News Archiv: Zwangsversteigerungen 02/2009

  • 27.02.2009 Familienrecht

    Leicht unsittlich

    (ip/pp) Hinsichtlich Inhaltskontrolle des Ehevertrags zugunsten des zahlenden Gatten hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Fall zu entscheiden. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Leibrentenverpflichtung, die der Kläger zugunsten der Beklagten durch Ehevertrag eingegangen ist. Der 1962 geborene Kläger, der türkischer... » Lesen

  • 26.02.2009 Vollstreckung

    Keine Auskunft

    (ip/pp) Inwieweit Auskunftsansprüche aus einem Vollstreckungstitel abzuleiten sind, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Die Parteien des Verfahrens gehörten einer Wohnungseigentümergemeinschaft an. Die Gläubiger waren Eigentümer von sechs Wohnungen im Erdgeschoss der Wohnanlage, der Schuldner... » Lesen

  • 25.02.2009 Eigentumsvorbehalt

    Nur entlang der Vertragskette

    (ip/pp) Über die Reichweite eines verlängerten Eigentumsvorbehalts hatte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Die Klägerin im betreffenden Fall verlangte Wertersatz für einen Schornstein von der Beklagten. Jene hatte als Generalunternehmerin für ein Seniorenzentrum mit einer GmbH einen Bauvertrag... » Lesen

  • 24.02.2009 Kostenübernahme

    Mündliche Erklärungen nichtig

    (ip/pp) Hinsichtlich Preisanpassung bei Vereinbarung eines Festpreises hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf aktuell zu entscheiden. Die Klägerin verlangte vom Beklagten eine Restvergütung aus einem Bauvertrag über Stahlbeton- und Maurerarbeiten an einem Krantor, Pegelhaus und Steiger eines Hochwasserschutz-Bauvorhabens. Es ging um die... » Lesen

  • 16.02.2009 Rechtsberatung

    Schadenersatz ist möglich

    (ip/pp) Der Bundesgerichtshof hatte in einem aktuellen Urteil zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zu entscheiden. Die Klägerin, eine kleinere Volksbank in Baden-Württemberg, verlangte die Rückzahlung eines durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens, das der Beklagte zur Finanzierung des Erwerbs eines Appartements in einem so genannten... » Lesen

  • 11.02.2009 Mietzahlung

    Mieter hat Zurückbehaltungsrecht

    (ip/pp) Gegen wen sich der individuelle Anspruch auf Vorkaufsrecht einer Wohneigentumseinheit richtet, hatte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Fall zu entscheiden. Die Beklagten des Falls mieteten von der Schuldnerin, einer GbR, eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Mit Beschluss des Amtsgerichts Dresden wurde auf Antrag der... » Lesen

  • 10.02.2009 Mietzahlung

    Begrenzt Nutzungsentgelt

    (ip/pp) Mit der Fragestellung, inwieweit der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung eine Insolvenzforderung sein kann, hatte sich das Berliner Kammergericht (KG) jetzt zu beschäftigen. Die Klägerin des Verfahrens, eine Baumaschinenvermietung, verlangte vom Beklagten Mietzahlung bzw. eine finanziellen Kompensation in entsprechender Höhe für die... » Lesen

  • 09.02.2009 Nachbarschutz

    Endet bei Rohbau

    (ip/pp) Inwieweit ein genehmigungsfrei verwirklichtes Vorhaben hinsichtlich Nachbarschutzes relevant ist, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen jetzt zu entscheiden. Die Antragsteller erstreben, den Weiterbau eines Wohnbauvorhabens bauaufsichtsbehördlich zu unterbinden, das auf der nördlichen Hälfte ihres Nachbargrundstücks... » Lesen

  • 06.02.2009 Abtretung

    Bei der Verteilung zurückbehalten

    (ip/pp) Inwieweit die Befriedigung von Gläubigern aus sicherungshalber abgetretenen Forderungen Grenzen hat, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der betreffende Schuldner hatte von einer GmbH ein den Beschränkungen des Ausgleichsleistungsgesetzes unterliegendes Forstgut zum Preis von knapp 850.000 Euro... » Lesen

  • 05.02.2009 Räumungsklage

    Wert der Beschwerde

    (ip/pp) Ob öffentlich-rechtliche Lasten in die Bemessung des Beschwerdegegenstands bei Räumungsklagen fließen können, hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden. Kläger war ein Kleingärtner-Bezirksverband, der mit den Beklagten einen Unterpachtvertrag abgeschlossen hatte. Gegenstand war die Nutzung einer Parzelle: Die Beklagten sollten... » Lesen

1

Archiv