Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 10.03.2011 Zwangsverwaltungsanordnung

    Anforderungen an Titel gegen GbR

    (ip/RVR) Soll die Zwangsverwaltung eines Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts angeordnet werden, so müssen sämtliche Gesellschafter aus dem Titel hervorgehen und mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern übereinstimmen. Bei einem Gesellschafterwechsel soll in Analogie zu § 727 ZPO eine Rechtsnachfolgeklausel erteilt... » Lesen

  • 11.02.2011 Grundschuld

    Nacheheliche Auseinandersetzung rückübertragener...

    (ip/RVR) Nach einem Urteil des XII. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes könne der weichende Ehegatte nicht Zahlung des hälftigen Betrages einer nicht mehr valutierten und rückübertragenen Grundschuld von dem anderen Ehegatten verlangen, welcher das bis dahin gemeinsame Grundstück ersteigert hat. Er kann aber die Mitwirkung bei der... » Lesen

  • 26.01.2011 Zustellungsvereitelung

    Zur arglistigen Verhinderung von Zustellungen

    (ip/RVR) Nach Rechtsprechung des V. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes reicht es für die Annahme einer arglistigen Zustellungsvereitelung alleine nicht aus, wenn der Beteiligte während des Zwangsversteigerungsverfahrens mit Zustellungen zu rechnen hat und trotz eines Umzuges dem Gericht weder eine neue Adresse mitteilt noch einen... » Lesen

  • 05.01.2011 Hinweispflicht

    Aufklärungspflichten des Gerichts im...

    (ip/RVR) Über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ersteigerungsgebots wegen unterbliebener Sicherheitsleistung hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden. Die Zwangsversteigerung wird von der Beteiligten zu 3 gegen die Beteiligte zu 2 wegen dinglicher Grundbesitzabgaben über 224,03 EUR betrieben, sowie einem weiterem... » Lesen

  • 29.12.2010 Rechtsmittel

    Anordnung der Zwangsversteigerung durch...

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über die Zulässigkeit des eingelegten Rechtsmittels im Zwangsversteigerungsverfahren zu entscheiden. Der zugrundeliegende Verfahrensverlauf stellt sich etwas verwirrend dar, strotzt er doch geradezu vor Rechtsbehelfen: Das Amtsgericht hatte den Antrag des Gläubigers auf Anordnung der... » Lesen

  • 23.12.2010 Terminsbestimmung

    Fehlerhafte Terminsbestimmung führt zur...

    (ip/RVR) Der BGH hatte kürzlich in einem Fall zu entscheiden, in dem das Beschwerdegericht den Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren versagt hat. Bei dem Versteigerungsobjekt handelte es sich um eine Eigentumswohnung, deren tatsächliche Größe nicht mit der grundbuchrechtlichen Lage übereinstimmte. Nach der baulichen Situation wies die... » Lesen

  • 14.12.2010 Abschichtung

    Berücksichtigung einer erbgangsgleichen...

    (ip/RVR) Der die Zwangsversteigerung betreibende Gläubiger war Grundschuldinhaber, aber auch gleichzeitig mit der Schuldnerin in Erbengemeinschaft als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Insoweit machte er jedoch geltend, dass er im Wege der Abschichtung kraft Gesetzes aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden sei und verwies auf ein Urteil des... » Lesen

  • 18.11.2010 Vollstreckungsschutzantrag

    Vollstreckung gegen einen suizidgefährdeten...

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof befasste sich kürzlich mit der Problematik der Vollstreckung gegen suizidgefährdeten Schuldner. Seit Januar 2003 ist die Zwangsvollstreckung des Hof- und Gebäudegrundstücks der Schuldnerin angeordnet. Das Gebäude wird von er suizidgefährdeten Mutter der Schuldnerin bewohnt. Wegen der Gefahr der Selbsttötung hat... » Lesen

  • 11.11.2010 Prozessführung

    Klagebefugnis des Zwangsverwalters nach Zuschlag

    (ip/RVR) Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen Antragsrücknahme (§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§ 161 Abs. 2 ZVG) aufgehoben, sondern weil das Grundstück in der Zwangsversteigerung zugeschlagen wurde, ist der Zwangsverwalter auch ohne entsprechende Ermächtigung im Aufhebungsbeschluss... » Lesen

  • 29.10.2010 Rangklasse 2

    Zur Bestimmung des maßgeblichen Beschlagnahmejahres

    (ip/RVR) Nach Auffassung des V. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes kommt zur Bestimmung des für die Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG maßgeblichen Beschlagnahmejahres ausschließlich die Vorschrift des § 22 Abs. 1 ZVG zur Anwendung; eine Analogie zu § 167 ZPO scheide aus. So entschied das Gericht durch einen Beschluss vom 22.07.2010. Die... » Lesen

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