Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 11.03.2016 Duldung

    Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung

    (IP) Hinsichtlich Anspruch auf Auszahlung nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Durch die vom Berufungsgericht ausgesprochene Feststellung, die Klägerin sei zum Behalten des Erlöses aus der Zwangsversteigerung in Höhe von 86.100 € berechtigt, ist das Vollstreckungsverfahren nicht präjudiziert. Das... » Lesen

  • 04.03.2016 Gebot

    Geringstes Gebots nicht nach materiellen Erwägungen

    (IP) Hinsichtlich des juristischen Rahmens des Rangklassensystems der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet sich nicht nach materiell-rechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des... » Lesen

  • 25.02.2016 Erwerberabrechnung

    Gebot rechtlichen Gehörs

    (IP) Über das Gebot rechtlichen Gehörs der Streitparteien im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: „Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen... » Lesen

  • 19.02.2016 Sanierung

    Schaden an Sondereigentum

    (IP) Hinsichtlich erforderlicher Sanierungsmaßnahmen zur Instandsetzung gemeinschaftlichen Eigentums bei ansonsten drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „1. Entspricht nur die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme... » Lesen

  • 12.02.2016 Herausgabe

    Den Herausgabetitel wiedererlangen

    (IP) Hinsichtlich Erbbaurecht hat der BGH mit Leitsatz entschieden: „Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, obwohl er es... » Lesen

  • 05.02.2016 Rechtsnachfolgeklausel

    Grundschuld ist vollstreckbar

    (IP) Hinsichtlich Vollstreckung und Rechtsnachfolge einer GbR hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: „Die Grundschuldbestellungsurkunde ... erlaubt die Vollstreckung in das Vermögen der GbR als Schuldnerin. Die Grundschuld, die die Schuldnerin darin der Gläubigerin bestellt hat, ist nach § 800 ZPO vollstreckbar. Ob die erforderliche... » Lesen

  • 22.01.2016 Stundung

    Nur, wenn unbestritten

    (IP) Hinsichtlich einzelner Bedingungen der einstweiligen Einstellung einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Eine Vollstreckung ist trotz Vorlage urkundlicher Nachweise im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO fortzusetzen, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder die Stundung der titulierten Forderung... » Lesen

  • 15.01.2016 Rechte

    Das Vollstreckungsgericht unverzüglich unterrichten

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Verpflichtung zur Erstattung des Erstberichts nach der Inbesitznahme des Zwangsverwalters vor Zwangsversteigerung und seiner Informationspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgericht generell hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden: „1. Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet,... » Lesen

  • 08.01.2016 Entschädigung

    Keine Mitwirkungspflicht nach Insolvenzordnung

    (IP) Hinsichtlich Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden: „Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei... » Lesen

  • 24.12.2015 Schrott

    Voraussetzungen der Verfallsanordnung verfallen...

    (IP) Hinsichtlich der Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots bei Immobilienhandel nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden: „1. Hat das Tatgericht gem. § 111i Abs. 2 StPO lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt, weil Ansprüche von Verletzten ... entgegenstehen, hat dabei aber nicht... » Lesen

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