Aktuelle News: Immobilien

May 8, 2008 Mietzahlung nachträglich

Mietzahlung muss sein

(ip/pp).- Die wichtigste vertragliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter ist die Zahlung der Miete. Zahlt ein Mieter zwei Monate hintereinander nicht oder bleibt über längere Zeit einen Betrag in der Höhe von ungefähr zwei Monatsmieten schuldig, besteht für den Vermieter die Möglichkeit, ihm fristlos zu kündigen. Eine vorherige... » Lesen

May 7, 2008 Architektenvertrag

Vertrag hängen geblieben

(ip/pp) Mit der Dauer des Schadensersatzanspruches aus Verjährungsfristen bei Architektenleistungen hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt zu beschäftigen. Im konkreten Fall erhob die Klägerin Schadensersatzansprüche wegen angeblich mangelhafter Architektenleistungen gegen den im Verlauf des Rechtsstreits verstorbenen und von ihr... » Lesen

May 6, 2008 Grundeigentum

Zeiten der Streupflicht

(ip/pp) Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich jetzt im Mietrecht mit dem Thema der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters zur Nachtzeit zu beschäftigen. Im konkreten Fall war eine Mitarbeiterin des Deutschen Wetterdienstes beim Verlassen eines Gebäude am frühen Morgen nach Ende ihrer Arbeitsschicht auf dem unteren Absatz der Außentreppe... » Lesen

May 5, 2008 Bau / Schwarzarbeit

Schwarzarbeit mit Garantie

(ip/pp) Dass das Beschäftigen von Schwarzarbeitern nicht zugleich den Verzicht auf jegliche Gewährleistungsansprüche bedeutet, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil festgestellt. Im konkreten Fall war ein Handwerker mit der Abdichtung einer Terrasse beauftragt gewesen – und hatte, als es später zu einem Wasserschaden... » Lesen

May 5, 2008 Nachbarschaft / Grenzmauer

Mauer rückbauen

(ip/pp) Mit einer Grenzmauer im Nachbarschaftsstreit hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe Das Gericht gab den Klägern Recht. Es folgte der Argumentation der Mauerbauer nicht, die Mauer habe auf seiner Seite fast gänzlich ihren Charakter verloren, da sie nur noch extrem geringe Höhe besässe und ansonsten ja auch nur zur Sicherung... » Lesen

May 2, 2008 Wohnungseigentum

Erneuerung defekter Heizkörper

(ip/pp) Ob in Wohneigentumsanlagen die Wohnungseigentümergemeinschaft darüber befinden kann, ob eine Heizungsanlage gesamthaft erneuert werden kann – inkl. der jeweiligen Heizkörper – hatte das Oberlandesgericht (OLG) München jetzt zu befinden. So wurde im konkreten Fall von den Eigentümern mehrheitlich beschlossen, dass im Fall... » Lesen

May 2, 2008 Öffentliches Baurecht / Gewerbegebiet

Einzelhandel ausschließen

(ip/pp) In einem Normenkontrollverfahren hatte sich das Bundesverwaltungsgericht BVerwG) jetzt mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Stadtplanung in Bebauungsgebieten gegen Anliegerinteressen durchgesetzt werden kann. Es handelte sich im konkreten Fall aus der Hamburger Kommunalpolitik darum, ein in Planung befindliche "Harburger Zentrum"... » Lesen

Apr 30, 2008 Naturschutz / Kommunalrecht

Keine Zweige abschneiden

(ip/pp) Über die Relevanz des kommunal verfassten Naturschutzes, konkret des Baumschutzes, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm Konkret zog das OLG eine klare Grenze: "1. Bei den Regelungen einer Baumschutzsatzung handelt es sich um öffentlich-rechtliche Beschränkungen von nachbarrechtlichen Ansprüchen. Die in einer solchen Satzung... » Lesen

Apr 29, 2008 Architektenrecht

Warnung bei Baukosten

(ip/pp) Das Architekten auf drohende Baukostenüberschreitung hinweisen sollten, erscheint zwangsläufig. Doch wer trägt im streng juristischen Sinn hier die Beweislast – das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem eindeutigen Urteil hier den betreffenden Architekten aus der unmittelbaren Pflicht genommen. Im konkreten Fall hatten... » Lesen

Apr 28, 2008 Umlage Betriebsksosten

Kosten generell umlegen

(ip/pp) Mit dem Problem der Umlage von Heizkosten, aber auch von Wasser- und Abwasserkosten hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt beschäftigt. Es ging im konkreten Fall sowohl darum, das der betreffende Vermieter die Kosten für die Umstellung der Beheizung von Zentral- auf Fernwärme den Mieter umlegen wollte, aber auch die des... » Lesen