News Archiv: BGH-Urteile 09/2012

  • 24.09.2012 Zuschlagsversagungsgrund

    Fehlerhaftes Doppelausgebot des Grundstücks

    (IP/RVR) „Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, ist der Zuschlagsversagungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG gegeben.“ So der Leitsatz des BGH-Beschlusses vom 19.07.2012. Hintergrund der Entscheidung war folgender Sachverhalt: Im... » Lesen

  • 17.09.2012 Rangklassenprivileg

    Erneute Anwendung nach Schuldnerzahlung

    (IP/RVR) „Die von dem Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Hausgelder vermindern - im Unterschied zu den Zahlungen ablösungsberechtigter Dritter nach § 268 BGB - nicht den Höchstbetrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ZVG, bis zu dem die Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft aus der Rangklasse 2 zu befriedigen... » Lesen

  • 07.09.2012 Grundrechtsverletzung

    Verhaftung des Eigentümers im Termin

    (IP/RVR) „Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach Verhaftung des Eigentümers durch Gerichtsvollzieher kann Grundrecht des Eigentümers aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzen“ Es kann ein Grundrechtsverstoß vorliegen, wenn ein Zwangsversteigerungsverfahren fortgesetzt wird, obwohl dem Versteigerungsgericht bekannt ist, dass der Eigentümer... » Lesen

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