konkurrenzschutz
26.02.2010Subway darf
(ip/pp) Inwieweit sich eine Bäckerei per Konkurrenzschutzklauseln im Mietvertrag gegen ein Fast-Food Unternehmen schützen kann, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Eine Bäckerei klagte auf Mietminderung, da im selben Gebäude trotz eigenen Konkurrenzschutzes das Fast-Food Unternehmen „Subway“ einzog. Das OLG verneinte dies jedoch: Der Mietzins und die geltend gemachte Nutzungsentschädigung wären nicht durc... >> mehr
Bürgschaftsurkunde
24.02.2010Nicht zurücksenden
(ip/pp) Um den Unterschied zwischen Holschuld und Schickschuld bei der Rückgabe von Bürgschaften ging es aktuell vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle. Es ging um eine Beklagte, die eine Bürgschaftsurkunde zurückzugeben hatte und sie nicht zurücksandte. Da aber zur Vornahme der betreffenden Leistung die Mitwirkung des Gläubigers notwendig war, konnte der Beklagte nur in Verzug kommen, wenn der Gläubiger die erforderliche Mitwirkungshandlung vorgenommen- oder sie ange... >> mehr
Schadensersatz
23.02.2010Nicht ohne Gewinn
(ip/pp) Über die Grenzen der Schadensersatzgewährung hatte das Oberlandesgericht Dresden aktuell zu entscheiden. Die Parteien stritten um Schadensersatz aus einer fehlerhaften Vergabeentscheidung der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Die Klägerin hatte sich seinerzeit mit einem Angebot an einer europaweiten Ausschreibung von Beseitigungs- bzw. Verwertungsleistungen für feste Siedlungsabfälle einer Stadt beteiligt; den Zuschlag hatte jedoch ein Mitbewerber erhalten. In eine... >> mehr
