RSS Feed von versteigerungspool

Wohnungsnutzung als Kindertagesstätte

Thu, 02 Feb 2012 12:31:08 +0100

]]> (ip/RVR) Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht beschäftigte sich kürzlich mit der Frage nach der Zulässigkeit einer Zweckentfremdungsgenehmigung im Falle der Erweiterung einer Kindertageseinrichtung. Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die Nutzung des Obergeschosses für die Erweiterung des Betriebes einer Kindertagesstätte bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu genehmigen. Der Antragsteller ist ein anerkannter,...

Wertanpassung - ergänzende Vertragsauslegung

Tue, 31 Jan 2012 12:30:19 +0100

]]> (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hatte kürzlich bzgl. einer in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag vereinbarten Wertsicherungsklausel zu entscheiden. In dem Erbbaurechtsbestellungsvertrag aus dem Jahre 1949 war ursprünglich ein Erbbauzins von 4 % des mit DM 2,- für den Quadratmeter angenommenen Grundstückswerts vereinbart worden, der bis zu einer Grenze von 10 % erhöht werden konnte; diese Klausel sollte auch der Absicherung der Grundstückseigentümerin gegen das Risiko eines Kaufkraftschwundes dienen....

Persönliche Haftungserklärung für den "jeweiligen Gläubiger" der Grundschuld

Fri, 27 Jan 2012 13:00:41 +0100

]]> (ip/RVR) Der VII. Senat des BGH entschied kürzlich hinsichtlich der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung, in der der Schuldner die persönliche Haftungserklärung nur gegenüber dem "jeweiligen Gläubiger" der Grundschuld übernommen hat. Der Erblasser und Rechtsvorgänger der Schuldner (im Folgenden: A) bestellte mit notarieller Urkunde vom August 2005 für eine Grundstücksgesellschaft mbH eine Briefgrundschuld an einem zuvor von ihm ersteigerten Grundstück. Die...

Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs

Tue, 24 Jan 2012 11:35:11 +0100

]]> (ip/RVR) Nach einem rechtskräftigen Versäumnisurteil auf Schadensersatz fehlt es einer Klage auf Feststellung, dieser Anspruch sei aus dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlung begründet, am Feststellungsinteresse; so entschied kürzlich das OLG des Landes Sachsen-Anhalt. Die Klägerin verlangt vom Beklagten und der Mitverklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Seminarvertrag. Da der Beklagte für dieses Verfahren nicht fristgemäß eine Verteidigungsanzeige abgab, wurde er vom LG durch ein...

Auskehr von Überschüssen bei Vorausabtretung

Thu, 19 Jan 2012 12:49:50 +0100

]]> (ip/RVR) Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, steht dem vollstreckenden Gläubiger nach Ansicht des BGH auch dann kein Anspruch auf Auskehr von Überschüssen aus der Grundstücksnutzung zu, wenn ihm Mietzinsansprüche im Vorfeld abgetreten wurden. Die klagende Bank sicherte ihre ausgereichten Darlehen unter anderem durch Erwerb sämtlicher bestehender und künftiger Ansprüche des Schuldners gegen Mieter seiner Hausgrundstücke. Wegen Zahlungsrückständen erwirkte...

Zur Verfahrenseinstellung nach § 75 ZVG

Wed, 11 Jan 2012 12:10:44 +0100

]]> (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH äußerste sich in einem Beschluss zu den Streit, wie ein Gericht bei Eingang mehrerer zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 75 ZVG führenden ordnungsgemäßen Ablösungszahlungen vorzugehen hat. Hier gelte das Prioritätsprinzip, wobei die Zahlung nur ordnungsgemäß sein soll, wenn der Einzahlende seine Ablösungsberechtigung vor der Zahlung nachweist. Dem Beschluss lag folgender Fall zugrunde: Nach Bestimmung des...