News Archiv: BGH-Urteile 09/2016

  • 28.09.2016 Stillschweigend

    Durch Vertragsauslegung prüfen

    (IP) Hinsichtlich stillschweigend geschlossener Innengesellschaften zur Immobilienverwertung bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Haben Ehegatten stillschweigend eine Innengesellschaft vereinbart, so dass ausdrückliche Absprachen über ihre jeweilige Beteiligung am Gewinn fehlen, ist... » Lesen

  • 21.09.2016 Erbschaft

    Irrtümliche Erbschaftsannahme kann angefochten...

    (IP) Hinsichtlich Anfechtung der Annahme einer Erbschaft bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1. Januar 2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als... » Lesen

  • 16.09.2016 Verkündung

    Verkündung des Zuschlags nicht hindern

    (IP) Hinsichtlich der vorläufigen Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung darf nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden; erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO genügen nicht.“ Die Beteiligte... » Lesen

  • 09.09.2016 Antrag

    Durch Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde beweisen

    (IP) Hinsichtlich der Wertung von Insolvenzgründen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung durch die Vorlage einer... » Lesen

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