Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 12.04.2010 Erlösauskehr

    Verfügungsverbot wegen Teilungsversteigerung

    (ip/RVR) Geschiedene Eheleute waren zu je 1/2 Miteigentümer eines Grundstücks. Das Land hatte wegen einer Abgabenforderung die Ansprüche des Ex-Ehemannes auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft, auf Zustimmung zu einer den Miteigentumsanteilen entsprechenden Teilung des Erlöses sowie auf Auszahlung des außerhalb des... » Lesen

  • 17.03.2010 Rangverhältnis

    Vorrecht der Zuordnung zur Rangklasse 2

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden, in der die WEG-Gemeinschaft nach einer erfolgten Ablösung der in der Zwangsversteigerung geltend gemachten Wohngelder erneut weiter aufgelaufene Beträge in der Rangklasse 2 des §10 ZVG geltend machen wollte. Das Vorrecht ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht... » Lesen

  • 10.03.2010 Zustellungsproblematik

    Wiedereinsetzung bei unterbliebener Zustellung

    (ip/RVR) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21.01.2010 (Aktenzeichen: IX ZB 83/06) entschieden, dass eine Wiedereinsetzung gem. § 233 ZPO nicht geboten erscheint, wenn ein durch Aufgabe zur Post zugestellter Feststellungsbeschluss aus Gründen, die der Empfänger mitzuverantworten hat, nicht in dessen Machtbereich... » Lesen

  • 03.03.2010 Gläubigerbefriedigung

    Befriedigung von Gläubigern aus dem...

    (ip/RVR) Der BGH hat im Urteil vom 14.01.2010 (IX ZR 93/09) entschieden, dass Zahlungen des Schuldners an Insolvenzgläubiger aus seinem insolvenzfreien Vermögen während der Dauer des Insolvenzverfahrens zulässig sind. Die Zahlungen müssen dabei mit Mitteln erfolgen, die nicht zur Insolvenzmasse im Sinne der §§ 35, 36InsO gehören und deshalb... » Lesen

  • 08.02.2010 Zuschlagsversagung

    Fortsetzung des Verfahrens zulässig?

    (ip/pp) Inwieweit die fehlerhafte Fortsetzung eines Zwangsversteigerungsverfahrens von Amts wegen zu einem Zuschlagsversagungsgrund führt, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Die Beteiligte betrieb im betreffenden Verfahren die Zwangsversteigerung eines Grundstücks. Eigentümer waren mit je einem halben Miteigentumsanteil... » Lesen

  • 04.02.2010 Rechtspfleger

    Geschäftsübertragung durch Anordnung

    (ip/pp) Inwieweit die Übertragung bestimmter Geschäfte an den Rechtspfleger durch Anordnung im Einzelfall zulässig ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH).Die Beteiligte betrieb die Zwangsversteigerung eines mit einem Studentenwohnheim bebauten Grundstücks, dessen Verkehrswert auf ca. 1.700.000,- Euro... » Lesen

  • 17.12.2009 Hausgeld

    Nicht mehr als Ausgaben der Verwaltung

    (ip/pp) Hinsichtlich der Forderungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Zwangsverwaltung auf das laufende Hausgeld entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Dem Schuldner gehörte eine Eigentumswohnung über die auf Antrag einer Sparkasse wegen 109.000,- Euro die Zwangsverwaltung angeordnet worden war. Das nach dem Wirtschaftsplan auf... » Lesen

  • 15.12.2009 Nebentätigkeit

    Vergütungsanspruch verwirkt

    (ip/pp) Um die Nebentätigkeit als Zwangsverwalter eines Rechtspflegers ging es aktuell vor dem Bundesgerichtshof. Der Beteiligte und Rechtsbeschwerdeführer, der als einer von drei Rechtspflegern in der Vollstreckungsabteilung des Amtsgerichts tätig und mit Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren befasst war, beantragte seine... » Lesen

  • 15.12.2009 Mietzahlung

    Zahlung nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

    (ip/pp) Über die Befugnis eines Zwangsverwalters, auch nach Aufhebung der Zwangsverwaltung noch rückständige Mieten einzuziehen, hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden. Der Kläger war Zwangsverwalter über eine Eigentumswohnung, die die Beklagten im Wege der Zwangsversteigerung erworben hatten. Er klagte auf Herausgabe von Mieten, die... » Lesen

  • 10.12.2009 Vergütung

    Unbefugt zum Titel

    (ip/pp) Über einen Zwangsverwalter, der unbefugt einen Doktor- oder Diplomtitel geführt hatte, musste der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt befinden. Der Antragsteller war mit Beschluss des Vollstreckungsgerichts in den vorliegenden Verfahren als „Dr. C.“ zum Zwangsverwalter bestellt worden. Einen Bericht für die ersten Geschäftsjahre legte er... » Lesen

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