News zum Thema Urteile zur Zwangsversteigerung

Rechtsmissbrauch bei Ablösung von Grundpfandrechten

Mon, 30 Aug 2010 11:36:02 +0200

]]> (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Ehefrau des Schuldners hatte in einer Zwangsversteigerung, die von derselben Bank aus mehreren Grundschulden betrieben wurde, die erstrangige Grundschuld zwischen der Bietzeit und dem Termin zur Verkündung einer Entscheidung über den Zuschlag abgelöst und wollte damit eine Versagung des Zuschlags erreichen. Hierbei hat der BGH Grundsätze dafür aufgestellt, ob diese Vorgehensweise rechtsmissbräuchlich ist und ob die...

Erfordernis des Vorliegens des Vollstreckungstitels

Tue, 29 Jun 2010 10:16:10 +0200

]]> (ip/RVR) In einer Zwangsversteigerung ist der Vollstreckungstitel unbedingte Erfordernis sowohl für die Anordnung des Verfahrens als auch für die Zuschlagserteilung, so hat der BGH mit Beschluss vom 18.3.2010 entschieden. In der Zwischenzeit kann jedoch eine Rückgabe an den Gläubiger, z. B. zur Durchführung anderweitiger Vollstreckungsmaßnahmen, erfolgen. Der Zuschlag ist aber zu versagen, wenn der Vollstreckungstitel dann nicht vorliegen sollte. Allerdings kann dieser Fehler im Beschwerdeverfahren geheilt...

Zur Anmeldefähigkeit im Zwangsversteigerungsverfahren

Tue, 15 Jun 2010 11:02:12 +0200

]]> (ip/RVR) Nach § 9a EGZVG können Ansprüche nach dem Vermögensgesetz im Zwangsversteigerungsverfahren nur angemeldet werden, wenn ihr Gegenstand die Restitution von selbständigem Gebäudeeigentum ist. Sind sie dagegen auf die Restitution des zu versteigernden Grundstücks gerichtet, können sie nicht angemeldet werden und erlöschen mit dem Zuschlag, so hat der BGH mit Beschluss vom 18.03.2010 entschieden (Anschluss an BVerwGE 130, 134). Wenngleich die Vorschrift in der Vergangenheit...

Eintritt des Erstehers ins Mietverhältnis

Tue, 08 Jun 2010 11:53:26 +0200

]]> (ip/RVR) Anfang dieses Jahres hatte der BGH über die Aktivlegitimation der klagenden Partei für eine Mietzinsforderung gemäß § 535 Abs. 2 BGB zu befinden, wenn sie das Eigentum an der vermieteten Wohnung durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren erhielt. Im Streitfall komme es dafür nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 566 BGB an, sondern die Klägerin sei aufgrund einer konkludenten Vertragsübernahme in den Mietvertrag eingetreten. Der Beklagte schloss mit einer GmbH einen...

Haftung des ursprünglichen Erstehers

Wed, 28 Apr 2010 13:17:31 +0200

]]> (ip/RVR) Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich einem anderen erteilt, verliert der ursprüngliche Ersteher das Eigentum an den Schuldner rückwirkend zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses; der neue Ersteher wird mit dem Wirksamwerden der Zuschlagsentscheidung an den Eigentümer. Von diesem Zeitpunkt an besteht zwischen dem ursprünglichen Ersteher, der das Grundstück weiterhin benutzt,...

Verfügungsverbot wegen Teilungsversteigerung

Mon, 12 Apr 2010 12:29:40 +0200

]]> (ip/RVR) Geschiedene Eheleute waren zu je 1/2 Miteigentümer eines Grundstücks. Das Land hatte wegen einer Abgabenforderung die Ansprüche des Ex-Ehemannes auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft, auf Zustimmung zu einer den Miteigentumsanteilen entsprechenden Teilung des Erlöses sowie auf Auszahlung des außerhalb des Zwangsversteigerungsverfahrens zu verteilenden Erlöses gepfändet und zur Einziehung überwiesen; dem Ehemann wurde jede Verfügung über die Ansprüche untersagt. In dem...

Vorrecht der Zuordnung zur Rangklasse 2

Wed, 17 Mar 2010 12:42:24 +0100

]]> (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden, in der die WEG-Gemeinschaft nach einer erfolgten Ablösung der in der Zwangsversteigerung geltend gemachten Wohngelder erneut weiter aufgelaufene Beträge in der Rangklasse 2 des §10 ZVG geltend machen wollte. Das Vorrecht ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als 5% des festgesetzten Verkehrswerts. Die Anordnung des Zwangsversteigerungsverfahrens war für die WEG-Gemeinschaft wegen Hausgeldern erfolgt, die diesen...

Wiedereinsetzung bei unterbliebener Zustellung

Wed, 10 Mar 2010 13:03:06 +0100

]]> (ip/RVR) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21.01.2010 (Aktenzeichen: IX ZB 83/06) entschieden, dass eine Wiedereinsetzung gem. § 233 ZPO nicht geboten erscheint, wenn ein durch Aufgabe zur Post zugestellter Feststellungsbeschluss aus Gründen, die der Empfänger mitzuverantworten hat, nicht in dessen Machtbereich gelangt ist. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Insolvenzschuldnerin wurde am 13.12.2005 durch Aufgabe zur Post gem. § 184 Abs. 2 ZPO der Feststellungsbeschluss...

Befriedigung von Gläubigern aus dem insolvenzfreien Vermögen

Wed, 03 Mar 2010 11:59:40 +0100

]]> (ip/RVR) Der BGH hat im Urteil vom 14.01.2010 (IX ZR 93/09) entschieden, dass Zahlungen des Schuldners an Insolvenzgläubiger aus seinem insolvenzfreien Vermögen während der Dauer des Insolvenzverfahrens zulässig sind. Die Zahlungen müssen dabei mit Mitteln erfolgen, die nicht zur Insolvenzmasse im Sinne der §§ 35, 36InsO gehören und deshalb auch nicht der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach § 80 InsO unterliegen. Die Insolvenzordnung ist geprägt von der...

Fortsetzung des Verfahrens zulässig?

Mon, 08 Feb 2010 12:04:19 +0100

]]> (ip/pp) Inwieweit die fehlerhafte Fortsetzung eines Zwangsversteigerungsverfahrens von Amts wegen zu einem Zuschlagsversagungsgrund führt, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Die Beteiligte betrieb im betreffenden Verfahren die Zwangsversteigerung eines Grundstücks. Eigentümer waren mit je einem halben Miteigentumsanteil eine weitere Beteiligte und ihr Ehemann, dessen Rechte durch den Insolvenzverwalter wahrgenommen werden. Nach Einstellungen des Verfahrens auf Antrag der Schuldner nach § 30a ZVG...