Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

• Hausgeld

  17.12.2009

  Nicht mehr als Ausgaben der Verwaltung

  

  (ip/pp) Hinsichtlich der Forderungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Zwangsverwaltung auf das laufende Hausgeld entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Dem Schuldner gehörte eine Eigentumswohnung über die auf Antrag einer Sparkasse wegen 109.000,- Euro die Zwangsverwaltung angeordnet worden war. Das nach dem Wirtschaftsplan auf die Wohnung des Schuldners entfal... >> mehr

• Nebentätigkeit

  15.12.2009

  Vergütungsanspruch verwirkt

  

  (ip/pp) Um die Nebentätigkeit als Zwangsverwalter eines Rechtspflegers ging es aktuell vor dem Bundesgerichtshof. Der Beteiligte und Rechtsbeschwerdeführer, der als einer von drei Rechtspflegern in der Vollstreckungsabteilung des Amtsgerichts tätig und mit Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren befasst war, beantragte seine Entlassung aus dem Beamtenverhäl... >> mehr

• Mietzahlung

  15.12.2009

  Zahlung nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

  

  (ip/pp) Über die Befugnis eines Zwangsverwalters, auch nach Aufhebung der Zwangsverwaltung noch rückständige Mieten einzuziehen, hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden. Der Kläger war Zwangsverwalter über eine Eigentumswohnung, die die Beklagten im Wege der Zwangsversteigerung erworben hatten. Er klagte auf Herausgabe von Mieten, die die Beklagten bis zur... >> mehr

• Verbraucherinsolvenzverfahren

  11.12.2009

  Umfang der Tätigkeit berücksichtigen

  

  (ip/pp) Inwieweit eine Pauschalvergütung für Mitglied des Gläubigerausschusses bei der Verbraucherinsolvenz möglich ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Über das Vermögen der Schuldnerin war das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden - sie genoss Kostenstundung. Nach dem Bericht des Treuhänders war die ... >> mehr

• Vergütung

  10.12.2009

  Unbefugt zum Titel

  

  (ip/pp) Über einen Zwangsverwalter, der unbefugt einen Doktor- oder Diplomtitel geführt hatte, musste der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt befinden. Der Antragsteller war mit Beschluss des Vollstreckungsgerichts in den vorliegenden Verfahren als „Dr. C.“ zum Zwangsverwalter bestellt worden. Einen Bericht für die ersten Geschäftsjahre legte er vor, Berichte f&uu... >> mehr

• Anlageberatung

  08.12.2009

  Pressedurchsichtspflicht besteht

  

  (ip/pp) Zur Pflicht des Anlageberaters, die Wirtschaftspresse im Hinblick auf für die von ihm vertriebenen Anlageprodukte relevante Pressemitteilungen zeitnah durchzusehen, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Der Kläger des Verfahrens machte aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Beratung in Zusammenhang mit der Zeichnung... >> mehr

• Vollstreckungserinnerung

  07.12.2009

  Pfändbares Arbeitseinkommen

  

  (ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Frage, ob Arbeitnehmerbeiträge zur Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zum pfändbaren Arbeitseinkommen zu rechnen sind. Die Gläubigerin betrieb gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Teilanerkenntnisurteil. Die Schuldnerin war als Anges... >> mehr

• Bautenstandsbericht

  04.12.2009

  Keine Täuschung

  

  (ip/pp) Die Haftung gegenüber einer finanzierenden Bank bei falschem Bautenstandsbericht war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Celle. Die Klägerin nahm den Beklagten auf Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben im Zusammenhang mit der Gewährung eines Kredits in Anspruch. Der Beklagte hatte mehrere Teilstücke eines Grundstücks an drei Br&... >> mehr

• Vertragsstrafe

  01.12.2009

  Kein unwirksames Versprechen

  

  (ip/pp) Bezüglich des Themas „Vergleich und Vertragsstrafeversprechen“ hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden. Die Beklagten waren Vermieter einer von den Klägern angemieteten Doppelhaushälfte mit monatlicher Kaltmiete von 700,- Euro. In einem Vorprozess hatten die Parteien einen gerichtlichen Vergleich hinsichtlich noch ausstehender Mietzahlungen geschlo... >> mehr

• Genossenschaftswohnung

  27.11.2009

  Eine unzumutbare Härte?

  

  (ip/pp) Ob der Verlust einer Genossenschaftswohnung eine zumutbare Härte darstellt, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

  Die Gläubigerin betrieb wegen Forderungen von insgesamt ca. 1.500,- Euro die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. Der beantragte Vollstreckungsschutz gemäß § 765 a ZPO. Der Schuldner, der die eidess... >> mehr

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