News Archiv: BGH-Urteile 07/2016

  • 29.07.2016 Abweisung

    Nicht zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen

    (IP) Hinsichtlich Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger befugt ist, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochen worden ist und mit dem sich... » Lesen

  • 20.07.2016 Ausgleich

    Rechtsgrundlos erlangter Bietvorteil

    (IP) Hinsichtlich ungerechtfertigter Bereicherung zur Masse im Zwangsversteigerungsverfahren hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz geäußert. „Wer als Berechtigter aus dem Grundstück Meistbietender bleibt und unter Einbeziehung seines Ausfalls den Zuschlag erhält, erlangt den gesetzlichen Bietvorteil ohne rechtlichen Grund,... » Lesen

  • 13.07.2016 Notanwalt

    Rechtsbeschwerde nicht vorgesehen

    (IP) Hinsichtlich des Rechtsmittels der „Rechtsbeschwerde“ bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „ Eine Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist ... oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat ... Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor.... » Lesen

  • 06.07.2016 Umwandlung

    Formwechselnde Umwandlung und Verfahren

    (IP) Hinsichtlich bei Zwangsversteigerung erforderlicher zu berichtigender Eintragung ins Grundbuch nach Umwandlung einer Eigentümergesellschaft in eine GbR hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister... » Lesen

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