News Archiv: Zwangsversteigerungen 05/2008

  • 30.05.2008 Bauvertrag / Baugeld

    Geschäftsführerhaftung

    (ip/pp) Das Landgericht (LG) Hamburg hatte sich jetzt mit Fragen der Haftung bei Baugeldveruntreuung auseinanderzusetzen - und damit, ob hier auch ein faktischer Geschäftsführer einer zwischenzeitlich insolventen GmbH herangezogen werden könne. Im konkreten Fall ging es um die Veruntreuung von Baugeldern in erheblicher Höhe, die im Wesentlichen... » Lesen

  • 28.05.2008 Auflösung einer Gemeinschaft

    Keine Zwangsvollstreckung nach Aufrechnung mit...

    (ip/pp) Wie es sich mit Vollstreckungstiteln verhält, deren Erlös auf eine Gemeinschaft übertragen wird, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg jetzt zu befinden. Die Brandenburger Richter befanden, dass derartige Forderungen immer nur im Verhältnis zum jeweiligen Gemeinschaftsanteil zu sehen seien und sie auch mit anderen Forderungen... » Lesen

  • 20.05.2008 Werklohnzahlung

    Werklohnforderung begleichen!

    (ip/pp) Zur Zahlungsverpflichtung hinsichtlich Werklohn bei einem im Eigentum eines Dritten stehenden Hauses hat sich das Oberlandesgericht OLG Dresden jetzt in einem aktuellen Urteil geäußert Es stellt fest, das keine weiteren Maßnahmen des Gerichts erforderlich sind, wenn der Ehegatte der beweisbelasteten Partei die Begutachtung durch den... » Lesen

  • 19.05.2008 Bauvertrag / Zwangsvollstreckung:

    Originalbürgschaft erforderlich!

    (ip/pp) Über den Umgang mit Originaldokumenten im Unterschied zu Beglaubigungen im Zusammenhang der Zwangsvollstreckung hatte das Landgericht Lübeck (LG) jetzt zu befinden – und entschied, das es des Originals bedürfe, um eine derartige Zwangsmassnahme in die Wege zu leiten. Im konkreten Fall hatte eine Gläubigerin den Erlass eines Pfändungs-... » Lesen

  • 13.05.2008 Insolvenzmasse

    Insolvenzmasse für Lohn

    (ip/pp) Zur Haftung der Insolvenzmasse für Lohnansprüche von nach einer Freigabeerklärung eingestellten Arbeitnehmern hat sich das Bundesarbeitsgericht jetzt geäußert. Nach dem betreffenden Entscheid dürfen Insolvenzverwalter Betriebsmittel, die ein Schuldner für seine selbständige Erwerbstätigkeit benötigt, aus dem Beschlag der Masse... » Lesen

  • 08.05.2008 Zwangsvollstreckung / EV

    Keine Eidesstattliche Versicherung

    (ip/pp) Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenzen der eidesstattlichen Versicherung bei Zwangsvollstreckung erneut enger gezogen: Ein Verfahren der Zwangsvollstreckung, das mit Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verbunden ist, darf nicht gegen einen Schuldner durchgeführt werden, für den nachweislich die Gefahr eines Schlaganfalls... » Lesen

  • 07.05.2008 Insolvenz / Geschäftsführerhaftung

    Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzreife

      (ip/pp) Inwieweit die Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife greift, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil zu entscheiden. Ein Insolvenzverwalter hatte einen ehemaligen Geschäftsführer auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch genommen, die dieser vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach... » Lesen

  • 06.05.2008 Beschäftigungsgesellschaften

    Gesellschafter haften nicht

    (ip/pp) Die Insolvenzhaftung hat formale Grenzen. Der Bundesgerichtshof hat sie jetzt u.a. hinsichtlich Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften gezogen. Die obersten Bundesrichter stellten fest: Gesellschafter einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft, die die Finanzierung der Gesellschaft entgegen der Branchenüblichkeit... » Lesen

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