News Archiv: BGH-Urteile 10/2014

  • 28.10.2014 Beweiswürdigung

    Angehörigen-Mietvertrag umstritten

    (IP) Mit den Anforderungen an den Nachweis eines „behaupteten“ Mietvertrages hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung befasst, der dem erfolgreichen Bieter einer Zwangsversteigerung von einem Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegengehalten wurde. Die Kläger hatten eine Wohnung mittels Zwangsversteigerung erworben... » Lesen

  • 16.10.2014 Rückgewähr

    Nach Zwangsversteigerung problematisch

    (IP) Hinsichtlich Sicherungsklauseln auf Rückgewähr der Grundschuld hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der Beklagte und die Klägerin waren Gesellschafter einer GmbH und einer GbR. Zweck der GbR war die Errichtung einer Arbeitshalle, die an die GmbH vermietet werden sollte. Beide waren auch Eigentümer eines zu bebauenden Grundstücks.... » Lesen

  • 15.10.2014 Rechtsbeschwerde

    Nicht bei fehlender Sachdarstellung

    (IP) Mit einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich Zuschlagsversagung bei Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof beschäftigt. In dem Zwangsversteigerungsverfahren über ein Grundstück hatte das Amtsgericht den Zuschlag auf das Meistgebot versagt. Die Beschwerde eines Gläubigers, der die Erteilung des Zuschlags erreichen wollte, hatte... » Lesen

  • 09.10.2014 Notarhaftung

    Nur im Schutzbereich der verletzten Norm

    (IP) Die Klägerin finanzierte den Erwerb zweier Eigentumswohnungen auf Käuferseite für Eheleute. Zum Erwerb dieser Eigentumswohnungen gaben die Eheleute vor dem beklagten Notar ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zu einem Gesamtkaufpreis ab – und der Beklagte beurkundete die Annahmeerklärung des Verkäufers. Der Beklagte wurde darauf... » Lesen

  • 06.10.2014 Zuschlagsversagungsgrund

    Das geänderte geringste Gebot verlesen

    (IP) Hinsichtlich Neuberechnung des geringsten Gebots im Versteigerungstermin entschied der BGH. Die Beteiligte betrieb die Zwangsversteigerung eines Grundbesitzes. Im Versteigerungstermin stellte das Vollstreckungsgericht das geringste Gebot und die Versteigerungsbedingungen fest. Anschließend verlas es die Feststellungen, wies darauf hin,... » Lesen

  • 02.10.2014 Nichtberücksichtigung

    Keine Zustimmung des Anfechtungsgegners

    (IP) Hinsichtlich Nichtberücksichtigung eines vorgehenden Rechts entschied der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell. Auf Antrag einer Gläubigerin war die Zwangsversteigerung eines Grundbesitzes des Schuldners angeordnet worden. Auf dem Grundstück lastete ein zu Gunsten der Ehefrau des Schuldners bestellter lebenslanger unentgeltlicher Nießbrauch.... » Lesen

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