News Archiv: BGH-Urteile 06/2017

  • 21.06.2017 Bieter

    Tritt als Bieter auf

    (IP) Hinsichtlich der Eindeutigkeit von Zahlungsanzeigen der Gerichtskasse bei Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber bzw. Einzahler abweichende Person genannt, ist das regelmäßig dahin zu... » Lesen

  • 13.06.2017 Vollzug

    Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung

    (IP) Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei anstehender Zwangsversteigerung komme dann nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg habe, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Die Nichtzulassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden... » Lesen

  • 07.06.2017 parteilich

    Befangenheit des Rechtspflegers

    (IP) Mit dem rechten Zeitpunkt des Einwandes der Besorgnis der Befangenheit eines Rechtspflegers bei einer Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. „Der Zuschlag darf nach § 83 Nr. 6 ZVG (vorläufig) nicht erteilt werden, wenn der Rechtspfleger zuvor wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist ...... » Lesen

  • 02.06.2017 Kosten

    Mitteilungspflicht des Termins

    (IP) Hinsichtlich möglicher Verstöße bezüglich der Mitteilungspflicht des Versteigerungstermins hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Gemäß § 41 Abs. 2 ZVG soll im Laufe der vierten Woche vor dem Termin den Beteiligten mitgeteilt werden, auf wessen Antrag und wegen welcher Ansprüche die Versteigerung erfolgt. In der Literatur wird... » Lesen

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