News Archiv: BGH-Urteile 11/2015

  • 20.11.2015 Vermächtnis

    Keine Einstellung ohne einen nicht zu ersetzenden...

    (IP) Hinsichtlich eines Antrages auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: „... eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO scheidet aus. Diese ist nur zulässig, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein... » Lesen

  • 13.11.2015 Unbeschränkt

    Voraussetzungen einer unbeschränkten Anordnung

    (IP) Hinsichtlich möglicher Zwangsversteigerung und den Anforderungen an die Vollstreckungsklausel für eine Grundschuldbestellungsurkunde mit Unterwerfungserklärung und Wirkung gegen den Nießbrauchsberechtigten hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz geäußert: „Hat sich der Grundstückseigentümer in einer notariellen... » Lesen

  • 06.11.2015 Betreuer

    Keine Betreuung nur bei konkreter Alternative

    (IP) Hinsichtlich der Bestellung eines Betreuers im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden: „Eine Betreuung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, wenn konkrete Alternativen im Sinne dieser Vorschrift bestehen. Die Möglichkeit einer Bevollmächtigung... » Lesen

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