Aktuelle News: Immobilien
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Auswahlermessen
26.07.2010Inanspruchnahme öffentlichen oder privaten Grundeigentums
(ip/RVR) Die Kläger sind Miteigentümer eines Grundstücks, welches die Beklagte, ein Energieversorgungsunternehmen, mit Elektrizität versorgt. Die Leitungen für die Versorgung der Straßenanlieger wurden von der Beklagten im Bereich des Grundstücks der Kläger unmittelbar neben der Straße im Grundstück der Kläger verlegt. Die Kläge... >> mehr
Mietobjektlisten
20.07.2010Über die Rückforderung geleisteter Vorschusszahlungen
(ip/RVR) Über die Rückforderung der Vorschusszahlungen für die Übersendung von Mietobjektlisten eines gewerblichen Anbieters von Mietobjekten hatte das Landgericht Hamburg zu entscheiden.
Vorliegend schlossen die Kläger zu 1. bis 10. „mit der Beklagten einen Vertrag über die Zurverfügungstellung von Informationen über Mietobjekte in Hambur... >> mehr
Maklerhaftung
16.07.2010Haftung bei Vermittlung einer Immobilienfinanzierung
(ip/RVR) Das Landgericht Itzehoe hat sich in einem Urteil vom 29.10.2009 - 7 O 27/09 - grundsätzlich zu den Pflichten eines Versicherungs- und Finanzmaklers geäußert. In dem vorliegenden Fall hatten Eheleute den zur Finanzierung einer Immobilie vorgesehenen Kapitalbetrag teilweise zinsbringend angelegt und teilweise in eine kapitalbildende Lebensversicherung investiert. Den g... >> mehr
Betriebskostenabrechnung
12.07.2010Erhebung von Einwendungen gegen Abrechnung
(ip/RVR) Über die Geltendmachung materiellrechtlicher Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden.
Vorliegend waren die Beklagten Mieter einer von der Klägerin als Erbin des Ursprungsvermieters gemieteten Wohnung. Mit Schreiben vom 08.10.2004 erfolgte von der Klägerin die Betriebskostenabrechnung für das ... >> mehr
Auflassungsvormerkung
08.07.2010Eintragung einer Vormerkung zugunsten GbR
(ip/RVR) Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte kürzlich über die Eintragung einer Vormerkung in das Grundbuch zugunsten einer GbR zu entscheiden.
Die Beteiligte zu 1. ist als Eigentümerin des betroffenen Grundbesitzes eingetragen. Sie verkaufte mit notariellem Vertrag vom 20. Oktober 2009 das eingetragene Grundstück an die Beteiligte zu 2., für d... >> mehr
Bindungswirkung
06.07.2010Rückgabeanspruch des Vermieters nach Mietende
(ip/RVR) Über die Bindungswirkung der rechtskräftigen „gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses“ auf „nachfolgende Entscheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § 546 Abs. 2 BGB&ldqu... >> mehr
Betriebskostenabrechnung
02.07.2010Betriebskostenabrechnung gegenüber nur einem Mieter
(ip/RVR) Übersendet der Vermieter eine Heizkostenabrechnung im Sinne von § 556 Abs. 3 BGB, aus der sich eine Nachzahlungsforderung ergibt, nur an einen Mitmieter, so wird diese Forderung diesem gegenüber fällig. Eines Zugangs an den weiteren Mitmieter bedarf es nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 28.04.2010 festgestellt.
Die Beklagte verweigerte d... >> mehrMängelbeseitigung
24.06.2010Kostenvorschussanspruch des Mieters für Mängelbeseitigung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über den Kostenvorschussanspruch des Mieters zur nachhaltigen Mangelbeseitigung zu entscheiden.
Die Klägerin (Mieterin) verlangt von der Beklagten (Vermieterin) die Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung an einem Reihenhaus in Dresden, das sie mit Vertrag vom 2. Mai 1988 von dem Rechtsnachfolger der Beklagten m... >> mehr
Berufungsbeschwer
18.06.2010Entscheidung zur Zutrittsgewährung zum Grundstück
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über die Berufungsbeschwer bei Zutrittsgewährung zum Grundstück zu entscheiden.
Die Klägerin und der Beklagte sind getrennt lebende Ehegatten. Sie streiten um das Zutrittsrecht des Beklagten zu dem im hälftigen Miteigentum stehenden Hausgrundstück. Der Beklagte ist vor Jahren aus der Ehewohnung ausgezogen... >> mehr
Betrugsfall
16.06.2010Auszahlung des Notars trotz Kenntnis
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich, dass "ein Notar, der schon vor der Beurkundung Kenntnis von einem von den Kaufvertragsparteien zum Nachteil des finanzierenden Geldinstituts geplanten Betrug erlangt hat und trotzdem hinterlegte Gelder auszahlt, verstößt gegen § 54 d Nr. 1 BeurkG und handelt pflichtwidrig im Sinne des § 266 StGB."
D... >> mehr
