News Archiv: BGH-Urteile 08/2016

  • 31.08.2016 Keine Vergütung bei freihändiger Veräußerung

    Unmöglich, wenn kein Kostenbeitrag zur Masse fließt

    (IP) Hinsichtlich der Berechnung der Vergütung eines Insolvenzverwalters hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein... » Lesen

  • 19.08.2016 Aufklärungspflicht

    Anlagevermittler in der Pflicht

    (IP) Hinsichtlich Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers über Innenprovision bei Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der... » Lesen

  • 12.08.2016 Anfechtung

    Der zu erwartende Erlös ist maßgeblich

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der freihändigen Veräußerung in der Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz geäußert. „Im Bereich der Insolvenzanfechtung richtet sich die Beurteilung, ob die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine... » Lesen

  • 05.08.2016 Heimfall

    Heimfallanspruch hat keine dingliche Wirkung

    (IP) Hinsichtlich Heimfallanspruch im Erbbaurecht und Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht... » Lesen

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