Aktuelle News: Immobilien
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Zweckentfremdungsgenehmigung
02.02.2012Wohnungsnutzung als Kindertagesstätte
(ip/RVR) Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht beschäftigte sich kürzlich mit der Frage nach der Zulässigkeit einer Zweckentfremdungsgenehmigung im Falle der Erweiterung einer Kindertageseinrichtung.
Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die Nutzung des Obergeschosses für die Erweiterung... >> mehr
Erbbaurechtsbestellungsvertrag
31.01.2012Wertanpassung - ergänzende Vertragsauslegung
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hatte kürzlich bzgl. einer in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag vereinbarten Wertsicherungsklausel zu entscheiden. In dem Erbbaurechtsbestellungsvertrag aus dem Jahre 1949 war ursprünglich ein Erbbauzins von 4 % des mit DM 2,- für den Quadratmeter angenommenen Grundstückswerts vereinbart worden, der bis zu einer Grenze von 10 % erh&... >> mehr
Bauunterbrechung
30.01.2012Schutzpflichten des Bauunternehmers
(ip/RVR) Gegenstand eines der aktuellen Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) München war Anspruch auf restlichen Werklohn für Fassadenbauarbeiten und Gegenansprüche auf Grund eines Wasserschadens, mit denen die Aufrechnung erklärt worden ist.
In den Jahren 2002/2003 ließ der Beklagte als Bauherr einen Neubau errichten.
Mit Schreiben vom 01.10.200... >> mehr
Architektenrecht
25.01.2012Mangelhafte Überwachung und Planungsfehler
(ip/RVR) Eines der aktuellen Urteile des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (OLG Karlsruhe) befasste sich mit der Frage nach dem Schadensersatz wegen mangelhafter Objektüberwachung und wegen Planungsfehlern bei einem Bauvorhaben.
Die Klägerin ließ ein bestehendes Bürogebäude aufstocken. Hierzu schloss sie am 30.03.1989 mit den Beklagten einen mündlichen A... >> mehr
Baumangel
23.01.2012Ablehnungsandrohung gegenüber Nachunternehmer
(ip/RVR) Die Androhung der Ablehnung der Mängelbeseitigung nach fruchtlosem Ablauf einer Frist gegenüber dem Nachunternehmer ist entbehrlich, wenn dieser die zu beseitigenden Mängel über neun Jahre nicht beseitigt und die Einrede der Verjährung der gegen ihn gerichteten Ansprüche erhoben hat. Dies beschied der BGH anlässlich einer Nichtzulassungsbeschwerd... >> mehr
Wohnungseigentum
20.01.2012Sondereigentum einer Doppelstockgarage umfasst Hebeanlage
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(ip/RVR) Wird an einer Doppelstockgarage Sondereigentum gebildet, so soll sich dieses auf die dazugehörige Hebeanlage erstrecken, wenn sie keine weitere Garageneinheit betreibt. So der V. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung vom 21.10.2011.
Der Kläger parkte seinen PKW in einer zu einer Wohnungseigentumsanlage gehörenden Doppelstockgarage. Jene bestand aus vier... >> mehr
Mietrückstände
18.01.2012Fortdauernde Haftung nach Auszug?
(ip/RVR) Das Amtsgericht Bonn setzte sich kürzlich mit der Frage nach der Zahlung der Mietrückstände im Falle des Todes der Ex-Ehefrau des Mieters auseinander.
Der Beklagte mietete von der Klägerin mit Wirkung vom 01.06.1982 eine Vier-Zimmer-Wohnung an und bezog diese mit seiner damaligen Ehefrau. 1983 ließ er sich von ihr scheiden und zog am 01.03.1983 a... >> mehr
Mietkündigung
13.01.2012Selbstständigkeit von Wohnungs- und Garagenvermietung
(ip/RVR) Nach einer Entscheidung des BGH vom 12.10.2011 ist die Teilkündigung eines Mietverhältnisses über eine Garage unzulässig, wenn es zusammen mit einer Wohnraumanmietung Bestandteil eines einheitlichen Mietverhältnisses ist. Allerdings spreche eine vom Mieter zu widerlegende Vermutung dafür, dass es sich bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und ei... >> mehr
Leistungsänderung
12.01.2012Abnahme muss kein Anerkenntnis sein
(ip/RVR) Anspruch des Auftragnehmers aus Anordnung des Auftraggebers betreffend die Änderung eines Bauentwurfs bezüglich der Ziegelgüte war Gegenstand eines der aktuellen Urteile des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG).
Das OLG entschied, dass die zulässige Berufung in der Sache keinen Erfolg hat. Der Klägerin steht kein Anspruch aus § 2 Nr. 7 ... >> mehr
Dingliches Nutzungsrecht
10.01.2012Kostenbeteiligung des Wohnungsberechtigten
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hatte kürzlich zu entscheiden hinsichtlich der Beteiligung des Inhabers eines unentgeltlichen dinglichen Wohnungsrechts an den Kosten, die dem Hauseigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen.
Da 30-50 % der Gesamtkosten für Heizun... >> mehr
