Zwangsversteigerungen - Neuigkeiten und Objekte
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Teilungsplan
12.03.2010Zweckbestimmung durch Eintragung des Architekten im Teilungsplan
(ip/RVR) In einer Eigentumswohnung kann es gelegentlich ganz schön laut werden, insbesondere wenn direkt darunter eine Speisegaststätte betrieben wird. Der Eigentümer ging bis zum BGH, da die vom Architekt erstellten Pläne mit Café bezeichnet waren. Der BGH gab ihm jedoch nicht Recht, da die Eintragung des Architekten genauso wie die vermerkten Einrichtungsgegenstände lediglich als Beispiele für die Nutzung zu verstehen sind. Will die Gemeinschaft die Nutzungsart e... >> mehr
Zustellungsproblematik
10.03.2010Wiedereinsetzung bei unterbliebener Zustellung
(ip/RVR) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21.01.2010 (Aktenzeichen: IX ZB 83/06) entschieden, dass eine Wiedereinsetzung gem. § 233 ZPO nicht geboten erscheint, wenn ein durch Aufgabe zur Post zugestellter Feststellungsbeschluss aus Gründen, die der Empfänger mitzuverantworten hat, nicht in dessen Machtbereich gelangt ist.
Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Insolvenzschuldnerin wurde am 13.12.2005 durch Aufgabe zur Post gem. §... >> mehr
Zwangsverwaltervergütung
09.03.2010Vergütung des Zwangsverwalters nach Antragsrücknahme
(ip/RVR) Über die Vergütung des Zwangsverwalters nach Rücknahme des Zwangsverwaltungsantrags hatte das Landgericht Heilbronn zu entscheiden.
Das Amtsgericht setzte die Zwangsverwaltungsvergütung für den Zeitraum bis zur Aufhebung des Verfahrens fest unter Ermächtigung zur Entnahme deren aus der zwangsverwalteten Masse. Gegen diese Ermächtigung legte die Schuldnerin Beschwerde ein.
Das Landgericht Heilbronn wies die Beschwerde zurück.
Fü... >> mehr
Gläubigerbefriedigung
03.03.2010Befriedigung von Gläubigern aus dem insolvenzfreien Vermögen
(ip/RVR) Der BGH hat im Urteil vom 14.01.2010 (IX ZR 93/09) entschieden, dass Zahlungen des Schuldners an Insolvenzgläubiger aus seinem insolvenzfreien Vermögen während der Dauer des Insolvenzverfahrens zulässig sind. Die Zahlungen müssen dabei mit Mitteln erfolgen, die nicht zur Insolvenzmasse im Sinne der §§ 35, 36InsO gehören und deshalb auch nicht der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach § 80 InsO unterliegen.
Die Insolvenzordnung... >> mehr
Bürgschaft
25.02.2010Eine neue Schuld entsteht
(ip/pp) Inwieweit ein Darlehen - von der Hauptforderung unabhängig - eine Bürgschaft ersetzen kann, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle aktuell zu beurteilen. Der Kläger war der Testamentsvollstrecker des im Verlauf des Prozesses verstorbenen Erblassers, eines Rechtsanwalts, der die Beklagte auf Rückerstattung eines seiner Meinung nach zu Unrecht vereinnahmten Betrages in Anspruch nahm. Der Erblasser hatte eine selbstschuldnerische Bürgschaft zugunsten der Hauptschuldnerin... >> mehr
Kündigung
25.02.2010Vertragsaufhebung automatisch
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg ging es um formale Anforderungen an Kündigungsandrohungen. Die Insolvenzschuldnerin hatte der Beklagten eine Nachfrist zur Erbringung von Sicherheiten eröffnet und dabei wie folgt erklärt: „Nach Ablauf dieser Frist verweisen wir heute schon rein vorsorglich auf die dann resultierenden gesetzlichen Folgen.“ Mit diesem Schreiben war das Werkvertragsverhältnis zwischen den Insolvenzschuldnerin und... >> mehr
Nacherfüllung
19.02.2010Erlischt nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens
(ip/pp) Ob der Nacherfüllungsanspruch eines Bauträgers mit Insolvenz erlischt, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger des betreffenden Verfahrens nahm die beklagte Bank aus einer nach § 7 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) übernommenen Bürgschaft in Anspruch. Die Hauptschuldnerin, eine KG, hatte sich verpflichtet, dem Kläger das Eigentum an einer Wohnung und einem Tiefgaragenstellplatz in einem noch zu errichten... >> mehr
Verpfändung
17.02.2010Zeitpunkt des Entstehens maßgeblich
(ip/pp) Hinsichtlich verpfändeter Gewinnforderungen im Insolvenzverfahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Der Beklagte war Verwalter in einem auf Eigenantrag über das Vermögen eines Schuldners eröffneten Insolvenzverfahren. Dieser war zu 25 % an einer GbR beteiligt, die aus dem Sondereigentum über ein Ladengebäude monatliche Mieteinnahmen erzielte. Auf der Grundlage von § 11 Nr. 5 des Gesellschaftsvertrages wurde an den Schuldner monatlich e... >> mehr
Anwaltskosten
16.02.2010Nicht als "notwendig" festsetzungsfähig
(ip/pp) Ob Anwaltskosten in der Zwangsvollstreckung immer als notwendige Kosten gemäß § 788 ZPO festsetzungsfähig sind, war Gegenstand eines aktuellen Entscheids des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Gläubiger des betreffenden Falls hatte wegen einer Forderung von insgesamt ca. 80.000,- Euro einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen die Schuldnerin erwirkt, mit dem deren angebliche Ansprüche aus Amtspflichtverletzungen gegen den Drittschuldner, einen Notar, ... >> mehr
Schönheitsreparatur
12.02.2010Was sind Schönheitsreparaturmaßnahmen?
(ip/pp) Hinsichtlich der mietvertraglichen Erweiterung der Renovierungspflicht auf Parketterneuerung und Außenanstriche hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden. Die Beklagten waren seit mehreren Jahrzehnten aufgrund eines mit der Rechtsvorgängerin der Kläger geschlossenen Mietvertrages Mieter einer Wohnung der Kläger. § 4 Nr. 9 des betreffenden, seinerzeit von der Vermieterin verwendeten Formularmietvertrages enthielt folgende Bestimmung:
„Schönheitsre... >> mehr
