Aktuelle News: Immobilien
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Kündigungssperre
02.09.2010Erleichterte Kündigungsmöglichkeit für harmonisches Wohnumfeld
(ip/RVR) Die Beklagten sind seit 1976 Mieter einer Wohnung in einem Reihenhaus, welches Ende der 50er Jahre als Teil eines Reihenhauswohnblocks auf einem (ungeteilten) Grundstück errichtet worden ist. Im Jahre 2003 erfolgte die Realteilung dieses Grundstücks in einzelne Grundstücke, die jeweils mit einem (aus zwei separaten Wohnungen bestehenden) 'Zweifamilienhaus' b... >> mehr
Zahlungsbürgschaft
27.08.2010Bürgschaftsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über eine Bürgschaftsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienhausanbieters zu entscheiden.
Der Kläger ist ein Schutzverband, der nach §§ 3, 4 UKlaG berechtigt ist, im eigenen Namen Unterlassungsansprüche gegen Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen geltend zu mac... >> mehr
Wärmeverbrauchserfassung
23.08.2010Zur Installation eines zusätzlichen Messgeräts
(ip/RVR) Über die die Duldung der Installation eines weiteren Messgerätes zur Wärmeverbrauchserfassung entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.
Vorliegend überlies die Klägerin 2003 eine Wohnung der Beklagten durch unbefristeten Überlassungsvertrag.
Die Klägerin verfolgt die Wohnungszutrittsgestattung, um ein zusätzliches Messge... >> mehrVertragsfortsetzung
16.08.2010Wirksamkeit "vorsorglichen" Widerspruchs in Kündigung
(ip/RVR) Die Klägerin hatte an die Beklagte eine Wohnung vermietet. Mit Schreiben vom 23.Mai 2007 erklärte die Klägerin die ordentliche Kündigung dieses Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB zum Ende des Monats Februar 2008; einer stillschweigenden Vertragsfortführung widerspreche sie vorsorglich. Mit der am 19.März 2008 zu... >> mehr
Provisionsanspruch
12.08.2010Anspruchsbegründung durch Maklerklausel im Kaufvertrag
(ip/RVR) Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigte sich vor kurzem mit der Frage nach einem Provisionsanspruch des Immobilienmaklers.
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung der Maklerprovision.
Ende April betrat die Ehefrau des Klägers das Geschäftslokal des Beklagten, einer gewerblichen Immobilienmaklerin, um sich über ein v... >> mehr
Identitätsnachweis
10.08.2010Zum Problematik Nachweis der Verwaltereigenschaft
(ip/RVR) Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied kürzlich, dass eine Zwischenverfügung wegen Perplexität aufzuheben ist, „wenn ihr auch bei Ausschöpfung aller Interpretationsmöglichkeiten eine nachvollziehbarer Inhalt nicht entnommen werden kann“ und über den Nachweis der Verwaltereigenschaft nach § 24 Abs. 3 WEG, ob eine in Doppelfunk... >> mehr
Modernisierungsarbeiten
30.07.2010Duldung des Anbaus eines Balkons
(ip/RVR) Vor einem Jahr hatte das Amtsgericht Hamburg über die Pflicht des Mieters zur Duldung des Anbaus eines Balkons zu entscheiden.
Die Beklagte ist die Mieterin der Wohnung des Klägers, der die Duldung von Modernisierungsarbeiten begehrt.
Die Wohnung verfügt über einen Balkon, der von der Küche aus zu erreichen ist.
Das monatliche Ei... >> mehr
Konkurrenzschutz
28.07.2010Verletzung des Konkurrenzschutzgebots aus Gewerbemietvertrag
(ip/RVR) Die Parteien sind einander durch einen Mietvertrag über ein Gewerbegrundstück verbunden. Zweck der Vermietung ist der Betrieb einer Autoglas-Service-Station durch den Mieter. In § 9 des Mietvertrages ist unter dem Titel 'Konkurrenz' vereinbart: 'Der Vermieter wird in einem Umkreis von 1000m nicht selbst eine Autoglas-Service Station eröffnen, noch e... >> mehr
Auswahlermessen
26.07.2010Inanspruchnahme öffentlichen oder privaten Grundeigentums
(ip/RVR) Die Kläger sind Miteigentümer eines Grundstücks, welches die Beklagte, ein Energieversorgungsunternehmen, mit Elektrizität versorgt. Die Leitungen für die Versorgung der Straßenanlieger wurden von der Beklagten im Bereich des Grundstücks der Kläger unmittelbar neben der Straße im Grundstück der Kläger verlegt. Die Kläge... >> mehr
Mietobjektlisten
20.07.2010Über die Rückforderung geleisteter Vorschusszahlungen
(ip/RVR) Über die Rückforderung der Vorschusszahlungen für die Übersendung von Mietobjektlisten eines gewerblichen Anbieters von Mietobjekten hatte das Landgericht Hamburg zu entscheiden.
Vorliegend schlossen die Kläger zu 1. bis 10. „mit der Beklagten einen Vertrag über die Zurverfügungstellung von Informationen über Mietobjekte in Hambur... >> mehr
