Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 19.03.2019 Pflichtteil

    Fristen für den Pflichtteilsberechtigten

    (IP) Hinsichtlich der Verjährungsfristen bei Pflichtteilsansprüchen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.“ Die Klägerin wollte nach dem Versterben ihrer Mutter gegen ihre testamentarisch als Alleinerbin... » Lesen

  • 14.03.2019 Schätzen

    Interesse an der Erteilung der Zustimmung

    (IP) Hinsichtlich u.a. des Streitwertes bei Streitigkeiten über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass... » Lesen

  • 06.03.2019 Teilung

    Nicht vor Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs...

    (IP) Hinsichtlich des Umstandes der Ablehnung eines Rechtspflegers wegen des Besorgnisses der Befangenheit in einem Versteigerungstermin hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Richtig ist allerdings, ... dass der Zuschlag nach § 83 Nr. 6 ZVG (vorläufig) grundsätzlich nicht erteilt werden darf, wenn der Rechtspfleger... » Lesen

  • 29.01.2019 Gesellschafter

    „Übriger Gesellschafter“ ist auch, wer nach...

    (IP) Hinsichtlich des möglichen zwangsweisen Ausschlusses säumiger Gesellschafter nach GmbH-Recht bei Insolvenz und ggf. anstehender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „a) Übriger Gesellschafter im Sinne des § 24 GmbH ist auch derjenige, der seine Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der... » Lesen

  • 24.01.2019 Anschrift

    Adresse nur beim Gerichtsvollzieher

    (IP) Hinsichtlich der Auskunftssperre von Meldedaten im Melderegister und der Möglichkeit des Gerichtsvollziehers, darauf begrenzt zuzugreifen, hat der BHG mit Leitsatz entschieden. „Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben.... » Lesen

  • 16.01.2019 Überlassung

    Bei geschäftlicher Tätigkeit oft...

    (IP) Hinsichtlich etwaiger Gläubigerbenachteiligung bei Nutzungsüberlassung von Grundstücken bei Zwangsverwaltung hat der Bundegerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Überlässt der Schuldner ein ihm gehörendes Grundstück einem Dritten zur Nutzung, kann dies gläubigerbenachteiligend sein, wenn der Schuldner geschäftlich tätig ist,... » Lesen

  • 08.01.2019 Schuldnerschutz

    Einer Bank nicht Verfahren über...

    (IP) In einer eigentlich in Sachen ‚Rechtsschutz in Urheberrechtsdingen’ angelegten Verhandlung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden und dabei noch einmal sehr klar auf die eigene Rechtsprechung in Sachen ähnlich gelagerter Tatbestandserwägungen bei der Zwangsversteigerung verwiesen. „a) Das Rechtsschutzbedürfnis für... » Lesen

  • 03.01.2019 Verkehrswert

    Festsetzung Grundstückswert nur mit sofortiger...

    (IP) Hinsichtlich des möglichen Vollstreckungsnachteils, dass die Kläger durch die Vollstreckung vor dem rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits befriedigt werden könnten, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) geäussert. „Dass die Kläger durch die Vollstreckung vor dem rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits befriedigt werden... » Lesen

  • 18.12.2018 Grundschuld

    Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

    (IP) Hinsichtlich den Voraussetzungen der Aussetzung einer Räumungsvollstreckung nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige... » Lesen

  • 18.12.2018 Grundpfandrecht

    Belastung des Grundstücks mit Grundpfandrecht...

    (IP) Hinsichtlich des Verkehrswerts eines Miteigentumsanteils bei der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer jedenfalls dann als Beteiligte i.S.v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit... » Lesen

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