News Archiv: BGH-Urteile 10/2011

  • 28.10.2011 Zuschlagsbeschluss

    Keine zwangsläufige Aufhebung wegen Verfahrensfehler

    (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hat in einem Beschluss deutlich gemacht, dass ein verfahrensfehlerhaft zustande gekommener Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung nicht generell mit der Zuschlagsbeschwerde angreifbar sei, sondern nur, wenn der Zuschlag auch auf diesem Verfahrensfehler beruhe. Der Entscheidung lag folgender... » Lesen

  • 19.10.2011 Absonderungsrecht

    Durchsetzung von Hausgeldansprüchen im...

    (ip/RVR) Befindet sich der Wohnungseigentümer in der Insolvenz, so sei die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen bevorrechtigter Hausgeldansprüche ohne vorherige Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt, soweit diese Ansprüche vor Insolvenzeröffnung fällig wurden. Das Vorrecht entstehe hierbei mit der Verfahrenseröffnung. So... » Lesen

  • 13.10.2011 Zwangsverwaltung

    Kein Rechtsbehelf des Untermieters

    (ip/RVR) Die Frage danach, ob eine Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen dee Anordnung der Zwangsverwaltung zulässig ist, war Gegenstand eines der aktuellen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes (BGH). Das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – ordnete mit Beschluss vom 3. August 2004 die... » Lesen

  • 05.10.2011 Zwangsversteigerung

    Lebensbedrohliche Erkrankung des Schuldners

    (ip/RVR) Die Fortführung eines Zwangsversteigerungsverfahrens im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners war Gegenstand eines der aktuellen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes (BGH). Das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – ordnete die Zwangsversteigerung eines Teileigentums der Schuldner an. Nach einem ersten... » Lesen

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