Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 08.01.2016 Entschädigung

    Keine Mitwirkungspflicht nach Insolvenzordnung

    (IP) Hinsichtlich Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden: „Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei... » Lesen

  • 24.12.2015 Schrott

    Voraussetzungen der Verfallsanordnung verfallen...

    (IP) Hinsichtlich der Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots bei Immobilienhandel nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden: „1. Hat das Tatgericht gem. § 111i Abs. 2 StPO lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt, weil Ansprüche von Verletzten ... entgegenstehen, hat dabei aber nicht... » Lesen

  • 17.12.2015 Rechtsbeschwerde

    Keine Gründe im Zivilprozess

    (IP) Hinsichtlich der formalen Rahmenbedingungen sowie den damit verbundenen etwaigen Konsequenzen in einem Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den für die Entscheidung maßgeblichen... » Lesen

  • 11.12.2015 Hinweis

    Gilt auch bei Zwangsversteigerung

    (IP) Hinsichtlich zivilprozessualer Hinweispflicht bei drohenden Rechtsnachteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden: „Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten,... » Lesen

  • 04.12.2015 Haftung

    Pflichtverletzung muss unentschuldbar sein

    (IP) Hinsichtlich Sachverständigenhaftung für unrichtige Verkehrswertgutachten bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden: „a) Bei der Haftung des Sachverständigen für ein unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren ist zu berücksichtigen, dass dieses der Feststellung des... » Lesen

  • 20.11.2015 Vermächtnis

    Keine Einstellung ohne einen nicht zu ersetzenden...

    (IP) Hinsichtlich eines Antrages auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: „... eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO scheidet aus. Diese ist nur zulässig, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein... » Lesen

  • 13.11.2015 Unbeschränkt

    Voraussetzungen einer unbeschränkten Anordnung

    (IP) Hinsichtlich möglicher Zwangsversteigerung und den Anforderungen an die Vollstreckungsklausel für eine Grundschuldbestellungsurkunde mit Unterwerfungserklärung und Wirkung gegen den Nießbrauchsberechtigten hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz geäußert: „Hat sich der Grundstückseigentümer in einer notariellen... » Lesen

  • 06.11.2015 Betreuer

    Keine Betreuung nur bei konkreter Alternative

    (IP) Hinsichtlich der Bestellung eines Betreuers im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden: „Eine Betreuung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, wenn konkrete Alternativen im Sinne dieser Vorschrift bestehen. Die Möglichkeit einer Bevollmächtigung... » Lesen

  • 23.10.2015 Versagen

    Nur im neuen Rechtsmittelverfahren

    (IP) Hinsichtlich Prozesskostenhilfe und Vollstreckungsschutz hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: „Der Bundesgerichtshof könnte einstweiligen Rechtsschutz nur in einem bei ihm anhängigen Rechtsmittelverfahren und auch nur gegen die Entscheidung gewähren, die Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist. Die Bestimmung des... » Lesen

  • 16.10.2015 Verwalter

    Im Außenverhältnis umfassend vertreten

    (IP) Hinsichtlich Beschlussanfechtung und Verwalterbefugnis im Wohnungseigentumsverfahren im Zusammenhang mit einem laufenden Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden: „1. Nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage ... kann der Verwalter die beklagten Wohnungseigentümer aufgrund der... » Lesen

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