Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 04.11.2016 Nacht

    Nachtarbeitszuschläge sind unpfändbar

    (IP) Hinsichtlich steuerfreier Nachtarbeitszuschläge und deren Pfändbarkeit im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Nachtarbeitszuschläge sind, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne von § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen im Sinne von §... » Lesen

  • 26.10.2016 Stille Verwaltung

    Keine persönliche Verpflichtung gegen Entgelt

    (IP) Hinsichtlich den Rahmenbedingungen der „stillen Zwangsverwaltung“ vor Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Die Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung, die zwischen den Absonderungsberechtigten einerseits und dem Insolvenzverwalter für die Masse andererseits abgeschlossen wird, begegnet... » Lesen

  • 21.10.2016 Feststellung

    Zwangsverwaltung neu anordnen

    (IP) Hinsichtlich des Ausschlusses neuer Sachanträge im Rechtsbeschwerdeverfahren im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Aus ... ZPO ergibt sich der Ausschluss neuer Sachanträge im Rechtsbeschwerdeverfahren. Zwar gilt eine Ausnahme für die Fälle, in denen die Änderung nur eine Beschränkung... » Lesen

  • 14.10.2016 Herausgabe

    Es geht ums Nutzungsrecht

    (IP) Hinsichtlich Herausgabe eines in einer Zwangsversteigerung erworbenen Grundstücks hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Hier streiten die Parteien nicht um das Eigentum des Klägers an dem Grundstück. Der Beklagte wendet gegen den Herausgabeanspruch des Klägers auch nicht ein, dass er (bereits jetzt) einen Anspruch auf... » Lesen

  • 07.10.2016 Ehegatte

    Befreiung von Verbindlichkeiten

    (IP) Hinsichtlich Befreiung von während der Ehe gegebenen dinglichen Sicherheiten nach dem Scheitern der Ehe und Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der... » Lesen

  • 28.09.2016 Stillschweigend

    Durch Vertragsauslegung prüfen

    (IP) Hinsichtlich stillschweigend geschlossener Innengesellschaften zur Immobilienverwertung bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Haben Ehegatten stillschweigend eine Innengesellschaft vereinbart, so dass ausdrückliche Absprachen über ihre jeweilige Beteiligung am Gewinn fehlen, ist... » Lesen

  • 21.09.2016 Erbschaft

    Irrtümliche Erbschaftsannahme kann angefochten...

    (IP) Hinsichtlich Anfechtung der Annahme einer Erbschaft bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1. Januar 2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als... » Lesen

  • 16.09.2016 Verkündung

    Verkündung des Zuschlags nicht hindern

    (IP) Hinsichtlich der vorläufigen Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung darf nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden; erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO genügen nicht.“ Die Beteiligte... » Lesen

  • 09.09.2016 Antrag

    Durch Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde beweisen

    (IP) Hinsichtlich der Wertung von Insolvenzgründen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung durch die Vorlage einer... » Lesen

  • 31.08.2016 Keine Vergütung bei freihändiger Veräußerung

    Unmöglich, wenn kein Kostenbeitrag zur Masse fließt

    (IP) Hinsichtlich der Berechnung der Vergütung eines Insolvenzverwalters hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein... » Lesen

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