News Archiv: BGH-Urteile 03/2015

  • 27.03.2015 Beweismittel

    Rückgabe ggf. gemeinschaftlich

    (IP) Über die Erlösverteilung von beschlagnahmtem Bargeld hatte der Bundesgerichtshof BGH zu befinden. Die Staatsanwaltschaft hatte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Ehemann der Klägerin wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt und die Wohnung der Eheleute durchsucht. Dabei wurden in der Küche gut 42.000,- € in... » Lesen

  • 17.03.2015 Betrug

    Freispruch mangels Vermögenswerts

    (IP) Hinsichtlich vermeintlich betrügerischer Grundbuchberichtigung hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Der Angeklagte im betreffenden Prozess hatte sich gegenüber der dortigen Zeugin erboten, ihr aus finanzieller Verschuldung herauszhelfen. Die Zeugin war mit Ausnahme eines ererbten Nachlassanteils, zu dem mehrere unbebaute... » Lesen

  • 04.03.2015 Besitzrecht

    Bereinigungsanspruch fürs Grundbuch

    (IP) Hinsichtlich Eintragung von Besitzrechten ins Grundbuch hatte der Bundesgerichtshof zu befinden. Die Klägerin war durch Zwangsversteigerung Eigentümerin eines Grundstücks im Land Brandenburg geworden. Eine Teilfläche davon nutzte der Beklagte auf Grund eines Pachtvertrages aus Zeiten der DDR mit dem damaligen örtlichen volkseigenen... » Lesen

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