Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 15.12.2009 Nebentätigkeit

    Vergütungsanspruch verwirkt

    (ip/pp) Um die Nebentätigkeit als Zwangsverwalter eines Rechtspflegers ging es aktuell vor dem Bundesgerichtshof. Der Beteiligte und Rechtsbeschwerdeführer, der als einer von drei Rechtspflegern in der Vollstreckungsabteilung des Amtsgerichts tätig und mit Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren befasst war, beantragte seine... » Lesen

  • 15.12.2009 Mietzahlung

    Zahlung nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

    (ip/pp) Über die Befugnis eines Zwangsverwalters, auch nach Aufhebung der Zwangsverwaltung noch rückständige Mieten einzuziehen, hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden. Der Kläger war Zwangsverwalter über eine Eigentumswohnung, die die Beklagten im Wege der Zwangsversteigerung erworben hatten. Er klagte auf Herausgabe von Mieten, die... » Lesen

  • 10.12.2009 Vergütung

    Unbefugt zum Titel

    (ip/pp) Über einen Zwangsverwalter, der unbefugt einen Doktor- oder Diplomtitel geführt hatte, musste der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt befinden. Der Antragsteller war mit Beschluss des Vollstreckungsgerichts in den vorliegenden Verfahren als „Dr. C.“ zum Zwangsverwalter bestellt worden. Einen Bericht für die ersten Geschäftsjahre legte er... » Lesen

  • 11.09.2009 Vergütungssätze

    Regelvergütung oder Zeitaufwandvergütung

    (ip/pp) Mit den Vergütungssätzen des Zwangsverwalters bei der Zwangsverwaltung von vermieteten Grundstücken hatte sich der Bundesgerichtshof aktuell zu beschäftigen. Das betreffende Amtsgericht hatte auf Antrag der Beteiligten die Zwangsverwaltung eines Grundbesitzes angeordnet und einen Zwangsverwalter bestellt. Bei dem betreffenden Objekt... » Lesen

  • 10.09.2009 Anwaltsvergütung

    Im Vergütungsfestsetzungsverfahren wie Auslagen

    (ip/pp) Um die Abrechnung der Honorare eines von dem Zwangsverwalter beauftragten Rechtsanwalts hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Im betreffenden Fall war die Zwangsverwaltung eines mit einer vermieteten Altenpflegeeinrichtung bebauten Grundbesitzes angeordnet worden. Der Zwangsverwalter ging dann wegen Mietrückständen... » Lesen

  • 08.09.2009 Wohnungsgenossenschaft

    Kündigungsverbot nicht anwendbar

    (ip/pp) Die Möglichkeiten eines Treuhänders bei der Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell abzuwägen. Über das Vermögen des betreffenden Schuldners war das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet- und der Kläger zum Treuhänder bestellt worden. Der Schuldner war Genosse der... » Lesen

  • 20.07.2009 Testamentsvollsteckung

    Teilungsversteigerung ausschließen

    (ip/pp) Ob die Anordnung von Testamentsvollsteckung die Teilungsversteigerung eines Grundstücks ausschließen kann, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Der betreffende Erblasser war Eigentümer eines Grundstücks und wurde von seinen Söhnen zu gleichen Teilen beerbt – er beschränkte sie aber durch die Anordnung der... » Lesen

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