Aktuelle News: Immobilien
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Nutzungsüberlassung
13.04.2010Nutzung der Wohnung durch einen psychisch Kranken
(ip/RVR) Eine der aktuellen Entscheidungen des Oberlandesgerichts München befasste sich mit der Frage der Nutzung einer Wohnung durch einen psychisch kranken Enkel der Wohnungseigentümerin.
Die Antragstellerin überließ ihrem psychisch kranken und seit Ende 2004 in Betreuung stehenden Enkel ihre Eigentumswohnung seit Ende 1994 zur Nutzung. Die Antragsgegner fü... >> mehr
Vollstreckungskosten
09.04.2010Erstattung von Vollstreckungskosten bei nachträglichem Prozessvergleich
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied über den Erstattungsanspruch von Vollstreckungskosten bei einem Prozessvergleich. Der Gläubiger forderte von der Schuldnerin 4.085,65 EUR aus Gesamtschuldenausgleich und Erstattung geleisteter Zahlungen. Es erging ein Versäumnisurteil, aus dem die Vollstreckung betrieben wurde. Der Gläubiger erweiterte die die Klage um 3.152,24 EUR... >> mehr
Mietmangel
07.04.2010Anspruch auf Mietminderung bei Supermarkteröffnung
(ip/RVR) Das Landgericht Heidelberg hatte über darüber zu entscheiden, ob äußere Einwirkungen auf die Mietsache einen Mangel darstellen. Der Kläger vermietete an die Beklagte Mieträume in einem an ein Gewerbegebiet angrenzenden allgemeinen Wohngebiet. In unmittelbarer Entfernung eröffnete ein Supermarkt. Mit der Klage verfolgt die Klägerin die Geltend... >> mehr
Verjährung
01.04.2010Verjährung des Anspruchs auf Mängelbeseitigung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Mangelbeseitigung während der Mietzeit zu entscheiden.
Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. 1990 wurde das über der Wohnung der Klägerin liegende Dachgeschoss zu Wohnzwecken ausgebaut. Die Klägerin verlangte von der Beklagten mit Schreiben vom 13. August 2002 die... >> mehr
Güterstand
30.03.2010Gesetzlicher Güterstand im Grundbuch
(ip/RVR) Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte aktuell über die Eintragung im deutschen Grundbuch eines niederländischen Ehepaares, das in Gütergemeinschaft nach niederländischem Recht lebt, zu entscheiden.
Der Beteiligte zu 1 ist eingetragener Eigentümer des eingetragenen Besitzes. Er veräußerte durch notariellen Kaufvertrag vom 23.07.2008... >> mehr
Schönheitsreparaturen
29.03.2010Unwirksame Übernahme von Schönheitsreparaturen
(ip/RVR) Die Frage, ob ein Mieter durch formularmäßige Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen durch die Vorgabe, Fenster und Türen "nur weiß" zu streichen, verpflichtet werden kann, und eine solche Klausel zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt führt, war Gegenstand ei... >> mehr
Eintragungsfähigkeit
26.03.2010Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch
(ip/RVR) Das Oberlandesgericht München hatte in seinem Beschluss vom 26.08.2009 die Frage nach dem Vollzug eines Grundstücksgeschäfts mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu beantworten.
Nach Auflassung vom 07.09.2006 waren als Eigentümer zweier Grundstücke seit dem 23.01.2007 die Beteiligten zu 3 und 4 „als Gesellschafter nach dem bürger... >> mehr
Eigenbedarfskündigung
25.03.2010Nichten/Neffen des Vermieters als Familienangehörige
(ip/RVR) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 27.01.2010 (VIII ZR 159/09) entschieden, dass das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Eigenbedarfs gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB sich auch auf die leiblichen Nichten und Neffen des Vermieters erstreckt. Das hat zur Konsequenz, dass allein das vorliegende Verwandtschaftsverhältnis ausreicht, um Eigenbedarf ge... >> mehr
Nebenkostenabrechnung
23.03.2010Abrechnung der Nebenkosten bei Geschäftsräumen
(ip/RVR) Über die Abrechnung der Nebenkosten bei Geschäftsräumen hatte der Bundesgerichtshof im Januar 2010 zu entscheiden.
Die Kläger verlangen von der Beklagten die restlichen Nebenkosten aus einem Mietvertrag über Gewerberäume. Die Beklagte vermietete zunächst als Eigentümerin ein Ladenlokal an die Kläger. Laut Mietvertrag waren die dort... >> mehr
Wohnflächenberechnung
22.03.2010Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung
(ip/RVR) Über die Berücksichtigung eines zum Wohnen vermieteten Galeriegeschosses bei der Wohnflächenberechnung hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden.
Der Kläger war Vermieter einer Maisoinette-Dachgeschosswohnung und dessen Frau die Drittwiderbeklagte, die Beklagte die Mieterin der Wohnung.Vor Mietvertragsschluss besichtigte die Beklagte ... >> mehr
