News Archiv: BGH-Urteile 04/2014

  • 22.04.2014 Bestandteilszuschreibung

    Gefahr der Verwirrung

    (IP) Inwieweit die Zuschreibung einer Eigentumswohnung zu einer anderen Wohnung zu Problemen bei einer Zwangsversteigerung führen kann, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Die Beteiligten des Verfahrens waren Eigentümer von zwei Eigentumswohnungen in einer Wohnanlage. Die betreffenden Wohnungen waren jeweils mit einer... » Lesen

  • 17.04.2014 Sicherungsgrundschuld

    Einrede nicht erneut erheben

    (IP) Inwieweit der gutgläubige Erwerb einer Sicherungsgrundschuld, die ursprünglich nur zum Schein vereinbart worden sei, eine darauf gestützte Vollstreckungsgegenklage möglich macht, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Die Kläger hatten ein Hausgrundstück erworben und bestellten zu Gunsten eines Dritten eine Buchgrundschuld,... » Lesen

  • 14.04.2014 Sonderkündigung

    Der Realkredit geht vor

    (IP) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil zur Zwangsversteigerung vermieteter Wohnungen deutlich darauf hingewiesen, dass hinsichtlich Sonderkündigungsrecht die Interessen des Mieters grundsätzlich denen des Realkredits untergeordnet werden müssen. Allerdings konnte der Käufer nicht auf Herausgabe u. a. der Wohnung bestehen. Er war... » Lesen

  • 03.04.2014 Vollstreckungstitel

    Keine rückwirkende Mängelbeseitigung des...

    (IP) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil hinsichtlich der zeitlichen Beschränkung für Mängelbeseitigung bei der Zustellung des Vollstreckungstitels seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Er formuliert im Leitsatz: „Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellung eines Registerauszugs bei... » Lesen

Archiv

AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | Über uns