News Archiv: BGH-Urteile 03/2016

  • 24.03.2016 Grundschuld

    Kein Einfluss auf Schicksal der Grundschuld

    (IP) Hinsichtlich Verwertung einer Grundschuld eines belasteten Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) geäußert. „Das Verhalten des Verkäufers ist mindestens als grob fahrlässig zu bewerten. Nach ständiger Rechtsprechung handelt grob fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in... » Lesen

  • 18.03.2016 Kosten

    Nicht mit Vermögenslosigkeit begründen

    (IP) Hinsichtlich einer Entscheidung über Grund und Höhe der Verfahrenskosten im Zusammenhang einer Zwangsvollstreckung aus diesem Zusammenhang hat der BGH entschieden: „Im Übrigen lässt sich ein durch die Vollstreckung nicht zu ersetzender Nachteil des Klägers ... mit einer Vermögenslosigkeit des Beklagten nicht begründen. Wird die... » Lesen

  • 11.03.2016 Duldung

    Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung

    (IP) Hinsichtlich Anspruch auf Auszahlung nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Durch die vom Berufungsgericht ausgesprochene Feststellung, die Klägerin sei zum Behalten des Erlöses aus der Zwangsversteigerung in Höhe von 86.100 € berechtigt, ist das Vollstreckungsverfahren nicht präjudiziert. Das... » Lesen

  • 04.03.2016 Gebot

    Geringstes Gebots nicht nach materiellen Erwägungen

    (IP) Hinsichtlich des juristischen Rahmens des Rangklassensystems der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet sich nicht nach materiell-rechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des... » Lesen

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