Zwangsversteigerungen bei

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Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • Aktenverwahrungspflicht

    31.08.2010

    Aktenverwahrung durch Amtsnachfolger des Notars

    Aktenverwahrungspflicht

    (ip/RVR) Über die Aktenverwahrungspflicht des Amtsnachfolgers eines Notars entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.

    Durch Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts wurde dem Antragstellenden Notar im Bezirk des Antragsgegners im Januar 2000 die Verwahrung der Urkunden, Akten und Bücher der Amtsvorgänger und dem Notariatsverwalter übertrag... >> mehr

  • Ablösung

    30.08.2010

    Rechtsmissbrauch bei Ablösung von Grundpfandrechten

    Ablösung

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Ehefrau des Schuldners hatte in einer Zwangsversteigerung, die von derselben Bank aus mehreren Grundschulden betrieben wurde, die erstrangige Grundschuld zwischen der Bietzeit und dem Termin zur Verkündung einer Entscheidung über den Zuschlag abgelöst und wollte damit eine Versagun... >> mehr

  • Vollstreckungsschutzantrag

    24.08.2010

    Zum Schutzantrag nach rechtskräftigem Zuschlag

    Vollstreckungsschutzantrag

    (ip/RVR) Das Bundesverfassungsgericht führte über die Unzulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrags nach Zuschlagserteilung auch bei möglicher durch die Zwangsversteigerung bedingter Lebensgefährdung des Schuldners, aus.

    Vorliegend sind die Beschwerdeführer im Grundbuch eingetragene Eigentümer eines selbstbewohnten Einfamilienhauses. In dem vo... >> mehr

  • Mitteilungspflichten

    13.08.2010

    Begriff des Wohnsitzes während Wohlverhaltensphase

    Mitteilungspflichten

    (ip/RVR) Der Schuldner ist während der insolvenzrechtlichen Wohlverhaltensperiode dazu verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich anzuzeigen und zwar auch dann, wenn er innerhalb der Wohnsitzgemeinde umzieht. Verlangt der Treuhänder Auskünfte vom Schuldner und unterbleiben diese, kann sich der Schuldner nicht dara... >> mehr

  • Auskunftspflichten

    11.08.2010

    Keine Restschuldbefreiung bei verschwiegenen Anfechtungsmöglichkeiten

    Auskunftspflichten

    (ip/RVR) Soweit Umstände für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und diese nicht deutlich zu Tage treten, ist der Schuldner verpflichtet, über diese von sich aus ohne Nachfrage Auskunft zu erteilen. Zu solchen Umständen gehören auch Tatsachen, die eine Insolvenzanfechtung begründen können. Dies entschied der Bundesgerichthof in einem Bes... >> mehr

  • Zwangsverwalter

    09.08.2010

    Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung

    Zwangsverwalter

    (ip/RVR) Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil unter anderem wesentliche Aussagen darüber getroffen, ob der Zwangsverwalter zur Rechnungslegung gegenüber dem Gläubiger und dem Schuldner des Verfahrens verpflichtet ist. Von Ausnahmen abgesehen, wurde dies verneint, denn bereits die gesetzliche Regelung sieht vor, dass die Rechnungsregelung sowohl für die Jahresabrechnun... >> mehr

  • Insolvenzanfechtung

    04.08.2010

    Anwendbarkeit der Saldotheorie bei "Schneeballsystem"-Einlagen

    Insolvenzanfechtung

    (ip/RVR) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Anfechtung von Auszahlungen einer mit einem sogenannten „Schneeballsystem“ arbeitenden Insolvenzschuldnerin an einen Anleger zu befassen (siehe Entscheidung BGHZ 179, 137). Die Einlagezahlung des Anfechtungsgegners sei nicht mit dem aus der anfechtbaren Auszahlung von Scheingewinnen resultierenden R&uu... >> mehr

  • Gewerbeuntersagung

    03.08.2010

    Unzulässigkeit einer Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren

    Gewerbeuntersagung

    (ip/RVR) Während eines laufenden Insolvenzverfahrens darf eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO hinsichtlich des zu Beginn des Konkurses ausgeübten Gewerbes nicht ergehen. Hat der Insolvenzverwalter die Fortsetzung des Gewerbes nach § 35 Abs. 2 InsO freigegeben, kann eine Gewerbeuntersagung jedenfalls nicht auf diejenigen Vermögensverhältnisse gest&uum... >> mehr

  • Forderungsfeststellung

    29.07.2010

    Zulässigkeit der Prozessaufnahme durch Klageänderung

    Forderungsfeststellung

    (ip/RVR) Zur Frage, ob die Identität der Streitgegenstände Voraussetzung für die Aufnahme eines Rechtsstreits gemäß § 180 Abs. 2 InsO ist, oder ob der Rechtsstreit nach der genannten Norm aufgenommen werden darf, wenn die Identität der Streitgegenstände durch eine Klageänderung hergestellt werden kann, äußerte sich das OLG Brandenbur... >> mehr

  • Wohnungseigentumsfreigabe

    27.07.2010

    Freigabefolgen bei insolventem Wohnungseigentümer

    Wohnungseigentumsfreigabe

    (ip/RVR) Gibt der Insolvenzverwalter im Verfahren Wohnungseigentum frei sind die danach fällig werdenden Hausgelder Masseschulden. So entschied das Amtsgericht Mannheim in einem Urteil unter dem 04.06.2010.

    Die Beklagte ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Im Mai letzten Jahres wurde über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Juli ... >> mehr