Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 29.06.2011 Teilungsversteigerung

    Mutwilligkeit bei fehlender Erfolgsaussicht

    (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass die beabsichtigte Teilungsversteigerung, §§ 180 ff. ZVG dann "mutwillig i. S. v. § 114 ZPO ist, wenn sie aller Voraussicht nach fehlschlägt, weil sich kein Bieter finden wird, der ein nach §§ 182, 44 ZVG zulässiges Gebot abgibt, so dass das Verfahren wegen Ergebnislosigkeit... » Lesen

  • 08.06.2011 Besitzverschaffung

    Zwangsverwalter benötigt keinen...

    (ip/RVR) Über die Besitzverschaffung im Rahmen der Anordnung der Zwangsverwaltung hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden. Zwangsverwaltungsobjekt war ein Mehrfamilienhaus.. Die Wohnungen der Hochparterre und im Obergeschoss waren vermietet, die im Untergeschoss wurden vom Schuldner und seiner Frau genutzt. Der Zwangsverwalter... » Lesen

  • 18.05.2011 Absonderungsrecht

    Berechnung des Ausfalls von Grundpfandgläubigern

    (ip/RVR) Der IX. Zivilsenat des BGH entschied die strittige Frage, ob bei der Verwertung von Absonderungsrechten die Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit Verfahrenseröffnung laufenden Zinsen anzuwenden sei. Die Klägerin hatte an die spätere Gemeinschuldnerin mehrere Darlehen ausgereicht, welche mit Grundschulden... » Lesen

  • 10.05.2011 Grundschuldzinsen

    Pflichten des Grundschuldgläubigers aus...

    (ip/RVR) Der Grundschuldgläubiger soll nach einem Urteil des V. BGH-Senats nicht verpflichtet sein, nach Ablösung der bestehen gebliebenen Grundschuld nach der Versteigerung die nicht valutierten Grundschuldzinsen im Interesse des Schuldners vom Ersteher zu fordern. Das Grundstück der Kläger sicherte mehrere Darlehen, welche von der... » Lesen

  • 07.04.2011 Terminsvertretung

    Beteiligtenvertretung durch Immobilienmakler...

    ip/RVR) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Immobilienmakler nicht befugt seien, Gläubiger als Beteiligte im Sinne von § 9 ZVG in einem Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten; diese als Bieter zu vertreten bliebe ihnen jedoch unbenommen. Zwei Rechtsanwälte hatten gegen eine Immobilienmaklerin auf Unterlassung... » Lesen

  • 10.03.2011 Zwangsverwaltungsanordnung

    Anforderungen an Titel gegen GbR

    (ip/RVR) Soll die Zwangsverwaltung eines Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts angeordnet werden, so müssen sämtliche Gesellschafter aus dem Titel hervorgehen und mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern übereinstimmen. Bei einem Gesellschafterwechsel soll in Analogie zu § 727 ZPO eine Rechtsnachfolgeklausel erteilt... » Lesen

  • 11.02.2011 Grundschuld

    Nacheheliche Auseinandersetzung rückübertragener...

    (ip/RVR) Nach einem Urteil des XII. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes könne der weichende Ehegatte nicht Zahlung des hälftigen Betrages einer nicht mehr valutierten und rückübertragenen Grundschuld von dem anderen Ehegatten verlangen, welcher das bis dahin gemeinsame Grundstück ersteigert hat. Er kann aber die Mitwirkung bei der... » Lesen

  • 26.01.2011 Zustellungsvereitelung

    Zur arglistigen Verhinderung von Zustellungen

    (ip/RVR) Nach Rechtsprechung des V. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes reicht es für die Annahme einer arglistigen Zustellungsvereitelung alleine nicht aus, wenn der Beteiligte während des Zwangsversteigerungsverfahrens mit Zustellungen zu rechnen hat und trotz eines Umzuges dem Gericht weder eine neue Adresse mitteilt noch einen... » Lesen

  • 05.01.2011 Hinweispflicht

    Aufklärungspflichten des Gerichts im...

    (ip/RVR) Über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ersteigerungsgebots wegen unterbliebener Sicherheitsleistung hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden. Die Zwangsversteigerung wird von der Beteiligten zu 3 gegen die Beteiligte zu 2 wegen dinglicher Grundbesitzabgaben über 224,03 EUR betrieben, sowie einem weiterem... » Lesen

  • 29.12.2010 Rechtsmittel

    Anordnung der Zwangsversteigerung durch...

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über die Zulässigkeit des eingelegten Rechtsmittels im Zwangsversteigerungsverfahren zu entscheiden. Der zugrundeliegende Verfahrensverlauf stellt sich etwas verwirrend dar, strotzt er doch geradezu vor Rechtsbehelfen: Das Amtsgericht hatte den Antrag des Gläubigers auf Anordnung der... » Lesen

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