Aktuelle News: BGH-Urteile
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Aug 2, 2012 Fälligkeitsfrist-Erschließungsbeitrag
Erschließungsbeiträge und Auflassungsanspruch
(IP/RVR) „ Die gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrages endet nicht mit dem Ablauf desjenigen Tages, welcher durch seine Zahl dem Tag entspricht, an welchem der Beitragsbescheid dem Schuldner bekannt gegeben worden ist. Endet die Frist mit Ablauf eines Freitages, so verlängert sie sich nicht bis zum nächsten Werktag.... » Lesen
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Jul 13, 2012 Zwangsverwaltung
Verwaltervergütung bei vermietetem Objekt
(IP/RVR) Der BGH hatte kürzlich über die Bemessung der Vergütung des Zwangsverwalters eines vermieten Objekts zu entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall war ein Rechtsanwalt als Zwangsverwalter eingesetzt. Aufgrund säumiger Mietzahlungen musste er das Mahnverfahren einleiten. Er beantragte die Festsetzung einer Vergütung gem. RVG für... » Lesen
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Jul 3, 2012 Kommunalabgaben
Wasserversorgungskosten als öffentliche Last?
(ip/RVR) Der BGH hatte kürzlich die Frage zu entscheiden, ob es sich bei kommunalen Abgaben für die Wasserversorgung grundsätzlich um öffentliche Lasten handelt, die im Zwangsversteigerungsverfahren in der Rangklasse 3 berücksichtigt werden. Im zugrundeliegenden Fall hat die örtliche Gemeinde wegen rückständiger Grundsteuer sowie wegen... » Lesen
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Jun 14, 2012 Mietsicherheit
Ersteher ist zur Rückzahlung verpflichtet
(IP/RVR) Mit seinem Beschluss vom 07.03.2012 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass der Ersteher, welcher das Mietobjekt im Rahmen der Zwangsversteigerung erworben hat, immer zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter verpflichtet ist. Dabei ist es gleichgültig, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinerseits bei dem Voreigentümer... » Lesen
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May 25, 2012 Altenteil
Zu Versteigerungsausgebot und Zuschlag
(ip/RVR) In seinem Beschluss vom 01.12.2011 äußerte sich der V. Zivilsenat des BGH zu Modalitäten des Ausgebots und Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren, wenn ein als Altenteil eingetragenes Recht nach § 9 Abs. 1 EGZVG fortbesteht und eine Beeinträchtigung eines vor- oder gleichrangigen Gläubigers fraglich ist. Der Entscheidung lag... » Lesen
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May 21, 2012 Grundschuldzinsen
Pflicht zur Anmeldung bei Zwangsversteigerung
(ip/RVR) „Der die Zwangsversteigerung betreibende Grundschuldgläubiger ist jedenfalls dann nicht verpflichtet für die Erfüllung seiner Ansprüche gegen den Schuldner nicht benötigte Grundschuldzinsen anzumelden, wenn diese Mehranmeldung für ihn mit Risiken behaftet ist. Die Abtretung der Ansprüche auf Rückübertragung der Grundschuld an... » Lesen
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May 10, 2012 Vertretungsmacht
Umfang der Prüfungspflicht des Gerichts
(ip/RVR) In seinem Beschluss vom 16.02.2012 hatte der Bundesgerichtshof über den Umfang der Prüfungspflicht des Vollstreckungsgerichts bei der Beurteilung der Vertretungsmacht eines Bieters zu entscheiden. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Beteiligte A im Versteigerungstermin für eine Unternehmergesellschaft geboten. Zum Nachweis... » Lesen
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May 4, 2012 Grundschuldrückgewähr
Zu abgesonderter Befriedigung durch...
(ip/RVR) Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH kann eine Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung bei Insolvenz des Abtretenden gewähren, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Zessionars nicht mehr in Betracht kommt. Der Schuldner... » Lesen
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Apr 27, 2012 Zuschlagsentscheidung
Aufhebung bei Basierung auf Verfahrensfehler
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH entschied: Eine nicht verkündete Zuschlagsentscheidung im Zwangsversteigerungsverfahren kann nach förmlicher Zustellung gleichwohl wirksam sein; der Verfahrensfehler führt jedoch zur Aufhebung der Entscheidung, wenn sie auf der Verletzung des Verfahrensrechts beruht. Im Versteigerungstermin gaben die... » Lesen
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Apr 13, 2012 Grundschuldzinsen
Keine Beitreibungspflicht des nicht...
(ip/RVR) In seinem Urteil vom 16.12.2011 hatte sich der V. Zivilsenat des BGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein die Zwangsversteigerung nicht betreibender Grundschuldgläubiger aus der Sicherungsabrede verpflichtet ist, die zur Tilgung der persönlichen Forderung nicht benötigten Zinsen, die bis zur Erteilung des Zuschlags aufgelaufen... » Lesen
