Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 19.09.2011 Vollstreckungsschutz

    Zwangsversteigerung trotz Suizidgefährdung des...

    (ip/RVR) In seiner Entscheidung vom 9. Juni diesen Jahres hatte sich der BGH mit einem Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners wegen Suizidgefährdung auseinanderzusetzen. Danach könne ein Vollstreckungsgericht davon ausgehen, dass ergriffene Maßnahmen der zuständigen Behörde ausreichend sind und grundsätzlich keine weiteren Maßnahmen... » Lesen

  • 05.09.2011 Klauselerteilung

    Voraussetzungen bei notarieller...

    (ip/RVR) Der VII. Zivilsenat des BGH weicht in seiner Entscheidung vom 29.06.2011 von den Grundsätzen ab, die der XII. Zivilsenat zur Auslegung einer notariellen Urkunde und der Klauselerteilung zur selbigen in seinem Urteil vom 30.03.2010 (BGHZ 185, 133) aufgestellt hat. Der Notar habe nicht von einer Vollstreckungsbedingung i. S. v. § 726... » Lesen

  • 20.07.2011 Zuschlagsversagungsgrund

    Zu Bietervollmacht und fehlerhaftem...

    (ip/RVR) Nach einem Beschluss des V. BGH-Zivilsenats könne im Zwangsversteigerungsverfahren eine Bietervollmacht nach § 72 Abs. 2 ZVG nachgewiesen werden, wenn diese aus einer öffentlichen Urkunde hervorgehe, welche durch einen nach Landesrecht als Behörde geltendem Sparkassenvorstand errichtet wurde. Weiter stelle eine fehlerhafte Bezeichnung... » Lesen

  • 07.07.2011 Vollstreckungsklausel

    Englisches Insolvenzverfahren erfordert...

    (ip/RVR) Will ein Gläubiger die Zwangsversteigerung eines in Deutschland belegenen Grundstücks betreiben und ist über das Vermögen des deutschen Schuldners ein englisches Insolvenzverfahren eröffnet, so müsse der Vollstreckungstitel unter Berücksichtigung des englischen Insolvenzrechts auf den Insolvenzverwalter umgeschrieben und diesem... » Lesen

  • 29.06.2011 Teilungsversteigerung

    Mutwilligkeit bei fehlender Erfolgsaussicht

    (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass die beabsichtigte Teilungsversteigerung, §§ 180 ff. ZVG dann "mutwillig i. S. v. § 114 ZPO ist, wenn sie aller Voraussicht nach fehlschlägt, weil sich kein Bieter finden wird, der ein nach §§ 182, 44 ZVG zulässiges Gebot abgibt, so dass das Verfahren wegen Ergebnislosigkeit... » Lesen

  • 08.06.2011 Besitzverschaffung

    Zwangsverwalter benötigt keinen...

    (ip/RVR) Über die Besitzverschaffung im Rahmen der Anordnung der Zwangsverwaltung hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden. Zwangsverwaltungsobjekt war ein Mehrfamilienhaus.. Die Wohnungen der Hochparterre und im Obergeschoss waren vermietet, die im Untergeschoss wurden vom Schuldner und seiner Frau genutzt. Der Zwangsverwalter... » Lesen

  • 18.05.2011 Absonderungsrecht

    Berechnung des Ausfalls von Grundpfandgläubigern

    (ip/RVR) Der IX. Zivilsenat des BGH entschied die strittige Frage, ob bei der Verwertung von Absonderungsrechten die Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit Verfahrenseröffnung laufenden Zinsen anzuwenden sei. Die Klägerin hatte an die spätere Gemeinschuldnerin mehrere Darlehen ausgereicht, welche mit Grundschulden... » Lesen

  • 10.05.2011 Grundschuldzinsen

    Pflichten des Grundschuldgläubigers aus...

    (ip/RVR) Der Grundschuldgläubiger soll nach einem Urteil des V. BGH-Senats nicht verpflichtet sein, nach Ablösung der bestehen gebliebenen Grundschuld nach der Versteigerung die nicht valutierten Grundschuldzinsen im Interesse des Schuldners vom Ersteher zu fordern. Das Grundstück der Kläger sicherte mehrere Darlehen, welche von der... » Lesen

  • 07.04.2011 Terminsvertretung

    Beteiligtenvertretung durch Immobilienmakler...

    ip/RVR) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Immobilienmakler nicht befugt seien, Gläubiger als Beteiligte im Sinne von § 9 ZVG in einem Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten; diese als Bieter zu vertreten bliebe ihnen jedoch unbenommen. Zwei Rechtsanwälte hatten gegen eine Immobilienmaklerin auf Unterlassung... » Lesen

  • 10.03.2011 Zwangsverwaltungsanordnung

    Anforderungen an Titel gegen GbR

    (ip/RVR) Soll die Zwangsverwaltung eines Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts angeordnet werden, so müssen sämtliche Gesellschafter aus dem Titel hervorgehen und mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern übereinstimmen. Bei einem Gesellschafterwechsel soll in Analogie zu § 727 ZPO eine Rechtsnachfolgeklausel erteilt... » Lesen

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