News Archiv: BGH-Urteile 12/2015

  • 24.12.2015 Schrott

    Voraussetzungen der Verfallsanordnung verfallen...

    (IP) Hinsichtlich der Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots bei Immobilienhandel nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden: „1. Hat das Tatgericht gem. § 111i Abs. 2 StPO lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt, weil Ansprüche von Verletzten ... entgegenstehen, hat dabei aber nicht... » Lesen

  • 17.12.2015 Rechtsbeschwerde

    Keine Gründe im Zivilprozess

    (IP) Hinsichtlich der formalen Rahmenbedingungen sowie den damit verbundenen etwaigen Konsequenzen in einem Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den für die Entscheidung maßgeblichen... » Lesen

  • 11.12.2015 Hinweis

    Gilt auch bei Zwangsversteigerung

    (IP) Hinsichtlich zivilprozessualer Hinweispflicht bei drohenden Rechtsnachteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden: „Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten,... » Lesen

  • 04.12.2015 Haftung

    Pflichtverletzung muss unentschuldbar sein

    (IP) Hinsichtlich Sachverständigenhaftung für unrichtige Verkehrswertgutachten bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden: „a) Bei der Haftung des Sachverständigen für ein unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren ist zu berücksichtigen, dass dieses der Feststellung des... » Lesen

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