News Archiv: BGH-Urteile 08/2014

  • 28.08.2014 Vorrang der Wohnungseigentumsgemeinschaft

    Auflassungsvormerkung in der Zwangsversteigerung

    (IP) ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 4, BGB § 883 Abs. 2; WEG § 16 Abs. 2. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 9. Mai 2014 - V ZB 123/13 folgende Entscheidung getroffen. a) Eine (Auflassungs-)Vormerkung ist im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behandeln. b) Ansprüche der... » Lesen

  • 21.08.2014 Notarkammer

    Auskunftsanspruch ist legitim

    (IP) Zum Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber u.a. der Notarkammer über den Namen und die Adresse des Berufshaftpflichtversicherers sowie die Versicherungsnummer hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Die Beteiligten stritten um die Berechtigung des Beklagten, einem Beigeladenen die bewusste Auskunft hinsichtlich des Klägers... » Lesen

  • 11.08.2014 Eingeschränkte Rechtsnachfolgeklausel bei Nießbrauch

    Rechtsnachfolgeklausel

    (IP) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 26. März 2014 - V ZB 140/13 folgende Entscheidung getroffen. Der Leitsatz lautet: Hat sich der Grundstückseigentümer in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen... » Lesen

  • 05.08.2014 Wohnungseigentümergemeinschaft

    Ein begrenztes Vorrecht

    (IP) Mit dem Problem des in der Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum bestehenden begrenzten Vorrechts der Eigentümergemeinschaft hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell beschäftigt. Der Sohn des Beklagten in der betreffenden Angelegenheit war Eigentümer einer Wohnung, die zur klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft gehört. Er... » Lesen

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