News Archiv: BGH-Urteile 10/2015

  • 23.10.2015 Versagen

    Nur im neuen Rechtsmittelverfahren

    (IP) Hinsichtlich Prozesskostenhilfe und Vollstreckungsschutz hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: „Der Bundesgerichtshof könnte einstweiligen Rechtsschutz nur in einem bei ihm anhängigen Rechtsmittelverfahren und auch nur gegen die Entscheidung gewähren, die Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist. Die Bestimmung des... » Lesen

  • 16.10.2015 Verwalter

    Im Außenverhältnis umfassend vertreten

    (IP) Hinsichtlich Beschlussanfechtung und Verwalterbefugnis im Wohnungseigentumsverfahren im Zusammenhang mit einem laufenden Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden: „1. Nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage ... kann der Verwalter die beklagten Wohnungseigentümer aufgrund der... » Lesen

  • 09.10.2015 Streitwert

    Kein erforderliches Rechtsschutzbedürfnis

    (IP) Hinsichtlich einer Streitwertfestsetzung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbandes gegen eine Bank wegen rechtsmissbräuchlicher Geschäftspraktiken in Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 85a Abs. 2 ZVG... » Lesen

  • 02.10.2015 Suizidgefahr

    Drohende Nachteile schwerwiegend

    (IP) Hinsichtlich drohender Suizidgefahr bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof entschieden: „Gemäß § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechtsbeschwerdegericht die Vollziehung eines mit der Beschwerde erfolglos angefochtenen Beschlusses aussetzen, wenn dem Rechtsbeschwerdeführer durch die Vollziehung größere Nachteile... » Lesen

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