Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 03.03.2017 Vollstreckung

    Mangel durch Nachholung der Zustellung heilen

    (IP) Hinsichtlich mangelhafter Zustellung des Vollstreckungstitels im Zusammenhang eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der... » Lesen

  • 21.02.2017 Erlös

    Geltendmachung der Vorfälligkeitsentschädigung

    (IP) Hinsichtlich infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigter notleidender Kredite hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „§ 497 Abs. 1 BGB (hier in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber... » Lesen

  • 16.02.2017 Aussetzen

    Durch Vollzug größere Nachteile

    (IP) Hinsichtlich akuter Suizidgefahr des Schuldners bei einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof entschieden. „Gemäß § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechtsbeschwerdegericht die Vollziehung eines mit der Beschwerde erfolglos angefochtenen Beschlusses aussetzen, wenn dem Rechtsbeschwerdeführer durch die Vollziehung... » Lesen

  • 14.02.2017 Darlehen

    Schuldhaftes Verhalten zurechnen lassen

    (IP) Hinsichtlich Schadensersatzansprüchen aus einem Darlehen, das zur Finanzierung eines Grundstückskaufes eingesetzt wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Ein geschädigter Darlehensgeber muss sich gegenüber einem ihm aus § 826 BGB haftenden Schädiger das schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter bei der... » Lesen

  • 10.02.2017 Formular

    Nicht durch eine konkrete Darlehensgewährung...

    (IP) Hinsichtlich der formularmäßigen Erweiterung des Sicherungszwecks einer zuvor zur Sicherung einer bestimmten Drittverbindlichkeit bestellten Grundschuld hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Die formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer zwei Jahre zuvor zur Sicherung einer bestimmten... » Lesen

  • 08.02.2017 Ersteher

    Wohnungsnutzung beenden

    (IP) Hinsichtlich Pflichten des Erstehers einer Eigentumswohnung nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen... » Lesen

  • 30.01.2017 Abwehr

    Das Rechtsschutzbedürfnis verneinen

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen einer Vollstreckungsabwehrklage in einem aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen... » Lesen

  • 25.01.2017 Herausgabe

    Ohne eigene Tatsachenfeststellungen

    (IP) Im Zusammenhang eines Zurückweisungsbeschlusses nach einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, muss jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss neben einer Bezugnahme auf die... » Lesen

  • 19.01.2017 Schutz

    Schutzzweck der Amtspflicht

    (IP) Hinsichtlich Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Die Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zwangsversteigerungsverfahren schützt auch den Vollstreckungsgläubiger. Der... » Lesen

  • 11.01.2017 Auskunft

    Auf Vermögensverzeichnis verzichten

    (IP) Im Zusammenhang der Abgabe einer Vermögensauskunft bei drohender Zwangsversteigerung hat der BGH mit Leitsatz entschieden. „Der Gläubiger kann durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten.“ Die Gläubigerin hatte beantragt, der... » Lesen

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