Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 06.06.2016 Haftbefehl

    Wettbewerbsnachteile spielen keine Rolle

    (IP) Über den Erlass eines Haftbefehls im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dem Erlass eines Haftbefehls stehe entgegen, dass ein Vollstreckungstitel fehle. Aus § 16 Abs. 2 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg betreffend die Landessparkasse zu... » Lesen

  • 01.06.2016 Pflichtteil

    Nicht zur materiellen Überprüfung berechtigt

    (IP) Hinsichtlich eines Vergleichs über Pflichtteilsansprüche in einem Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Da das Vollstreckungsgericht zu einer materiellen Überprüfung des Titels weder berechtigt noch in der Lage ist, wird ihm dessen Vollstreckbarkeit durch die Vollstreckungsklausel in... » Lesen

  • 24.05.2016 Symbolisch

    Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich

    (IP) Hinsichtlich Erbringung einer Sicherheit für Gebote bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolischer Grundstückswert von 1 € festgesetzt worden ist. b) Er ist auch nicht mit dem Anliegen zu... » Lesen

  • 19.05.2016 Grundschuld

    Eigentümergrundschuld gehört zur Masse

    (IP) Hinsichtlich der Differenzierung zwischen Eigentümergrundschuld und Fremdgrundschulden im Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „1. Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die... » Lesen

  • 13.05.2016 Saldo

    Es ist ein Verwaltungsakt

    (IP) Hinsichtlich Vollstreckbarkeit rückständiger Sozialversicherungsbeiträge mittels Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „1. Eine als Forderungsbescheid bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, mit der der Adressat zur... » Lesen

  • 09.05.2016 Einstellung des Verfahrens

    Keine Beschwerde

    (IP) Hinsichtlich Beschwerdewert bei einem Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Beschwerdewert bei einem Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses, dessen Dauer - wie hier bei einem unbefristeten... » Lesen

  • 27.04.2016 Verschulden

    In gleichem Umfang zu vertreten

    (IP) Hinsichtlich des Verschuldens eines Rechtsanwalts in einem Rechtsstreit hinsichtlich Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung... » Lesen

  • 22.04.2016 Kredit

    Gläubigerbenachteiligung

    (IP) Über Gläubigerbenachteiligung im Zusammenhang mit Gesellschaftsrecht und drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Erbringt eine von mehreren verbundenen Gesellschaften, denen die Bank eine gemeinschaftliche Kreditlinie eingeräumt hatte, eine Zahlung durch eine geduldete Überziehung ihres... » Lesen

  • 14.04.2016 Vollstreckungsschutz

    Durch beauftragten Richter möglich

    (IP) Hinsichtlich Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsversteigerung bei drohender Gesundheits- oder Suizidgefahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder... » Lesen

  • 06.04.2016 Ablösung

    Löschung nicht bewilligen

    (IP) Hinsichtlich Löschung der Grundschuld nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegenden Summe, darf der Grundschuldgläubiger die... » Lesen

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