News Archiv: BGH-Urteile 09/2018

  • 24.09.2018 Grundschuld

    Ohne rechtlichen Grund: Die Abtretung der...

    (IP) Mit der Aufrechnung von Grundschulden im Fall von Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof mit Leitsatz beschäftigt. „a) Die Regelung des § 1156 Satz 1 BGB ist auf die Grundschuld entsprechend anwendbar. Der Grundstückseigentümer kann daher gegenüber dem Grundschuldzessionar nicht mit einer Forderung aufrechnen, die ihm... » Lesen

  • 12.09.2018 Beschwerde

    Verzögerungen der Briefbeförderung

    (IP) Hinsichtlich extremer individueller Sorgfaltspflicht bei der Überwachung der postalischen Rahmenbedingungen beim Einlegen einer Verfassungsbeschwerde anlässlich Zwangsversteigerung, aber auch einer Beschwerde generell hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschieden. „ Bei der Übermittlung der Verfassungsbeschwerde nebst Anlagen... » Lesen

  • 10.09.2018 Umschuldung

    Nicht auf gutgläubigen Erwerb berufen

    (IP) Hinsichtlich Abtretung von Grundschulden bei einer Umschuldung im Zusammenhang „Zwangsversteigerung“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren... » Lesen

  • 03.09.2018 Lebensunterhalt

    Pfändungsschutz kann beantragt werden

    (IP) Hinsichtlich Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Insolvenzverfahren bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ein Schuldner, der seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet, kann im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte beantragen,... » Lesen

Archiv

AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | Über uns