Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 05.04.2012 Zwangsverwaltung

    Zahlung rückständiger Sonderumlagen keine Pflicht

    (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 09.12.2011 ausgeführt, die Zahlung rückständiger Hausgelder bzw. Sonderumlagen gehöre nicht zum Pflichtenkreis eines Zwangsverwalters und könne für den Schuldner deshalb nicht zu einem Anerkenntnis i. S. v. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB führen. Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft... » Lesen

  • 14.02.2012 Zwangsverwaltung

    Zu Aufwendungsersatzansprüchen gegen Ersteher

    (ip/RVR) Nach Rechtsprechung des V. Zivilsenats des BGH steht dem Zwangsverwalter kein Aufwendungsersatz analog § 670 BGB gegen den Ersteher des Grundstücks zu, wenn die von ihm verauslagten Betriebskosten im Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckt sind. Der Ersteher eines zwangsversteigerten... » Lesen

  • 19.01.2012 Zwangsverwaltung

    Auskehr von Überschüssen bei Vorausabtretung

    (ip/RVR) Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, steht dem vollstreckenden Gläubiger nach Ansicht des BGH auch dann kein Anspruch auf Auskehr von Überschüssen aus der Grundstücksnutzung zu, wenn ihm Mietzinsansprüche im Vorfeld abgetreten wurden. Die klagende Bank sicherte ihre ausgereichten Darlehen unter anderem durch... » Lesen

  • 11.01.2012 Zwangsversteigerung

    Zur Verfahrenseinstellung nach § 75 ZVG

    (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH äußerste sich in einem Beschluss zu den Streit, wie ein Gericht bei Eingang mehrerer zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 75 ZVG führenden ordnungsgemäßen Ablösungszahlungen vorzugehen hat. Hier gelte das Prioritätsprinzip, wobei die Zahlung nur ordnungsgemäß sein soll, wenn... » Lesen

  • 19.12.2011 Forderungsablösung

    Beschränkung auf Forderungen einer Rangklasse

    (ip/RVR) Betreibt ein Gläubiger die Zwangsversteigerung aus Forderungen verschiedener Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG kann sich ein Dritter nach Ansicht des BGH darauf beschränken, die einer Rangklasse zugeordnete Forderung abzulösen. Unabhängig von der Rangklasse gewährten Ansprüche aus Grundbesitzabgaben nach § 12 GrStG in der Insolvenz ein... » Lesen

  • 07.12.2011 Terminbestimmung

    Anforderungen an Grundstücks-Bezeichnung bei...

    (ip/RVR) Welche zwingenden Anforderungen an Angaben in einer Terminbestimmung hinsichtlich des zu versteigernden Grundstücks nach § 37 Nr. 1 ZVG zu stellen sind, entschied der BGH in seinem Beschluss vom 29. September 2011. Das Grundstück der Beschwerdeführer wurde zwangsversteigert. Es war mit einem Einfamilienhaus bebaut, welches auch ein... » Lesen

  • 21.11.2011 Zwangsversteigerung

    Zu Gläubigerstellung bei rechtsgrundlosem...

    (ip/RVR) Der BGH bestätigte in seinem Urteil vom 22.09.2011 seine Rechtsprechung, wonach ein Meistbietender in der Zwangsversteigerung einen gesetzlichen Bietvorteil ohne rechtlichen Grund erhalte, soweit seine ausgefallene Grundschuld nicht mehr valutiert, wenn der Zuschlag auf § 85a Abs. 3 ZVG beruhe. Ergänzt wurde diese Rechtsprechung... » Lesen

  • 28.10.2011 Zuschlagsbeschluss

    Keine zwangsläufige Aufhebung wegen Verfahrensfehler

    (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hat in einem Beschluss deutlich gemacht, dass ein verfahrensfehlerhaft zustande gekommener Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung nicht generell mit der Zuschlagsbeschwerde angreifbar sei, sondern nur, wenn der Zuschlag auch auf diesem Verfahrensfehler beruhe. Der Entscheidung lag folgender... » Lesen

  • 19.10.2011 Absonderungsrecht

    Durchsetzung von Hausgeldansprüchen im...

    (ip/RVR) Befindet sich der Wohnungseigentümer in der Insolvenz, so sei die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen bevorrechtigter Hausgeldansprüche ohne vorherige Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt, soweit diese Ansprüche vor Insolvenzeröffnung fällig wurden. Das Vorrecht entstehe hierbei mit der Verfahrenseröffnung. So... » Lesen

  • 13.10.2011 Zwangsverwaltung

    Kein Rechtsbehelf des Untermieters

    (ip/RVR) Die Frage danach, ob eine Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen dee Anordnung der Zwangsverwaltung zulässig ist, war Gegenstand eines der aktuellen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes (BGH). Das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – ordnete mit Beschluss vom 3. August 2004 die... » Lesen

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