News zum Thema Immobilien

Schadensersatzanspruch als Insolvenzforderung

Fri, 18 May 2012 10:08:44 +0200

]]> (ip/RVR) Wurde ein Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst, so sind der Rückgabeanspruch gemäß § 546 BGB sowie alle Abwicklungsansprüche bereits vor Eröffnung entstanden und folglich grundsätzlich Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO. Dies schließe den Anspruch des Vermieters auf Entschädigung bei verspäteter Rückgabe ein; so entschied nun auch das OLG Düsseldorf. Der von der Klägerin gegen den Insolvenzverwalter des...

Kein Besitz an Verteilungsnetzleitungen

Fri, 18 May 2012 09:59:53 +0200

]]> (ip/RVR) Nach Meinung des V. Zivilsenats des BGH begründet der Bezug von Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser und Telekommunikation keinen Besitz an den Leitungen des Verteilungsnetzes. Das Grundstück der Klägerin war ausschließlich über einen Privatweg mit der öffentlichen Straße verbunden. Die Versorgung des Grundstücks der Beklagten mit Strom, Wasser und Telekommunikation erfolgte über Versorgungsleitungen, die die jeweiligen Versorgungsträger über den Privatweg der...

Erstreckung und Erschöpfung des Grundbuchberichtigungszwangs

Fri, 11 May 2012 14:57:02 +0200

]]> (ip/RVR) Die Verpflichtung eines Beteiligten aus § 82 S. 1 GBO ist erschöpft, wenn er der Aufforderung des Grundbuchamtes folgend einen Antrag gestellt hat, der zu einer berichtigenden Eintragung im Grundbuch geführt hat; hat das Grundbuchamt diese Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen, kann es nicht Anspruch auf Beibringung weiterer Nachweise gegen den ursprünglich verpflichteten Beteiligten erheben - so entschied das OLG Hamm. Das Grundbuchamt hatte der Beteiligten nach § 82 S. 1 GBO...

Abwälzung von Betriebskosten auf gewerblichen Mieter

Thu, 10 May 2012 14:51:32 +0200

]]> (ip/RVR) Das OLG Düsseldorf äußerte sich kürzlich zu einem Formularmietvertrag, mit dem `sonstige Betriebskosten´ auf einen gewerblichen Mieter abgewälzt werden sollten. Sonstige Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV können nur dann auf den Mieter umgelegt werden, wenn die Umlegung der - konkret bezeichneten - Kosten mit dem Mieter vereinbart wurden. Die Formulierung einer AGB, "sonstige Kosten im Zusammenhang mit Betrieb und Unterhaltung des Gebäudes" seien vom Mieter zu tragen...

Grundsätzlich keine Verjährung vor Abnahme

Wed, 09 May 2012 14:02:40 +0200

]]> (ip/RVR) Nach Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH kann ein Anspruch auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten nach VOB/B grundsätzlich nicht vor Abnahme des Bauwerks verjähren. Die Parteien schlossen einen Vertrag unter Einbeziehung der VOB/B. Die Widerklägerin machte Schadensersatz aufgrund von Mängeln geltend und war damit vor dem LG erfolgreich. Das OLG wies die Widerklage in der Berufung ab, weil es der Ansicht der Widerbeklagten folgte, wonach der Anspruch zum Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage...

Zuweisung und Konkretisierung von Sondernutzungsrechten

Tue, 08 May 2012 12:23:48 +0200

]]> (ip/RVR) Teilende Eigentümer können sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen; so entschied der V. Senat des BGH in einem seiner aktuellen Urteile. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die teilende Eigentümerin wollte sich die Möglichkeit erhalten, über die Verwendung und Zuteilung der...

Minderung wegen fehlendem Bautagebuch

Thu, 03 May 2012 12:24:04 +0200

]]> (ip/RVR) Die Klägerin begehrt von den Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von 5.808,71 Euro für Heizungs- und Sanitärinstallationsarbeiten. Die Beklagten machen demgegenüber eine Überzahlung geltend. Sie begehren Klageabweisung sowie widerklagend Zahlung von 458,80 Euro wegen der behaupteten Überzahlung und von 273,70 Euro wegen behaupteter Mängelbeseitigungskosten. Das Landgericht gab der Klage in Höhe von 5.808,71 Euro und der Widerklage in Höhe von 273,70 Euro, jeweils nebst Zinsen,...

Übertragung von Zuckerrübenlieferrechten bei Pachtende

Thu, 26 Apr 2012 12:30:20 +0200

]]> (ip/RVR) Der BGH, Senat für Landwirtschaftssachen, hat zugunsten eines Pächters von zum Zuckerrübenanbau geeigneten Ackerland eine gesetzliche Pflicht zur Übertragung von Lieferrechten (und zur Herausgabe erhaltener Umstrukturierungshilfen) an den Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses verneint. Der Pächter ist gesetzlich verpflichtet, die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten...

Abbedingung des Kopfprinzips

Tue, 24 Apr 2012 12:27:44 +0200

]]> (ip/RVR) Die Klägerin ist Eigentümerin von 27 der insgesamt 45 Wohnungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Teilungserklärung vom 20. November 1996 ist die Beschlussfassung für Abstimmungen in der Eigentümerversammlung gemäß § 13 Nr. 4 Satz 1 wie folgt geregelt: &bdquo;Jeder Eigentümer einer der 45 Wohnungen hat für jede in seinem Eigentum stehende Wohnung eine Stimme.” In ihrer Versammlung vom 7. August 2009 stimmte die nach Kopfzahlen gemessene Mehrheit der...

Auslegung bei Wohnraummietvertrag mit Staffelmiete

Thu, 19 Apr 2012 11:47:14 +0200

]]> (ip/RVR) Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte in seinem Urteil vom 23.11.2011 einen befristeten Kündigungsverzicht in einem Wohnraummietvertrag auszulegen. Die Vermieterin verlangte von der Beklagten Mietzinszahlung. Zwischen den Parteien wurde ein Wohnraummietvertrag mit folgender Klausel abgeschlossen: &bdquo;Die Parteien verzichten wechselseitig für die Dauer von drei Jahren auf ihr Recht zur Kündigung. Eine Kündigung ist erstmalig nach Ablauf eines Zeitraumes von drei Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig,...