Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 22.02.2018 Annahme von Vermögensverfall

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater durch...

    (IP) Hinsichtlich des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater wegen u.a. diverser ihn betreffender Zwangsversteigerungen hat das Finanzgericht (FG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Ist ein Steuerberater wegen der Zwangsvollstreckung seiner Verbindlichkeiten seit mehreren Jahren in mehr als 20 Fällen in das vom... » Lesen

  • 15.02.2018 Notwohnrecht

    Schuldner kann sich auf Notwohnrecht berufen

    (IP) Hinsichtlich Notwohnrecht des Erstehers bei Anordnung der Sicherungsverwaltung in der Zwangsversteigerung hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen mit Leitsatz entschieden. „Bei Anordnung der Sicherungsverwaltung in der Zwangsversteigerung nach § 94 ZVG kann sich der Ersteher in gleicher Weise wie der Schuldner im... » Lesen

  • 05.02.2018 Nachbarschutz

    Ermessen der Bauaufsichtsbehörde hinsichtlich...

    (IP) Hinsichtlich bauaufsichtlichen Einschreitens und längeren Unterlassens sowie Beseitigungsanordnung im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit Leitsatz entschieden. „Zum intendierten Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei der Frage, ob sie mit einer öffentlich-rechtlichen... » Lesen

  • 24.01.2018 Baueinstellung

    Berechtigtes Interesse an der Feststellung von...

    (IP) Hinsichtlich der Feststellung von Rechtswidrigkeiten von Ordnungsverfügungen in Gestalt eines Widerspruchsbescheides nach Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus entschieden. „Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes kann sich ein berechtigtes Interesse an der Feststellung aus einer... » Lesen

  • 15.01.2018 Abtretung der Mieteinnahmen

    Abtretung ohne Gegenleistung ist nur...

    (IP) Hinsichtlich der Unwirksamkeit eines der Leistungsoptimierung dienenden Abtretungsvertrages bei drohender Zwangsversteigerung hat das Sozialgericht (SG) München entschieden. “Außerdem steht der Antragstellerin seit vielen Monaten eine Miete in Höhe von 850,- Euro monatlich ... zu. Dass sie in der Absicht, die Anrechnung ihrer... » Lesen

  • 04.01.2018 Unzulässiger Rechtsbehelf

    Keine neue Verfassungsbeschwerdefrist

    (IP) Hinsichtlich Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungserheblichen Beweisantrags wegen eines Gehörsverstoßes hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) München mit Leitsatz entschieden. „1. Durch die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs und die darauf ergehende gerichtliche Entscheidung wird keine... » Lesen

  • 18.12.2017 Löschung der Rückauflassungsvormerkung

    Eintragung eines Amtswiderspruchs

    (IP) Hinsichtlich Eintragung eines Amtswiderspruchs aufgrund eines unrichtigen Grundbuchs im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. „Eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften liegt nicht vor, wenn das Grundbuchamt auf den ihm unterbreiteten Sachverhalt das Gesetz richtig angewandt hat, auch... » Lesen

  • 06.12.2017 Vollstreckung aus Zwangssicherungshypothek

    Abstraktes Schuldanerkenntnis gegenüber dem...

    (IP) Hinsichtlich Vollstreckung aus einer Zwangssicherungshypothek und dem Einwand des Erlöschens der Forderung durch die Restschuldbefreiung hat das Landgericht (LG) Frankfurt (Oder) entschieden. „In der übernommenen persönlichen Haftung des Klägers als des die Grundschuld bestellenden Grundeigentümers mit Vollstreckungsunterwerfung ist... » Lesen

  • 27.11.2017 Erstattung von Zahlungen

    Rechtshandlung ist anfechtbar

    (IP) Hinsichtlich Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden. „Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens... » Lesen

  • 17.11.2017 Fortbestehendes Wohnrecht

    Entgelt-Ansprüche nur durch Abtretung

    (IP) Hinsichtlich eines fortbestehenden Wohnrechts nach Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Der Ersteher eines mit einem dinglichen Wohnrecht belasteten Hausgrundstücks hat gegen den Wohnrechtsberechtigten aufgrund des fortbestehenden Wohnrechts auch dann keinen Anspruch auf Zahlung eines... » Lesen

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