Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 14.10.2016 Herausgabe

    Es geht ums Nutzungsrecht

    (IP) Hinsichtlich Herausgabe eines in einer Zwangsversteigerung erworbenen Grundstücks hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Hier streiten die Parteien nicht um das Eigentum des Klägers an dem Grundstück. Der Beklagte wendet gegen den Herausgabeanspruch des Klägers auch nicht ein, dass er (bereits jetzt) einen Anspruch auf... » Lesen

  • 07.10.2016 Ehegatte

    Befreiung von Verbindlichkeiten

    (IP) Hinsichtlich Befreiung von während der Ehe gegebenen dinglichen Sicherheiten nach dem Scheitern der Ehe und Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der... » Lesen

  • 28.09.2016 Stillschweigend

    Durch Vertragsauslegung prüfen

    (IP) Hinsichtlich stillschweigend geschlossener Innengesellschaften zur Immobilienverwertung bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Haben Ehegatten stillschweigend eine Innengesellschaft vereinbart, so dass ausdrückliche Absprachen über ihre jeweilige Beteiligung am Gewinn fehlen, ist... » Lesen

  • 21.09.2016 Erbschaft

    Irrtümliche Erbschaftsannahme kann angefochten...

    (IP) Hinsichtlich Anfechtung der Annahme einer Erbschaft bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1. Januar 2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als... » Lesen

  • 16.09.2016 Verkündung

    Verkündung des Zuschlags nicht hindern

    (IP) Hinsichtlich der vorläufigen Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung darf nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden; erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO genügen nicht.“ Die Beteiligte... » Lesen

  • 09.09.2016 Antrag

    Durch Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde beweisen

    (IP) Hinsichtlich der Wertung von Insolvenzgründen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung durch die Vorlage einer... » Lesen

  • 31.08.2016 Keine Vergütung bei freihändiger Veräußerung

    Unmöglich, wenn kein Kostenbeitrag zur Masse fließt

    (IP) Hinsichtlich der Berechnung der Vergütung eines Insolvenzverwalters hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein... » Lesen

  • 19.08.2016 Aufklärungspflicht

    Anlagevermittler in der Pflicht

    (IP) Hinsichtlich Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers über Innenprovision bei Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der... » Lesen

  • 12.08.2016 Anfechtung

    Der zu erwartende Erlös ist maßgeblich

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der freihändigen Veräußerung in der Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz geäußert. „Im Bereich der Insolvenzanfechtung richtet sich die Beurteilung, ob die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine... » Lesen

  • 05.08.2016 Heimfall

    Heimfallanspruch hat keine dingliche Wirkung

    (IP) Hinsichtlich Heimfallanspruch im Erbbaurecht und Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht... » Lesen

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