Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 21.11.2011 Zwangsversteigerung

    Zu Gläubigerstellung bei rechtsgrundlosem...

    (ip/RVR) Der BGH bestätigte in seinem Urteil vom 22.09.2011 seine Rechtsprechung, wonach ein Meistbietender in der Zwangsversteigerung einen gesetzlichen Bietvorteil ohne rechtlichen Grund erhalte, soweit seine ausgefallene Grundschuld nicht mehr valutiert, wenn der Zuschlag auf § 85a Abs. 3 ZVG beruhe. Ergänzt wurde diese Rechtsprechung... » Lesen

  • 28.10.2011 Zuschlagsbeschluss

    Keine zwangsläufige Aufhebung wegen Verfahrensfehler

    (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hat in einem Beschluss deutlich gemacht, dass ein verfahrensfehlerhaft zustande gekommener Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung nicht generell mit der Zuschlagsbeschwerde angreifbar sei, sondern nur, wenn der Zuschlag auch auf diesem Verfahrensfehler beruhe. Der Entscheidung lag folgender... » Lesen

  • 19.10.2011 Absonderungsrecht

    Durchsetzung von Hausgeldansprüchen im...

    (ip/RVR) Befindet sich der Wohnungseigentümer in der Insolvenz, so sei die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen bevorrechtigter Hausgeldansprüche ohne vorherige Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt, soweit diese Ansprüche vor Insolvenzeröffnung fällig wurden. Das Vorrecht entstehe hierbei mit der Verfahrenseröffnung. So... » Lesen

  • 13.10.2011 Zwangsverwaltung

    Kein Rechtsbehelf des Untermieters

    (ip/RVR) Die Frage danach, ob eine Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen dee Anordnung der Zwangsverwaltung zulässig ist, war Gegenstand eines der aktuellen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes (BGH). Das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – ordnete mit Beschluss vom 3. August 2004 die... » Lesen

  • 05.10.2011 Zwangsversteigerung

    Lebensbedrohliche Erkrankung des Schuldners

    (ip/RVR) Die Fortführung eines Zwangsversteigerungsverfahrens im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners war Gegenstand eines der aktuellen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes (BGH). Das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – ordnete die Zwangsversteigerung eines Teileigentums der Schuldner an. Nach einem ersten... » Lesen

  • 26.09.2011 Zwangsverwaltungsverfahren

    Rechtspfleger obliegt Vermögens-Betreuungspflicht...

    (ip/RVR) Nach Ansicht des 4. Strafsenats des BGH soll dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren betrauten Rechtspfleger eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB gegenüber Gläubiger und Schuldner obliegen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen einen Rechtspfleger unter anderem wegen Untreue. Der Angeklagte war mit... » Lesen

  • 19.09.2011 Vollstreckungsschutz

    Zwangsversteigerung trotz Suizidgefährdung des...

    (ip/RVR) In seiner Entscheidung vom 9. Juni diesen Jahres hatte sich der BGH mit einem Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners wegen Suizidgefährdung auseinanderzusetzen. Danach könne ein Vollstreckungsgericht davon ausgehen, dass ergriffene Maßnahmen der zuständigen Behörde ausreichend sind und grundsätzlich keine weiteren Maßnahmen... » Lesen

  • 05.09.2011 Klauselerteilung

    Voraussetzungen bei notarieller...

    (ip/RVR) Der VII. Zivilsenat des BGH weicht in seiner Entscheidung vom 29.06.2011 von den Grundsätzen ab, die der XII. Zivilsenat zur Auslegung einer notariellen Urkunde und der Klauselerteilung zur selbigen in seinem Urteil vom 30.03.2010 (BGHZ 185, 133) aufgestellt hat. Der Notar habe nicht von einer Vollstreckungsbedingung i. S. v. § 726... » Lesen

  • 20.07.2011 Zuschlagsversagungsgrund

    Zu Bietervollmacht und fehlerhaftem...

    (ip/RVR) Nach einem Beschluss des V. BGH-Zivilsenats könne im Zwangsversteigerungsverfahren eine Bietervollmacht nach § 72 Abs. 2 ZVG nachgewiesen werden, wenn diese aus einer öffentlichen Urkunde hervorgehe, welche durch einen nach Landesrecht als Behörde geltendem Sparkassenvorstand errichtet wurde. Weiter stelle eine fehlerhafte Bezeichnung... » Lesen

  • 07.07.2011 Vollstreckungsklausel

    Englisches Insolvenzverfahren erfordert...

    (ip/RVR) Will ein Gläubiger die Zwangsversteigerung eines in Deutschland belegenen Grundstücks betreiben und ist über das Vermögen des deutschen Schuldners ein englisches Insolvenzverfahren eröffnet, so müsse der Vollstreckungstitel unter Berücksichtigung des englischen Insolvenzrechts auf den Insolvenzverwalter umgeschrieben und diesem... » Lesen

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