News Archiv: BGH-Urteile 12/2016

  • 27.12.2016 Teilung

    Beschlagnahme kein Veräußerungsverbot

    (IP) Hinsichtlich Teilungsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger eines Gesellschafters... » Lesen

  • 20.12.2016 Anfechtung

    Rechtsschutzinteresse nicht versagen

    (IP) Hinsichtlich Rechtsschutzinteresse bei Insolvenzantrag im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung hat der BGH mit Leitsatz entschieden. „Wird die Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess rechtskräftig abgewiesen, kann ihm ein Rechtsschutzinteresse für einen unter Vorlage... » Lesen

  • 13.12.2016 Absonderung

    Forderungen einer Rangklasse ablösen

    (IP) Hinsichtlich Zwangsversteigerung aus Ansprüchen, die in verschiedene Rangklassen fallen, hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Betreibt der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus Ansprüchen, die in verschiedene Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG fallen, kann sich der Dritte darauf beschränken, die einer Rangklasse... » Lesen

  • 02.12.2016 Zinsen

    Grundschuldzinsen nicht geltend machen

    (IP) Hinsichtlich nicht angefallener Grundschuldzinsen im Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der die Zwangsversteigerung nicht betreibende Grundschuldgläubiger ist nicht aufgrund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem Schuldner verpflichtet, nicht... » Lesen

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