News Archiv: BGH-Urteile 06/2015

  • 26.06.2015 Vormerkung

    Auflassungsvormerkung als entgegenstehendes Recht

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen einer einstweiligen Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden: „Die Voraussetzungen für eine Aufhebung oder einstweilige Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 28 Abs. 1 S. 1 ZVG liegen nicht vor, wenn eine... » Lesen

  • 19.06.2015 Schiedsspruch

    Eigenständige Titelgegenklage

    (IP) Mit dem Gegenstand einer Vollstreckungsgegenklage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen. Der hatte vor einem internationalen Schiedsgericht nach einem deutsch-russischen Investitionsschutzabkommen in Stockholm einen Schiedsspruch erstritten, in dem die Klägerin zur Zahlung einer Enteignungsentschädigung von 2.350.000... » Lesen

  • 10.06.2015 Vollstreckung

    Formloses Einverständnis möglich

    IP) Hinsichtlich einer Grundschuld, die mehrfach zur Sicherung einer Darlehensverbindlichkeit herangezogen worden war, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz: „Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den... » Lesen

  • 03.06.2015 Freigabe

    Rückforderung von Rechtsanwaltshonorar

    (IP) Mit den Auswirkungen der Freigabe eines Grundstücks durch einen Treuhänder hinsichtlich von Freistellungsansprüchen gegen eine Rechtsschutzversicherung hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu beschäftigen. Der Kläger begehrte von den beklagten Rechtsanwälten Rückzahlung von Anwaltshonorar zur Masse, das die Beklagten von dem... » Lesen

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