Aktuelle News: Immobilien
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May 22, 2013 Wasserschaden
Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung
(IP/CP) Um Schadensfälle, die nach 2008 eingetreten sind und im Grenzbereich sogenannter Altverträge zwischen alten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und dem novellierten Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stehen, ging es aktuell vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Die Parteien stritten darum, inwieweit der Beklagte als... » Lesen
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May 15, 2013 Mängelrüge
Außerordentliche Kündigung nicht auf Bagatelle...
(IP/CP) Um die Relevanz von Mängelrügen als Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrags ging es jetzt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses über Räumlichkeiten, die als Fitness-Club genutzt wurden. Die Beklagte war... » Lesen
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May 2, 2013 Werkvertrag
Lieferung und Einbau industriell gefertigter Fenster
(IP/CP) Über die Unterscheidungskriterien von Werkvertrag und Werklieferungsvertrag ging es hinsichtlich des Rückbaus alter- und der Lieferung und des Einbaus industriell gefertigter neuer Fenster und Türen aktuell vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg. Dabei verlangte der Kläger als Insolvenzverwalter die Zahlung restlichen Werklohns. Die... » Lesen
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Apr 24, 2013 Sachverständige
Gutachter gewissenlos?
(IP/CP) In Sachen Falschbegutachtung vor Inkrafttreten des Schuldrechtmodernisierungsgesetzes und Haftungsansprüchen gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm aktuell zu entscheiden. Ein Gutachter hatte eine Operation im Jahr 1995 für vertretbar und sogar für angebracht erachtet. Der Gutachter hatte... » Lesen
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Apr 10, 2013 Vermietung
Entbehrliche Räume fremdvermieten
(IP/CP) Wann ein Vermieter bei bestehendem Wohnrecht eines Mieters für diesen entbehrliche Räume weitervermieten darf, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg aktuell zu entscheiden. Der Kläger verlangte als ehemaliger Zwangsverwalter Nutzungsentschädigung für ein Grundstück, dessen Eigentümer zugleich Ehemann der Beklagten war. Es... » Lesen
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Apr 3, 2013 Leistungsumfang
Technische Anlagen in Bestandsgebäude
(IP/CP) Es ging um die vergaberechtlichen Grenzen des Begriffs „Bauleistung“ - in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Die Auftraggeberin beabsichtigte die Erneuerung eines Planetariums. Gegenstand dabei waren die Demontage älterer Projektionstechnik, die Montage neuer Geräte und die Erneuerung von... » Lesen
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Mar 20, 2013 Amtshaftung
Land haftet nicht beim Vermieter
(IP/CP) Von der Polizei verursachte Schäden bei Wohnungsdurchsuchungen und die etwaige staatliche Haftung dafür waren Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg. Der Kläger begehrte diesbezüglich als Miteigentümer Schadensersatz für entstandene Beschädigungen. Bei einer Durchsuchung einer Mietwohnung, die... » Lesen
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Mar 13, 2013 Denkmalschutz
Die unmittelbare Umgebung einbeziehen
(IP/CP) Um das Thema des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung ging es vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Die Antragsteller waren Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes. Sie forderten Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung, ein Nachbarhaus betreffend, besonders gegen die Errichtung einer Garage... » Lesen
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Feb 27, 2013 Denkmalschutz
Abbruch eines Denkmals möglich
(IP/CP) Um die Zulässigkeit des Abbruchs eines denkmalgeschützten Gebäudes sowie speziell der Erforderlichkeit einer qualitativen Betrachtung hinsichtlich der „Identität“ eines Baudenkmals ging es aktuell vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen. Die beklagte Bauaufsichtsbehörde sollte unter Aufhebung eines eigenen... » Lesen
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Feb 19, 2013 Hausbesitzer
Regelmäßige Kontrolle von Dachrinnen?
(IP/CP) Über eine möglicherweise existierende generelle Pflicht von Hausbesitzern, die eigenen Dachrinnen und Regenabflüsse regelmäßig zu kontrollieren und zu reinigen, stritten die Parteien vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Der Kläger war durch überlaufendes Regenswasser von einem benachbarten Haus zu Schaden gekommen, der Beklagte... » Lesen
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