Zwangsversteigerungen bei

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Aktuelle News rund um den Immobilienbereich

  • Feriengäste

    09.03.2010

    Vermietung der Eigentumswohnung an Feriengäste

    Feriengäste

    (ip/RVR) Die Frage, ob ein Eigentümer seine Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste vermieten darf, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesgerichtshofs (BGH).

    Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit 92 Wohnungen. Der Kläger vermietet seine Eigentumswohnungen tage- oder wochenweise an Touristen, Geschäftsreisende und andere vergleichbare Mieter. In einer Wohnungseigentümerversammlung Anfang 2... >> mehr

  • Vermietung

    03.03.2010

    Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung

    Vermietung

    (ip/pp) Hinsichtlich der Vermietung eines Seniorenpflegeheimes incl. Überlassung der gesamten Erstausrüstung und Einrichtung als einheitliche Leistung hatte der Bundesfinanzhof aktuell zu entscheiden. Die Klägerin war als Vermieterin in einen bereits bestehenden Mietvertrag eingetreten, den die E-GmbH mit der S-KG als Mieterin abgeschlossen hatte. Die vertraglichen Vereinbarungen wurden durch einen Nachtrag und eine weitere Vereinbarung modifiziert. Danach hatte die Klägerin als Ve... >> mehr

  • Schadenersatz

    02.03.2010

    Greift nicht mangels Verschulden

    Schadenersatz

    (ip/pp) Hinsichtlich des Themas „Schadensersatz“ bei nachträglichen Baugrundhindernissen hatte das Berliner Kammergericht (KG) aktuell zu entscheiden. Die Beklagte trug vor, in die Schlussrate aus dem Hauptvertrag sei sie erst mit der Abnahme durch den Gesamtauftraggeber eingetreten, da mit dem Begriff „Bauherr“ immer der Gesamtauftraggeber gemeint gewesen sei. Die Klägerin könne für einen bestimmten Nachtrag nur einen Betrag von ca. 10.000,- Euro beanspruch... >> mehr

  • Genehmigungsplan

    02.03.2010

    Eintragungen des planenden Architekten

    Genehmigungsplan

    (ip/pp) Um die Nutzung von Sondereigentum in Wohnungseigentumseinheiten ging es in einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Das betreffende Grundstück war durch Erklärung geteilt. Der Klägerin gehörte die Wohnungseigentumseinheit, dem Beklagten eine unter der Wohnung der Klägerin gelegene Teileigentumseinheit. Diese bestand nach der Teilungserklärung aus einem Miteigentumsanteil an dem Grundstück „und den nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumlich... >> mehr

  • Ferienwohnrecht

    01.03.2010

    Kein Mietvertrag

    Ferienwohnrecht

    (ip/pp) Um die Internationale Zuständigkeit bei Streit um Ferienwohnrecht hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Der Kläger war ein rechtsfähiger Verein nach österreichischem Recht, der seinen Mitgliedern Ferienwohnrechte in einer Hotelanlage verschaffte. Mit „Zeichnungsschein“ war der in Deutschland wohnhafte Beklagte dem Kläger beigetreten und hatte ein Ferienwohnrecht an einem Appartement für die jeweilige Jahreswoche 50 zu einem Preis von ca. ... >> mehr

  • Geräuschbelästigung

    01.03.2010

    Sachmangel wg. Autismus

    Geräuschbelästigung

    (ip/pp) Ob das Geschrei eines benachbarten behinderten Kindes ein Sachmangel einer Eigentumswohnung ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Landgericht (LG) Münster. Der Kläger machte gegen die Beklagten als Verkäufer einer Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche wegen Geräuschbeeinträchtigungen geltend, die von einem an Autismus erkrankten Kind stammten, das auf dem Nachbargrundstück wohnte. Die Beklagten waren Eigentümer einer im Erdgeschoss ge... >> mehr

  • Gewährleistung

    26.02.2010

    Kein Mangel, wenn nicht vereinbart

    Gewährleistung

    (ip/pp) Inwieweit ein Gewährleistungsanspruch bzgl. nicht vereinbarter Leistung bestehen kann, hatte das Landgericht (LG) Münster aktuell zu entscheiden. Die Klägerin hatte von der Beklagten ein Grundstück mit einem darauf zu errichtenden Einfamilienhaus erworben. Das Haus wurde errichtet und von der Klägerin bezogen. Mit der vorliegenden Klage machte die Klägerin im Wesentlichen einen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses für Nachbesserungskosten und Minderungsansp... >> mehr

  • Konkurrenzschutz

    26.02.2010

    Subway darf

    Konkurrenzschutz

    (ip/pp) Inwieweit sich eine Bäckerei per Konkurrenzschutzklauseln im Mietvertrag gegen ein Fast-Food Unternehmen schützen kann, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Eine Bäckerei klagte auf Mietminderung, da im selben Gebäude trotz eigenen Konkurrenzschutzes das Fast-Food Unternehmen „Subway“ einzog. Das OLG verneinte dies jedoch: Der Mietzins und die geltend gemachte Nutzungsentschädigung wären nicht durc... >> mehr

  • Bürgschaftsurkunde

    24.02.2010

    Nicht zurücksenden

    Bürgschaftsurkunde

    (ip/pp) Um den Unterschied zwischen Holschuld und Schickschuld bei der Rückgabe von Bürgschaften ging es aktuell vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle. Es ging um eine Beklagte, die eine Bürgschaftsurkunde zurückzugeben hatte und sie nicht zurücksandte. Da aber zur Vornahme der betreffenden Leistung die Mitwirkung des Gläubigers notwendig war, konnte der Beklagte nur in Verzug kommen, wenn der Gläubiger die erforderliche Mitwirkungshandlung vorgenommen- oder sie ange... >> mehr

  • Schadensersatz

    23.02.2010

    Nicht ohne Gewinn

    Schadensersatz

    (ip/pp) Über die Grenzen der Schadensersatzgewährung hatte das Oberlandesgericht Dresden aktuell zu entscheiden. Die Parteien stritten um Schadensersatz aus einer fehlerhaften Vergabeentscheidung der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Die Klägerin hatte sich seinerzeit mit einem Angebot an einer europaweiten Ausschreibung von Beseitigungs- bzw. Verwertungsleistungen für feste Siedlungsabfälle einer Stadt beteiligt; den Zuschlag hatte jedoch ein Mitbewerber erhalten. In eine... >> mehr