Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 06.11.2018 Nachfolge

    Mögliche erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Anordnung einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. 1. a) Eine die entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO rechtfertigende erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge ist gegeben, wenn aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft ein Gesellschafter... » Lesen

  • 29.10.2018 Notanwalt

    Rechtsverteidigung erscheint nicht aussichtslos

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Beiordnung eines Notanwalts beim Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beim Bundesgerichthof (BGH) hat dieser mit Leitsatz entschieden. „Der Beklagten ist auf ihren Antrag ein Notanwalt gemäß § 78b Abs. 1 ZPO beizuordnen. Sie hat trotz nachgewiesener zumutbarer Bemühungen... » Lesen

  • 22.10.2018 Termin

    Alle Gebote ohne Widerspruch zurückgewiesen

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen möglicher Ergebnislosigkeit von Versteigerungsterminen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Eine Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins im Sinne von § 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG liegt nur vor, wenn kein Gebot abgegeben wurde oder alle abgegebenen Gebote bis zum Schluss... » Lesen

  • 17.10.2018 Zuschlagsbeschwerde

    Entscheidung nicht nachträglich ändern

    (IP) Hinsichtlich des Umstandes der Zuschlagsbeschwerde bei Teilungs-, aber auch bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, das Verfahren aufgrund einer Gegenvorstellung fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Gegenvorstellung... » Lesen

  • 12.10.2018 Haftung

    Der Geschäftsleiter haftet

    (IP) Hinsichtlich Haftung bei Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft hat der BGH mit Leitsatz entschieden. „Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO.“ Über das Vermögen einer GmbH, der... » Lesen

  • 08.10.2018 Liquidation

    Liquidator ist zum Ersatz verpflichtet

    (IP) Hinsichtlich Forderungen nach Liquidation einer GmbH und Ansprüchen auf Zwangsmaßnahmen wie „Zwangsversteigerung“ hat der BGH mit Leitsatz entschieden: „Ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht... » Lesen

  • 02.10.2018 Anspruch

    Unterlassungsanspruch nicht als verwirkt ansehen

    (IP) Hinsichtlich der zweckwidrigen Nutzung einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit über eine Zwangsversteigerung hinaus hat sich der Bundesgerichtshof mit Leitsatz geäußert. „a) Der Anspruch der übrigen Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer, die zweckwidrige Nutzung seiner Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zu unterlassen, kann... » Lesen

  • 24.09.2018 Grundschuld

    Ohne rechtlichen Grund: Die Abtretung der...

    (IP) Mit der Aufrechnung von Grundschulden im Fall von Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof mit Leitsatz beschäftigt. „a) Die Regelung des § 1156 Satz 1 BGB ist auf die Grundschuld entsprechend anwendbar. Der Grundstückseigentümer kann daher gegenüber dem Grundschuldzessionar nicht mit einer Forderung aufrechnen, die ihm... » Lesen

  • 12.09.2018 Beschwerde

    Verzögerungen der Briefbeförderung

    (IP) Hinsichtlich extremer individueller Sorgfaltspflicht bei der Überwachung der postalischen Rahmenbedingungen beim Einlegen einer Verfassungsbeschwerde anlässlich Zwangsversteigerung, aber auch einer Beschwerde generell hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschieden. „ Bei der Übermittlung der Verfassungsbeschwerde nebst Anlagen... » Lesen

  • 10.09.2018 Umschuldung

    Nicht auf gutgläubigen Erwerb berufen

    (IP) Hinsichtlich Abtretung von Grundschulden bei einer Umschuldung im Zusammenhang „Zwangsversteigerung“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren... » Lesen

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