Urteile zur Zwangsversteigerung

• Teilungsplan

  12.03.2010

  Zweckbestimmung durch Eintragung des Architekten im Teilungsplan

  

  (ip/RVR) In einer Eigentumswohnung kann es gelegentlich ganz schön laut werden, insbesondere wenn direkt darunter eine Speisegaststätte betrieben wird. Der Eigentümer ging bis zum BGH, da die vom Architekt erstellten Pläne mit Café bezeichnet waren. Der BGH gab ihm jedoch nicht Recht, da die Eintragung des Architekten genauso wie die vermerkten Einrichtungsgegenstände lediglich als Beispiele für die Nutzung zu verstehen sind. Will die Gemeinschaft die Nutzungsart e... >> mehr

• Zustellungsproblematik

  10.03.2010

  Wiedereinsetzung bei unterbliebener Zustellung

  

  (ip/RVR) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21.01.2010 (Aktenzeichen: IX ZB 83/06) entschieden, dass eine Wiedereinsetzung gem. § 233 ZPO nicht geboten erscheint, wenn ein durch Aufgabe zur Post zugestellter Feststellungsbeschluss aus Gründen, die der Empfänger mitzuverantworten hat, nicht in dessen Machtbereich gelangt ist.

  Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

  Der Insolvenzschuldnerin wurde am 13.12.2005 durch Aufgabe zur Post gem. §... >> mehr

• Gläubigerbefriedigung

  03.03.2010

  Befriedigung von Gläubigern aus dem insolvenzfreien Vermögen

  

  (ip/RVR) Der BGH hat im Urteil vom 14.01.2010 (IX ZR 93/09) entschieden, dass Zahlungen des Schuldners an Insolvenzgläubiger aus seinem insolvenzfreien Vermögen während der Dauer des Insolvenzverfahrens zulässig sind. Die Zahlungen müssen dabei mit Mitteln erfolgen, die nicht zur Insolvenzmasse im Sinne der §§ 35, 36InsO gehören und deshalb auch nicht der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach § 80 InsO unterliegen.

  Die Insolvenzordnung... >> mehr

• Zuschlagsversagung

  08.02.2010

  Fortsetzung des Verfahrens zulässig?

  

  (ip/pp) Inwieweit die fehlerhafte Fortsetzung eines Zwangsversteigerungsverfahrens von Amts wegen zu einem Zuschlagsversagungsgrund führt, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Die Beteiligte betrieb im betreffenden Verfahren die Zwangsversteigerung eines Grundstücks. Eigentümer waren mit je einem halben Miteigentumsanteil eine weitere Beteiligte und ihr Ehemann, dessen Rechte durch den Insolvenzverwalter wahrgenommen werden. Nach Einstellungen des Verfahrens auf Ant... >> mehr

• Rechtspfleger

  04.02.2010

  Geschäftsübertragung durch Anordnung

  

  (ip/pp) Inwieweit die Übertragung bestimmter Geschäfte an den Rechtspfleger durch Anordnung im Einzelfall zulässig ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH).Die Beteiligte betrieb die Zwangsversteigerung eines mit einem Studentenwohnheim bebauten Grundstücks, dessen Verkehrswert auf ca. 1.700.000,- Euro festgesetzt wurde. Eigentümer war eine weitere Beteiligte.

  In dem Versteigerungstermin, der von der zuständigen Rechtspfle... >> mehr

• Hausgeld

  17.12.2009

  Nicht mehr als Ausgaben der Verwaltung

  

  (ip/pp) Hinsichtlich der Forderungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Zwangsverwaltung auf das laufende Hausgeld entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Dem Schuldner gehörte eine Eigentumswohnung über die auf Antrag einer Sparkasse wegen 109.000,- Euro die Zwangsverwaltung angeordnet worden war. Das nach dem Wirtschaftsplan auf die Wohnung des Schuldners entfallende Hausgeld von monatlich 216,- Euro wurde seit deren Beginn nicht mehr bezahlt. Die betreffende Wohnungseigent... >> mehr

• Nebentätigkeit

  15.12.2009

  Vergütungsanspruch verwirkt

  

  (ip/pp) Um die Nebentätigkeit als Zwangsverwalter eines Rechtspflegers ging es aktuell vor dem Bundesgerichtshof. Der Beteiligte und Rechtsbeschwerdeführer, der als einer von drei Rechtspflegern in der Vollstreckungsabteilung des Amtsgerichts tätig und mit Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren befasst war, beantragte seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und zugleich die Erteilung einer allgemeinen Genehmigung von Nebentätigkeiten als Zwangsverwalter bis zu... >> mehr

• Mietzahlung

  15.12.2009

  Zahlung nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

  

  (ip/pp) Über die Befugnis eines Zwangsverwalters, auch nach Aufhebung der Zwangsverwaltung noch rückständige Mieten einzuziehen, hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden. Der Kläger war Zwangsverwalter über eine Eigentumswohnung, die die Beklagten im Wege der Zwangsversteigerung erworben hatten. Er klagte auf Herausgabe von Mieten, die die Beklagten bis zur Zuschlagserteilung eingezogen hatten. Eigentümer der Wohnung war zunächst der Schuldner - bis dieser un... >> mehr

• Vergütung

  10.12.2009

  Unbefugt zum Titel

  

  (ip/pp) Über einen Zwangsverwalter, der unbefugt einen Doktor- oder Diplomtitel geführt hatte, musste der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt befinden. Der Antragsteller war mit Beschluss des Vollstreckungsgerichts in den vorliegenden Verfahren als „Dr. C.“ zum Zwangsverwalter bestellt worden. Einen Bericht für die ersten Geschäftsjahre legte er vor, Berichte für die Folgejahre zunächst nicht. Der von dem Vollstreckungsgericht mit der Prüfung der Rechnungslegun... >> mehr

• Vergütungssätze

  11.09.2009

  Regelvergütung oder Zeitaufwandvergütung

  

  (ip/pp) Mit den Vergütungssätzen des Zwangsverwalters bei der Zwangsverwaltung von vermieteten Grundstücken hatte sich der Bundesgerichtshof aktuell zu beschäftigen. Das betreffende Amtsgericht hatte auf Antrag der Beteiligten die Zwangsverwaltung eines Grundbesitzes angeordnet und einen Zwangsverwalter bestellt. Bei dem betreffenden Objekt handelte es sich um ein vermietetes Mehrfamilienhaus; Mieteinnahmen wurden aber erst im späteren Zeitraum der Zwangsverwaltung erzielt. F&... >> mehr

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