News Archiv: BGH-Urteile 01/2016

  • 22.01.2016 Stundung

    Nur, wenn unbestritten

    (IP) Hinsichtlich einzelner Bedingungen der einstweiligen Einstellung einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Eine Vollstreckung ist trotz Vorlage urkundlicher Nachweise im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO fortzusetzen, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder die Stundung der titulierten Forderung... » Lesen

  • 15.01.2016 Rechte

    Das Vollstreckungsgericht unverzüglich unterrichten

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Verpflichtung zur Erstattung des Erstberichts nach der Inbesitznahme des Zwangsverwalters vor Zwangsversteigerung und seiner Informationspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgericht generell hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden: „1. Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet,... » Lesen

  • 08.01.2016 Entschädigung

    Keine Mitwirkungspflicht nach Insolvenzordnung

    (IP) Hinsichtlich Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden: „Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei... » Lesen

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