News Archiv: Zwangsversteigerungen 11/2008

  • 28.11.2008 Bauvertrag

    Bauvertrag

    (ip/pp) Über die Beweislast hinsichtlich Mängeln bei Werkleistungen am Bau hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren zu befinden: Der Kläger machte als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin restlichen Werklohn für die Ausführung von Betonierungsarbeiten für ein neu zu erstellendes Parkhaus geltend. Die... » Lesen

  • 27.11.2008 Maklercourtage

    Bei Zwangsversteigerung umstritten

    (ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ging es um die Frage, inwieweit Provisionszahlungen bei Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung für Immobilienmakler fällig werden. Der Kläger im aktuellen Verfahren betrieb eine Immobilienfirma und bot dem Beklagten ein aus insgesamt 11 Wohnungen bestehendes... » Lesen

  • 26.11.2008 Vollstreckungsabwehrklage

    Unterbrechung des Insolvenzverfahrens

    (ip/pp) Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei einem Verfahren über die Vollstreckungsabwehrklage um ein Verfahren im Sinne des § 240 ZPO mit der Folge der Unterbrechung bei Eröffnung des die Insolvenzmasse betreffenden Insolvenzverfahrens. Eine Gläubigerin (und spätere Insolvenzschuldnerin) bewirkte mit Pfändungs- und... » Lesen

  • 25.11.2008 Masseverbindlichkeit

    Keine Verwalterhaftung bei Sekundaransprüchen

    (ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte dieser im Insolvenzrecht bezüglich der Verwalterhaftung bei Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten zu entscheiden. Im konkreten Fall ging es um die Haftung eines aus § 60 InsO beklagten Insolvenzverwalters, die gemäß eines Urteils des Landgerichtlichen daran... » Lesen

  • 21.11.2008 Mieteinbehalt

    Zahlung: Zug um Zug

    (ip/pp) Inwieweit im Mietrecht ein vertraglicher Ausschluss der Zahlungsminderung durch Mieteinbehalt wirksam sein kann, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart. Im konkreten Fall begehrte die Klägerin von den Beklagten die Zahlung rückständiger Miete in Höhe von knapp 65.000,00 € aus einem... » Lesen

  • 18.11.2008 Gerichtsort

    Qualitätssteigerung bei Berufungsentscheidungen

    (ip/pp) Die Frage, welches Gericht bei Zwangsvollstreckungsverfahren zum Wohnungseigentum zuständig sei, wurde in einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg behandelt. Im konkreten Fall sind die Parteien Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft " und stritten über die Zulässigkeit von Um und Ausbauarbeiten, die... » Lesen

  • 17.11.2008 Restschuldbefreiung

    Keine unvollständigen Angaben

    (ip/pp) Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem aktuellen Verfahren mit dem Themenkomplex "Unvollständige Angaben im Insolvenzantrag" zu beschäftigen - und inwieweit diese zur Versagung der Restschuldbefreiung führen können. Auf den Eigenantrag des Schuldners, der zugleich Restschuldbefreiung begehrt, wurde am 17. Februar 2006 über sein... » Lesen

  • 14.11.2008 Kreditsicherheit

    Maklerkosten verrechnen

    (ip/pp) In einem aktuellen Verfahren des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt ging es um die Verwertung von Sicherheiten bei notleidend gewordenen Darlehen und darum, ob Banken ggf. eigene Maklerkosten mit Rückzahlungsansprüchen der Kunden verrechnen können. Aufgrund eines solchen Darlehens, das der Kläger und seine Ehefrau bei der Beklagten... » Lesen

  • 13.11.2008 Nachbarrecht

    Versprechen gilt

    (ip/pp) Inwieweit im Öffentlichen Baurecht der Verzicht auf die individuelle Ausübung von Nachbarrechten möglich ist, war Gegenstand eines aktuellen Urteils des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt. Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks, dass er im Wege eines Zwangsversteigerungsverfahrens mit Zuschlagsbeschluss erworben hatte, der... » Lesen

  • 12.11.2008 Telefax

    Elektronische Speicherung normal

    (ip/pp) Inwieweit der Zugang eines Telefax-Schreibens mit dem "OK"-Vermerk im Sendebericht belegt werden kann, hatte das Karlsruher Oberlandesgericht in einem aktuellen Urteil zu befinden. Im bewussten Fall begehrte eine klagende Krankenkasse von einem Mitglied die Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen. Der betreffende Versicherte hatte eine... » Lesen

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