News zum Thema Urteile zur Zwangsversteigerung

Pflicht zur Anmeldung bei Zwangsversteigerung

Mon, 21 May 2012 14:30:18 +0200

]]> (ip/RVR) &bdquo;Der die Zwangsversteigerung betreibende Grundschuldgläubiger ist jedenfalls dann nicht verpflichtet für die Erfüllung seiner Ansprüche gegen den Schuldner nicht benötigte Grundschuldzinsen anzumelden, wenn diese Mehranmeldung für ihn mit Risiken behaftet ist. Die Abtretung der Ansprüche auf Rückübertragung der Grundschuld an einen Dritten verpflichtet den Gläubiger nicht zur Anmeldung nicht benötigter Grundschuldzinsen, wenn das Absehen von einer Mehranmeldung dazu...

Umfang der Prüfungspflicht des Gerichts

Thu, 10 May 2012 14:55:30 +0200

]]> (ip/RVR) In seinem Beschluss vom 16.02.2012 hatte der Bundesgerichtshof über den Umfang der Prüfungspflicht des Vollstreckungsgerichts bei der Beurteilung der Vertretungsmacht eines Bieters zu entscheiden. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Beteiligte A im Versteigerungstermin für eine Unternehmergesellschaft geboten. Zum Nachweis seiner Vertretungsberechtigung legte er eine von der Geschäftsführerin B erteilte notariell beglaubigte Bietvollmacht sowie unbeglaubigte Unterlagen über die Eintragung von B...

Zu abgesonderter Befriedigung durch Sicherungsabtretung

Fri, 04 May 2012 14:34:33 +0200

]]> (ip/RVR) Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH kann eine Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung bei Insolvenz des Abtretenden gewähren, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Zessionars nicht mehr in Betracht kommt. Der Schuldner nahm bei der Klägerin ein Darlehen auf und besicherte es mit einer zweitrangigen Grundschuld. Zuvor waren der Klägerin zur weiteren Sicherung die Ansprüche auf...

Aufhebung bei Basierung auf Verfahrensfehler

Fri, 27 Apr 2012 12:37:07 +0200

]]> (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH entschied: Eine nicht verkündete Zuschlagsentscheidung im Zwangsversteigerungsverfahren kann nach förmlicher Zustellung gleichwohl wirksam sein; der Verfahrensfehler führt jedoch zur Aufhebung der Entscheidung, wenn sie auf der Verletzung des Verfahrensrechts beruht. Im Versteigerungstermin gaben die Meistbietenden ein Bargebot von 3,600 € bei einem Verkehrswert von 66,000 € ab. Das Vollstreckungsgericht versagte den Zuschlag, erteilte ihn dann aber einen Tag später nach...

Keine Beitreibungspflicht des nicht vollstreckenden Gläubigers

Fri, 13 Apr 2012 12:32:34 +0200

]]> (ip/RVR) In seinem Urteil vom 16.12.2011 hatte sich der V. Zivilsenat des BGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein die Zwangsversteigerung nicht betreibender Grundschuldgläubiger aus der Sicherungsabrede verpflichtet ist, die zur Tilgung der persönlichen Forderung nicht benötigten Zinsen, die bis zur Erteilung des Zuschlags aufgelaufen waren, zugunsten des Sicherungsgebers geltend zu machen: Verzichte der Grundschuldgläubiger auf die Geltendmachung der Zinsen, mache er sich nicht nach § 280 Abs. 1 BGB...

Zuschlag auch bei abweichendem Gebot

Thu, 05 Apr 2012 12:42:17 +0200

]]> (ip/RVR) Werden im Zwangsversteigerungsverfahren auf ein Doppelausgebot Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, die keine Zustimmung des Schuldners gefunden haben, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners ersichtlich sind. So der BGH in seinem Beschluss vom 08.12.2011. Das Vollstreckungsgericht ordnete die Zwangsversteigerung des schuldnerischen Grundstücks an, welches aus zwei Flurstücken besteht. Für eines der Flurstücke...

Zahlung rückständiger Sonderumlagen keine Pflicht

Thu, 05 Apr 2012 12:38:37 +0200

]]> (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 09.12.2011 ausgeführt, die Zahlung rückständiger Hausgelder bzw. Sonderumlagen gehöre nicht zum Pflichtenkreis eines Zwangsverwalters und könne für den Schuldner deshalb nicht zu einem Anerkenntnis i. S. v. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB führen. Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft machte über einen Mahnbescheid die Zahlung einer rückständigen Sonderumlage gegen den beklagten Wohnungseigentümer geltend. Dem ging...

Zu Aufwendungsersatzansprüchen gegen Ersteher

Tue, 14 Feb 2012 11:48:14 +0100

]]> (ip/RVR) Nach Rechtsprechung des V. Zivilsenats des BGH steht dem Zwangsverwalter kein Aufwendungsersatz analog § 670 BGB gegen den Ersteher des Grundstücks zu, wenn die von ihm verauslagten Betriebskosten im Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckt sind. Der Ersteher eines zwangsversteigerten Grundstücks legte gegen die Schlussrechnung des zuvor mit der Verwaltung betrauten Zwangsverwalters ein. Darin wies der Zwangsverwalter die nach dem Zuschlag vereinnahmten Mieten und die bis...

Auskehr von Überschüssen bei Vorausabtretung

Thu, 19 Jan 2012 12:49:50 +0100

]]> (ip/RVR) Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, steht dem vollstreckenden Gläubiger nach Ansicht des BGH auch dann kein Anspruch auf Auskehr von Überschüssen aus der Grundstücksnutzung zu, wenn ihm Mietzinsansprüche im Vorfeld abgetreten wurden. Die klagende Bank sicherte ihre ausgereichten Darlehen unter anderem durch Erwerb sämtlicher bestehender und künftiger Ansprüche des Schuldners gegen Mieter seiner Hausgrundstücke. Wegen Zahlungsrückständen erwirkte...

Zur Verfahrenseinstellung nach § 75 ZVG

Wed, 11 Jan 2012 12:10:44 +0100

]]> (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH äußerste sich in einem Beschluss zu den Streit, wie ein Gericht bei Eingang mehrerer zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 75 ZVG führenden ordnungsgemäßen Ablösungszahlungen vorzugehen hat. Hier gelte das Prioritätsprinzip, wobei die Zahlung nur ordnungsgemäß sein soll, wenn der Einzahlende seine Ablösungsberechtigung vor der Zahlung nachweist. Dem Beschluss lag folgender Fall zugrunde: Nach Bestimmung des...