News zum Thema Zwangsversteigerungen

Pflicht zur Anmeldung bei Zwangsversteigerung

Mon, 21 May 2012 14:30:18 +0200

]]> (ip/RVR) &bdquo;Der die Zwangsversteigerung betreibende Grundschuldgläubiger ist jedenfalls dann nicht verpflichtet für die Erfüllung seiner Ansprüche gegen den Schuldner nicht benötigte Grundschuldzinsen anzumelden, wenn diese Mehranmeldung für ihn mit Risiken behaftet ist. Die Abtretung der Ansprüche auf Rückübertragung der Grundschuld an einen Dritten verpflichtet den Gläubiger nicht zur Anmeldung nicht benötigter Grundschuldzinsen, wenn das Absehen von einer Mehranmeldung dazu...

Zustimmung der Grundpfandgläubiger nicht erforderlich

Mon, 14 May 2012 16:25:02 +0200

]]> (ip/RVR) Will der Schuldner sein Grundstück in Wohnungseigentum umwandeln, bedürfe dies nicht der Zustimmung derjenigen Grundpfandgläubiger, deren Rechte auf dem ganzen Grundstück lasten. Daran habe auch der neue § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG nichts geändert. So der BGH in seinem Beschluss vom 09.02.2012. Der Antragsteller begehrte die Teilung seines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks in Wohnungseigentum nach § 8 WEG und deren Eintragung ins Grundbuch. Das Grundbuchamt verlangte hierzu die...

Umfang der Prüfungspflicht des Gerichts

Thu, 10 May 2012 14:55:30 +0200

]]> (ip/RVR) In seinem Beschluss vom 16.02.2012 hatte der Bundesgerichtshof über den Umfang der Prüfungspflicht des Vollstreckungsgerichts bei der Beurteilung der Vertretungsmacht eines Bieters zu entscheiden. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Beteiligte A im Versteigerungstermin für eine Unternehmergesellschaft geboten. Zum Nachweis seiner Vertretungsberechtigung legte er eine von der Geschäftsführerin B erteilte notariell beglaubigte Bietvollmacht sowie unbeglaubigte Unterlagen über die Eintragung von B...

"Durch Rechtsgeschäft" trotz Zwangsverwaltung

Mon, 07 May 2012 12:24:35 +0200

]]> (ip/RVR) Nach Rechtsprechung des BAG liegt ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB &bdquo;durch Rechtsgeschäft“ auch dann vor, wenn der Zwangsverwalter den Grundstücksbetrieb auf Grund gerichtlicher Genehmigung fortführt. Die Klägerin beantragte festzustellen, dass ihr Arbeitsverhältnis auf den Zwangsverwalter übergegangen sei, da die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB von Hotelbetreiber auf den Zwangsverwalter vorgelegen hätten. Der...

Zu abgesonderter Befriedigung durch Sicherungsabtretung

Fri, 04 May 2012 14:34:33 +0200

]]> (ip/RVR) Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH kann eine Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung bei Insolvenz des Abtretenden gewähren, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Zessionars nicht mehr in Betracht kommt. Der Schuldner nahm bei der Klägerin ein Darlehen auf und besicherte es mit einer zweitrangigen Grundschuld. Zuvor waren der Klägerin zur weiteren Sicherung die Ansprüche auf...

Vollstreckung einer titulierten Forderung

Wed, 02 May 2012 13:15:08 +0200

]]> (ip/RVR) Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem mit der Schuldnerin geschlossenen Prozessvergleich und aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss. In dem Vergleich verpflichtete sich die Schuldnerin dazu, der Gläubigerin von dieser zu bezeichnende Unterlagen spätestens bis zum 1. Oktober 2008 zur Verfügung zu stellen; darüber hinaus sollte die Schuldnerin bis zum 1. September 2008 Bürgschaftsurkunden herausgeben. Im August 2008 wurde der Gläubigerin eine mit Vollstreckungsklausel nach...

Aufhebung bei Basierung auf Verfahrensfehler

Fri, 27 Apr 2012 12:37:07 +0200

]]> (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH entschied: Eine nicht verkündete Zuschlagsentscheidung im Zwangsversteigerungsverfahren kann nach förmlicher Zustellung gleichwohl wirksam sein; der Verfahrensfehler führt jedoch zur Aufhebung der Entscheidung, wenn sie auf der Verletzung des Verfahrensrechts beruht. Im Versteigerungstermin gaben die Meistbietenden ein Bargebot von 3,600 € bei einem Verkehrswert von 66,000 € ab. Das Vollstreckungsgericht versagte den Zuschlag, erteilte ihn dann aber einen Tag später nach...

Verpflichtung zur Abgabe eidesstattlicher Versicherung

Mon, 23 Apr 2012 12:24:12 +0200

]]> (ip/RVR) Die Schuldnerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, ist durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts verurteilt worden, an die Gläubigerin 1.234,84 Euro zzgl. Zinsen und Mahnkosten zu zahlen. Die Gläubigerin betreibt aufgrund dieser Forderung die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin, deren Verwalterin die Widersprechende ist. Auf Antrag der Gläubigerin lud die Gerichtsvollzieherin den Vorstand der Widersprechenden zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für die Schuldnerin. Die Widersprechende...

Eintragungsfähigkeit von Zinsen im Grundbuch

Tue, 17 Apr 2012 12:23:17 +0200

]]> (ip/RVR) Das OLG München entschied, dass nicht kapitalisiert im Titel ausgewiesene Zinsen bei einer Zwangshypothek nicht als fester Betrag ins Grundbuch eingetragen werden könnten. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beantragte als Gläubigerin die Eintragung einer Zwangshypothek in das Grundbuch nebst kapitalisierten Zinsen. Weil die Eintragung des entsprechenden Zinsbetrages zu einer Änderung der Rangklasse im Falle der Zwangsversteigerung führen könne, lehnte das Grundbuchamt die Eintragung mit als...

Keine Beitreibungspflicht des nicht vollstreckenden Gläubigers

Fri, 13 Apr 2012 12:32:34 +0200

]]> (ip/RVR) In seinem Urteil vom 16.12.2011 hatte sich der V. Zivilsenat des BGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein die Zwangsversteigerung nicht betreibender Grundschuldgläubiger aus der Sicherungsabrede verpflichtet ist, die zur Tilgung der persönlichen Forderung nicht benötigten Zinsen, die bis zur Erteilung des Zuschlags aufgelaufen waren, zugunsten des Sicherungsgebers geltend zu machen: Verzichte der Grundschuldgläubiger auf die Geltendmachung der Zinsen, mache er sich nicht nach § 280 Abs. 1 BGB...