Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 18.10.2017 Bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung

    Aussetzung der Vollstreckung der Nutzungsuntersagung

    (IP) Hinsichtlich des Umfangs und der Durchsetzungsfähigkeit einer öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanordnung eines aktuell als „Schwarzbau“ gewerteten Bauwerks hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit Leitsatz entschieden. „Zum intendierten Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei der Frage, ob sie mit einer... » Lesen

  • 16.10.2017 Rückübertragung

    Anspruch auf Rückübertragung

    (IP) Hinsichtlich der Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs auch bei Zwangsversteigerung im Grundbuch hat sich das Oberlandesgericht (OLG München) mit Leitsatz geäußert. „1. Soll im Grundbuch ein Anspruch auf Rückübertragung gesichert werden, der - unabhängig von einer Geltendmachung durch den zunächst Berechtigten - durch... » Lesen

  • 09.10.2017 Erreichbarkeit

    Die Dienstbarkeit gilt

    (IP) Hinsichtlich grundbuchrechtlich nicht abgesicherter Dienstbarkeiten und deren Konsequenz bei Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Bad Kreuznach entschieden. „In einem Flurbereinigungsverfahren, das hier auch für die Grundstücke der Parteien in E. durchgeführt wurde, können beschränkte dingliche Rechte, wie die... » Lesen

  • 04.10.2017 Anfechtung

    Kein weiterer Anspruch

    (IP) Hinsichtlich Verwertung von Sicherheiten nach Zwangsversteigerung hat sich das Landgericht (LG) Kleve mit Leitsatz geäußert. „Hat sich ein Gesellschafter gegenüber einem Dritten für eine Verbindlichkeit seiner GmbH verbürgt und zugleich die GmbH dem Dritten eine Sicherheit für die Verbindlichkeit bestellt, besteht kein Anspruch gegen den... » Lesen

  • 27.09.2017 Einkünfte

    Einkünfte bei Immobilienleerstand

    (IP) Hinsichtlich der Absicht, bei Immobilienleerstand Einkünfte zu erzielen, hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz entschieden. „Wird ein Darlehensbetrag dem Konto des Steuerpflichtigen gutgeschrieben und am selben Tag zur Begleichung des (anteiligen) Kaufpreises einer zur Vermietung bestimmten Immobilie wieder abgebucht, so ist -... » Lesen

  • 20.09.2017 Veräußerung

    Veräußerungsgewinn erst spät realisiert

    (IP) Hinsichtlich des Veräußerungsgewinns aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos nach Zwangsversteigerung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz entschieden. „Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § ESTG § 52 Abs. ESTG § 52 Absatz... » Lesen

  • 11.09.2017 Bürgschaft

    Risiko der Insolvenzanfechtung

    (IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Bürgschaftsherausgabe nach Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Lübeck mit Leitsatz entschieden. „Im Hinblick auf den Zweck des Sicherungsmittels, der in der Risikoübernahme gerade durch die Bürgen und nicht durch die Sicherungsnehmer liegt, sind nur geringe Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit... » Lesen

  • 14.08.2017 Grundstücke

    Das Einzelausgebot ist erforderlich

    (IP) Hinsichtlich gemeinsamen Ausgebots mehrerer Grundstücke in einem einzigen Zwangsversteigerungsverfahren hat sich das Landgericht (LG) Arnsberg geäußert. „Da nicht auszuschließen ist, dass bei einem Einzelausgebot ein höherer Versteigerungserlös erzielt worden wäre, ist der Zuschlag auch unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 84... » Lesen

  • 09.08.2017 Treuhand

    Berufung ist treuwidrig

    (IP) Hinsichtlich der umstrittenen Beurkundungsbedürftigkeit einer Treuhandabrede über Rückübertragung eines Grundstücks nach erfolgter Sanierung - und zur Abwendung einer Zwangsversteigerung - hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden. „Danach ist die Berufung auf den Formmangel durch den Auftragnehmer regelmäßig treuwidrig,... » Lesen

  • 02.08.2017 Rechtsmittel

    Kein Anlass fürs Grundbuchamt

    (IP) Hinsichtlich möglicher Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers im Grundbuch aufgrund des Ersuchens des Vollstreckungsgerichts hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Das im mitgeteilten Zuschlagsbeschluss des Vollstreckungsgerichts als bestehen bleibend bezeichnete Recht als "verdeckte... » Lesen

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