Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 17.08.2018 Gebot

    Ein einheitliches geringstes Gebot ist zu wenig

    (IP) Hinsichtlich Verfahrensfehlern im Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Nach dieser Bestimmung ist der Zuschlag unter anderem dann zu versagen, wenn eine der Vorschriften über die Feststellung des geringsten Gebots verletzt worden ist. Ein solcher Verfahrensfehler ist dem Amtsgericht unterlaufen.... » Lesen

  • 14.08.2018 Grundschuld

    Keine Einwendung gegen die Grundschuld

    (IP) Hinsichtlich des Erwerbs von Sicherungsgrundschulden ohne gesicherte Forderungen hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz geäussert. „Eine Einwendung gegen die Grundschuld „ergibt“ sich im Sinne von § 1192 Abs. 1a Satz 1 Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld... » Lesen

  • 08.08.2018 Versagung

    Nur größere Nachteile drohen

    (IP) Hinsichtlich der einstweiligen Einstellung der Vollstreckung aus dem Zuschlagbeschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Die Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses, der wie hier durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn durch die (weitere) Vollziehung dem... » Lesen

  • 03.08.2018 Restschuld

    Restschuldbefreiung steht Gläubigeranfechtung...

    (IP) Hinsichtlich Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren und damit in Zusammenhang stehender Gläubigeranfechtung hinsichtlich drohender Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht... » Lesen

  • 31.07.2018 Kündigung von Darlehensverträgen

    Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung steht zu (IP) Zum Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz geäußert. „Dem Darlehensgeber steht bei einer außerordentlichen Kündigung eines Darlehensvertrages aufgrund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers,... » Lesen

  • 23.07.2018 Darlehen

    Verbraucherdarlehensvertrag kann geheilt werden

    (IP) Hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages im Zusammenhang drohender Zwangsversteigerung, der auf Grund einer formunwirksam erteilten Vollmacht geschlossen wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert... » Lesen

  • 18.07.2018 Buchführung

    Ein Scheingeschäft für genügend erachten

    (IP) Hinsichtlich des Phänomens ‚Scheingeschäft’ bei stark überteuert und betrügerisch weiterverkauften Immobilien, die zuvor teils per Zwangsversteigerung erstanden worden waren, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Angesichts der vom Landgericht festgestellten Umstände, dass der Angeklagte der Zeugin W. für die... » Lesen

  • 11.07.2018 Darlehen

    Mittäter leistet eigenen Tatbeitrag

    (IP) Hinsichtlich des Phänomens „Mittäterschaft“ bei der Beteiligung an der Verhinderung einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des... » Lesen

  • 06.07.2018 Hypothek

    Vollstreckung bei Sicherungsabrede

    (IP) Hinsichtlich der Voraussetzungen der Androhung der Vollstreckung bei Bestehen einer Sicherungsabrede hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Im Verfahren der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines vollstreckbaren abstrakten Schuldversprechens hat das Grundbuchamt auch dann, wenn sich das Bestehen einer... » Lesen

  • 03.07.2018 Wohnrecht

    Das Gebot rechtlichen Gehörs

    (IP) Hinsichtlich der Relevanz einer ins Grundbuch eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bei Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) geäußert. „Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und soweit er eine zentrale... » Lesen

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