News Archiv: BGH-Urteile 01/2015

  • 28.01.2015 Vermieterpfandrecht

    Erlös nicht auskehren

    (IP) Über Tilgungsbestimmungen des Insolvenzverwalters bei Verteilung des Erlöses aus der Verwertung von Gegenständen, die dem Vermieterpfandrecht unterliegen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Der Beklagte war Verwalter im über das Vermögen der Schuldnerin eröffneten Insolvenzverfahren. Die Klägerin vermietete Gewerbeflächen zu einer... » Lesen

  • 22.01.2015 Zuschlag

    Rückwirkend versagen

    (IP) Über die Genehmigung eines Antrages auf Versagung des Zuschlags mit rückwirkender Kraft hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Bei der Zwangsversteigerung eines Grundbesitzes, dessen Wert vom Vollstreckungsgericht auf gut 1.400.000 € festgesetzt worden war, blieb eine Beteiligte Meistbietende mit einem Gebot von 760.000 €. Ein... » Lesen

  • 16.01.2015 Rechteinhaber

    Recht nicht glaubhaft gemacht

    (IP) Hinsichtlich der späten Anmeldung eines Rechts im Zwangsversteigerungsverfahren entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks war angeordnet worden. Nachdem ein Versteigerungstermin anberaumt worden war, beantragte der Sohn der Schuldner, seinen Beitritt zum Verfahren zuzulassen. Er stützte sich darauf,... » Lesen

  • 13.01.2015 Kosten

    Nicht als notwendig anzusehen

    (IP) In Sachen der Notwendigkeit der Kosten bei Aussichtslosigkeit einer zumindest teilweisen Befriedigung des Gläubigers aus dem Versteigerungserlös im Zwangsversteigerungsverfahren entschied der Bundesgerichtshof. Der Schuldner war hälftiger Miteigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks. Die Gläubigerin betrieb zu... » Lesen

  • 08.01.2015 Bonität

    Zwangsversteigerung nicht ergiebig

    (IP) Hinsichtlich voreiliger Bonitätsgewähr bei Immobilienkauf mit daraus resultierender Zwangsversteigerung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Der Kläger machte gegen die Beklagte Ansprüche wegen fehlerhafter Angaben bei einer Anlagevermittlung geltend. Er hatte auf Empfehlung eines Vertriebsmitarbeiters eine... » Lesen

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