News Archiv: BGH-Urteile 05/2016

  • 24.05.2016 Symbolisch

    Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich

    (IP) Hinsichtlich Erbringung einer Sicherheit für Gebote bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolischer Grundstückswert von 1 € festgesetzt worden ist. b) Er ist auch nicht mit dem Anliegen zu... » Lesen

  • 19.05.2016 Grundschuld

    Eigentümergrundschuld gehört zur Masse

    (IP) Hinsichtlich der Differenzierung zwischen Eigentümergrundschuld und Fremdgrundschulden im Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „1. Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die... » Lesen

  • 13.05.2016 Saldo

    Es ist ein Verwaltungsakt

    (IP) Hinsichtlich Vollstreckbarkeit rückständiger Sozialversicherungsbeiträge mittels Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „1. Eine als Forderungsbescheid bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, mit der der Adressat zur... » Lesen

  • 09.05.2016 Einstellung des Verfahrens

    Keine Beschwerde

    (IP) Hinsichtlich Beschwerdewert bei einem Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Beschwerdewert bei einem Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses, dessen Dauer - wie hier bei einem unbefristeten... » Lesen

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