Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 19.05.2016 Grundschuld

    Eigentümergrundschuld gehört zur Masse

    (IP) Hinsichtlich der Differenzierung zwischen Eigentümergrundschuld und Fremdgrundschulden im Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „1. Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die... » Lesen

  • 13.05.2016 Saldo

    Es ist ein Verwaltungsakt

    (IP) Hinsichtlich Vollstreckbarkeit rückständiger Sozialversicherungsbeiträge mittels Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „1. Eine als Forderungsbescheid bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, mit der der Adressat zur... » Lesen

  • 09.05.2016 Einstellung des Verfahrens

    Keine Beschwerde

    (IP) Hinsichtlich Beschwerdewert bei einem Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Beschwerdewert bei einem Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses, dessen Dauer - wie hier bei einem unbefristeten... » Lesen

  • 27.04.2016 Verschulden

    In gleichem Umfang zu vertreten

    (IP) Hinsichtlich des Verschuldens eines Rechtsanwalts in einem Rechtsstreit hinsichtlich Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung... » Lesen

  • 22.04.2016 Kredit

    Gläubigerbenachteiligung

    (IP) Über Gläubigerbenachteiligung im Zusammenhang mit Gesellschaftsrecht und drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Erbringt eine von mehreren verbundenen Gesellschaften, denen die Bank eine gemeinschaftliche Kreditlinie eingeräumt hatte, eine Zahlung durch eine geduldete Überziehung ihres... » Lesen

  • 14.04.2016 Vollstreckungsschutz

    Durch beauftragten Richter möglich

    (IP) Hinsichtlich Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsversteigerung bei drohender Gesundheits- oder Suizidgefahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch einen beauftragten oder... » Lesen

  • 06.04.2016 Ablösung

    Löschung nicht bewilligen

    (IP) Hinsichtlich Löschung der Grundschuld nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegenden Summe, darf der Grundschuldgläubiger die... » Lesen

  • 24.03.2016 Grundschuld

    Kein Einfluss auf Schicksal der Grundschuld

    (IP) Hinsichtlich Verwertung einer Grundschuld eines belasteten Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) geäußert. „Das Verhalten des Verkäufers ist mindestens als grob fahrlässig zu bewerten. Nach ständiger Rechtsprechung handelt grob fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in... » Lesen

  • 18.03.2016 Kosten

    Nicht mit Vermögenslosigkeit begründen

    (IP) Hinsichtlich einer Entscheidung über Grund und Höhe der Verfahrenskosten im Zusammenhang einer Zwangsvollstreckung aus diesem Zusammenhang hat der BGH entschieden: „Im Übrigen lässt sich ein durch die Vollstreckung nicht zu ersetzender Nachteil des Klägers ... mit einer Vermögenslosigkeit des Beklagten nicht begründen. Wird die... » Lesen

  • 11.03.2016 Duldung

    Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung

    (IP) Hinsichtlich Anspruch auf Auszahlung nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Durch die vom Berufungsgericht ausgesprochene Feststellung, die Klägerin sei zum Behalten des Erlöses aus der Zwangsversteigerung in Höhe von 86.100 € berechtigt, ist das Vollstreckungsverfahren nicht präjudiziert. Das... » Lesen

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