Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 06.04.2016 Ablösung

    Löschung nicht bewilligen

    (IP) Hinsichtlich Löschung der Grundschuld nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegenden Summe, darf der Grundschuldgläubiger die... » Lesen

  • 24.03.2016 Grundschuld

    Kein Einfluss auf Schicksal der Grundschuld

    (IP) Hinsichtlich Verwertung einer Grundschuld eines belasteten Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) geäußert. „Das Verhalten des Verkäufers ist mindestens als grob fahrlässig zu bewerten. Nach ständiger Rechtsprechung handelt grob fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in... » Lesen

  • 18.03.2016 Kosten

    Nicht mit Vermögenslosigkeit begründen

    (IP) Hinsichtlich einer Entscheidung über Grund und Höhe der Verfahrenskosten im Zusammenhang einer Zwangsvollstreckung aus diesem Zusammenhang hat der BGH entschieden: „Im Übrigen lässt sich ein durch die Vollstreckung nicht zu ersetzender Nachteil des Klägers ... mit einer Vermögenslosigkeit des Beklagten nicht begründen. Wird die... » Lesen

  • 11.03.2016 Duldung

    Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung

    (IP) Hinsichtlich Anspruch auf Auszahlung nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Durch die vom Berufungsgericht ausgesprochene Feststellung, die Klägerin sei zum Behalten des Erlöses aus der Zwangsversteigerung in Höhe von 86.100 € berechtigt, ist das Vollstreckungsverfahren nicht präjudiziert. Das... » Lesen

  • 04.03.2016 Gebot

    Geringstes Gebots nicht nach materiellen Erwägungen

    (IP) Hinsichtlich des juristischen Rahmens des Rangklassensystems der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet sich nicht nach materiell-rechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des... » Lesen

  • 25.02.2016 Erwerberabrechnung

    Gebot rechtlichen Gehörs

    (IP) Über das Gebot rechtlichen Gehörs der Streitparteien im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: „Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen... » Lesen

  • 19.02.2016 Sanierung

    Schaden an Sondereigentum

    (IP) Hinsichtlich erforderlicher Sanierungsmaßnahmen zur Instandsetzung gemeinschaftlichen Eigentums bei ansonsten drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „1. Entspricht nur die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme... » Lesen

  • 12.02.2016 Herausgabe

    Den Herausgabetitel wiedererlangen

    (IP) Hinsichtlich Erbbaurecht hat der BGH mit Leitsatz entschieden: „Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, obwohl er es... » Lesen

  • 05.02.2016 Rechtsnachfolgeklausel

    Grundschuld ist vollstreckbar

    (IP) Hinsichtlich Vollstreckung und Rechtsnachfolge einer GbR hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: „Die Grundschuldbestellungsurkunde ... erlaubt die Vollstreckung in das Vermögen der GbR als Schuldnerin. Die Grundschuld, die die Schuldnerin darin der Gläubigerin bestellt hat, ist nach § 800 ZPO vollstreckbar. Ob die erforderliche... » Lesen

  • 22.01.2016 Stundung

    Nur, wenn unbestritten

    (IP) Hinsichtlich einzelner Bedingungen der einstweiligen Einstellung einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Eine Vollstreckung ist trotz Vorlage urkundlicher Nachweise im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO fortzusetzen, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder die Stundung der titulierten Forderung... » Lesen

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