Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 19.04.2017 Öffentliche Lasten

    Zwangsversteigerung wegen rückständiger Grundsteuern

    (IP) Hinsichtlich öffentlicher Lasten als dingliche Rechte bei der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Öffentliche Lasten des Grundstücks (hier: Grundsteuerforderungen) sind als dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Insolvenzverordnung anzusehen“. Die Schuldnerin, eine... » Lesen

  • 11.04.2017 Erkrankung

    Zwangsversteigerung darf nicht bedrohen

    (IP) Inwieweit eine Zwangsversteigerung den Schuldner gesundheitlich gefährden darf, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt auch vor, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des... » Lesen

  • 07.04.2017 Endurteil

    Unterbrochenen Teil des Verfahrens fortsetzen

    (IP) Hinsichtlich der Möglichkeit einer Teilentscheidung in einer Zwangsversteigerungssache hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Zwar darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Teilentscheidung grundsätzlich nur dann ergehen, wenn sie von der Entscheidung über den verbleibenden Teil des Rechtsstreits in der Art... » Lesen

  • 31.03.2017 Entscheidung

    Die Kaufsache nicht mehr liefern

    (IP) Hinsichtlich Erwerbs durch Zwangsversteigerung, verbunden mit Erbbaurecht, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) geäußert. „Gemäß § 326 Abs. 4 BGB ist der Kaufpreis nach Maßgabe der Vorschriften über den Rücktritt zurückzuzahlen, wenn der Verkäufer die Kaufsache, hier das Erbbaurecht nach § 326 Abs. 1 bis 3, § 275 BGB, nicht mehr zu... » Lesen

  • 24.03.2017 Zwangssicherungshypotheken

    Anordnung der Zwangsversteigerung unzulässig

    (IP) Hinsichtlich ausländischer Staaten auf inländischen Grundstücken im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche Zweckbestimmung... » Lesen

  • 17.03.2017 Vollmacht

    Entgegennahme von Zustellungen

    (IP) Hinsichtlich der Korrektheit der Bestellung von Zustellungsempfängern hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts; steht fest, dass eine Vollmacht erteilt worden ist,... » Lesen

  • 10.03.2017 Erwerb

    Nach Interesse des Rechtsmittelklägers

    (IP) Hinsichtlich des bei einer Beschwer (einer Entscheidung, die für den Betroffenen ungünstig ausgefallen ist / ihn ‚beschwert‘) erforderlichen Mindestbetrages hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „1. Der Wert der mit der (beabsichtigten) Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des... » Lesen

  • 03.03.2017 Vollstreckung

    Mangel durch Nachholung der Zustellung heilen

    (IP) Hinsichtlich mangelhafter Zustellung des Vollstreckungstitels im Zusammenhang eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der... » Lesen

  • 21.02.2017 Erlös

    Geltendmachung der Vorfälligkeitsentschädigung

    (IP) Hinsichtlich infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigter notleidender Kredite hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „§ 497 Abs. 1 BGB (hier in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber... » Lesen

  • 16.02.2017 Aussetzen

    Durch Vollzug größere Nachteile

    (IP) Hinsichtlich akuter Suizidgefahr des Schuldners bei einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof entschieden. „Gemäß § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechtsbeschwerdegericht die Vollziehung eines mit der Beschwerde erfolglos angefochtenen Beschlusses aussetzen, wenn dem Rechtsbeschwerdeführer durch die Vollziehung... » Lesen

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