Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 29.07.2016 Abweisung

    Nicht zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen

    (IP) Hinsichtlich Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger befugt ist, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochen worden ist und mit dem sich... » Lesen

  • 20.07.2016 Ausgleich

    Rechtsgrundlos erlangter Bietvorteil

    (IP) Hinsichtlich ungerechtfertigter Bereicherung zur Masse im Zwangsversteigerungsverfahren hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz geäußert. „Wer als Berechtigter aus dem Grundstück Meistbietender bleibt und unter Einbeziehung seines Ausfalls den Zuschlag erhält, erlangt den gesetzlichen Bietvorteil ohne rechtlichen Grund,... » Lesen

  • 13.07.2016 Notanwalt

    Rechtsbeschwerde nicht vorgesehen

    (IP) Hinsichtlich des Rechtsmittels der „Rechtsbeschwerde“ bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „ Eine Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist ... oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat ... Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor.... » Lesen

  • 06.07.2016 Umwandlung

    Formwechselnde Umwandlung und Verfahren

    (IP) Hinsichtlich bei Zwangsversteigerung erforderlicher zu berichtigender Eintragung ins Grundbuch nach Umwandlung einer Eigentümergesellschaft in eine GbR hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister... » Lesen

  • 29.06.2016 Verpflichtung

    Mögliche Rechte Dritter

    (IP) Hinsichtlich möglicher Rechte Dritter an einem unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstück bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, mögliche dingliche Rechte Dritter an einem unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstück durch... » Lesen

  • 20.06.2016 Termin

    Auch ein Fußpflegestudio

    (IP) Hinsichtlich der Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Grundsatzurteil geäußert. „Die Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung als "bebaut mit einem Einfamilienhaus" genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG auch dann, wenn... » Lesen

  • 15.06.2016 Doppelausgebot

    Keine Beeinträchtigung des Schuldners

    Hinsichtlich der Rahmenbedingungen eines Doppelausgebots bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. “Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten... » Lesen

  • 10.06.2016 Verfahrensregeln

    Verfahrensregeln Keine allgemeingültigen...

    (IP) Hinsichtlich Nichterscheinen des Schuldners im Versteigerungstermin hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Aus der Gewährleistung des Eigentums und deren Einwirkung auf das Zwangsversteigerungsverfahren lassen sich keine allgemeingültigen Verfahrensregeln herleiten. Ob aus dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens... » Lesen

  • 06.06.2016 Haftbefehl

    Wettbewerbsnachteile spielen keine Rolle

    (IP) Über den Erlass eines Haftbefehls im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dem Erlass eines Haftbefehls stehe entgegen, dass ein Vollstreckungstitel fehle. Aus § 16 Abs. 2 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg betreffend die Landessparkasse zu... » Lesen

  • 01.06.2016 Pflichtteil

    Nicht zur materiellen Überprüfung berechtigt

    (IP) Hinsichtlich eines Vergleichs über Pflichtteilsansprüche in einem Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Da das Vollstreckungsgericht zu einer materiellen Überprüfung des Titels weder berechtigt noch in der Lage ist, wird ihm dessen Vollstreckbarkeit durch die Vollstreckungsklausel in... » Lesen

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