News Archiv: BGH-Urteile 01/2017

  • 11.01.2017 Auskunft

    Auf Vermögensverzeichnis verzichten

    (IP) Im Zusammenhang der Abgabe einer Vermögensauskunft bei drohender Zwangsversteigerung hat der BGH mit Leitsatz entschieden. „Der Gläubiger kann durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten.“ Die Gläubigerin hatte beantragt, der... » Lesen

  • 03.01.2017 Zustellung

    Keine Zustellerfordernis

    (IP) Hinsichtlich der bei Zwangsversteigerung ggf. bei Firmenverschmelzungen erforderlichen zusätzlichen Zustellung eines Handelsregisterauszugs hat der BGH mit Leitsatz entschieden. „a) Das Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan... » Lesen

Archiv