News Archiv: Zwangsversteigerungen 01/2009

  • 30.01.2009 Mahnbescheid

    Nicht präzisierte Forderungen

    (ip/pp) Zum Thema “Unwirksamkeit eines Mahnbescheids bei undefinierter Forderungsmehrheit” hatte das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken jetzt zu entscheiden. Die Klägerin des Verfahrens betrieb ein Cafe und ein Speiserestaurant. Sie bezog bei der Beklagten Waren und geriet mit der Bezahlung in Rückstand. Die Beklagte übersandte deswegen der... » Lesen

  • 29.01.2009 Verfahrenseinstellung

    Zwangsvollstreckung von Amts wegen eingestellt?

    (ip/pp) Ob und mit welchen Argumenten Zwangsvollstreckungen von Amts wegen eingestellt werden können, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Beteiligte des Verfahrens betrieb die Zwangsversteigerung eines Reihenhausgrundstücks der Schuldner. Mit Wertstellung am 11. Dezember 2007 zahlte sie gut 35.500 Euro... » Lesen

  • 28.01.2009 Vollstreckung

    Auch ohne Grenzsteine möglich

    (ip/pp) Über konkrete Rahmenbedingungen der Herausgabe eines Grundstücks durch den Gerichtsvollzieher hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu befinden. Die betreffende Gläubigerin betrieb die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil gegen den Schuldner. Der Tenor des Urteils lautete: Der Beklagte wird verurteilt, eine ganze Reihe... » Lesen

  • 27.01.2009 Bauvertrag

    Stillschweigende Abnahme möglich

    (ip/pp) Um die Gewährleistung für Gebrauchsrisiken sowie um das Phänomen der stillschweigenden Abnahme ging es in einem aktuellen Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Die Klägerin des Verfahrens verlangte wegen Mängelbeseitigung den Kostenersatz aus dem Einbau einer abgehängten Decke in einem Hochhaus. Die Beklagte war... » Lesen

  • 26.01.2009 Fahrlässigkeit

    Gasbrenner nicht bei Bauarbeiten

    (ip/pp) Das OLG Schleswig hatte in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden, ob die Verwendung von extrem hitzeintensiven Gasbrennern bei Bauarbeiten extrem fahrlässig ist. Der 71jährige Kläger hatte versucht, zusammen mit seinem Schwiegersohn in spe das rückwärtig seines Gaststätten- und Wohngebäudes gelegene Flachdach mit Bitumenbahnen neu... » Lesen

  • 23.01.2009 Zahlungsfrist

    Treu und Glauben

    (ip/pp) Wie es um die geringfügige Überschreitung der Zahlungsfrist nach einem Vergleich bestellt ist, war Grundlage einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt. Im betreffenden Fall hatte die Klägerin die Beklagte aus einem fehlgeschlagenen Vergleich in Anspruch genommen, den die Prozessbevollmächtigten der Parteien unterzeichnet hatten.... » Lesen

  • 22.01.2009 Zwangsverwaltung

    Sittenwidrigkeit diagnostiziert

    (ip/pp) Um die Rahmenbedingungen der Zwangsverwaltung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks ging es in einem aktuellen Verfahren des Bundesgerichtshofs (BGH). Auf Antrag des Gläubigers hatte im betreffenden Verfahren das Vollstreckungsgericht die Zwangsverwaltung des Grundstücks der Schuldnerin angeordnet. Das darauf befindliche... » Lesen

  • 21.01.2009 Mängelbeseitigung

    Verweigerung ist nicht leicht

    (ip/pp) Ob und inwieweit bzw. durch wen gemäß Bauvertrag Mängelansprüche verweigert werden können, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens des Berliner Kammergerichts (KG). Die Klägerin im betreffenden Verfahren machte als Insolvenzverwalterin über das Vermögen einer GmbH restlichen Werklohn für Rohbauarbeiten an einem Bauvorhaben geltend. Die... » Lesen

  • 20.01.2009 Aufrechnung

    Nicht in Anfechtungsfrist geltend machen

    (ip/pp) Ob Insolvenzverwalter die Unzulässigkeit einer Aufrechnung innerhalb der Anfechtungsfrist gerichtlich geltend machen müssen, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrenungen von knapp 45.000 Euro, die die Beklagte mit dem Sollstand verrechnete. Die Beklagte hatte unter Einbeziehung ihrer AGB der Schuldnerin auf diesem Konto einen... » Lesen

  • 19.01.2009 Verjährung

    Rückforderung ist möglich

    (ip/pp) Ob bei einer Zahlung auf verjährte Forderung Rückforderung möglich ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof. Durch ein vorläufig vollstreckbares Versäumnisurteil war die Klägerin im bewussten Verfahren verurteilt worden, an die Beklagten knapp 4.000 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Das Versäumnisurteil wurde... » Lesen

1

Archiv