News Archiv: Zwangsversteigerungen 04/2009

  • 30.04.2009 Pflichtteil

    Kann gepfändet werden

    (ip/pp) Hinsichtlich der Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs hatte der BGH aktuell zu entscheiden. Die Drittschuldnerin des betreffenden Falls wendete sich gegen die Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Der Gläubiger betrieb die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin - wegen einer titulierten Forderung in Höhe von... » Lesen

  • 29.04.2009 Insolvenzverwaltung

    Unwirksamer Überweisungsvertrag

    (ip/pp) Hinsichtlich der Belastung eines Bankkontos mit einem unwirksamem Überweisungsvertrag hatte der Bundgerichtshof in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Die Klägerin des Falles war vorläufige Insolvenzverwalterin mit Zustimmungsvorbehalt und anschließend Verwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH (nachfolgend:... » Lesen

  • 28.04.2009 Amtshaftung

    Pflichtwidriges Handeln des Gerichtsvollziehers

    (ip/pp) Hinsichtlich Amtshaftung bei vermeintlich pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Die Mutter des Klägers und deren Ehemann waren schon längerfristig Mieter eines Wohnhauses. Dort wohnten neben den Mietern auch deren Kinder sowie der Kläger. Die ursprüngliche Eigentümerin und Vermieterin... » Lesen

  • 24.04.2009 Mängelbeseitigung

    Begrenzte Instandsetzung

    (ip/pp) Zu Fragen der Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache sowie zur Architektenhaftung hatte sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) jetzt zu äußern. Die Klägerin als Mieterin hat von der Beklagten als Vermieterin Vorschuss für Mängelbeseitigungsaufwand zur Behebung von Fenstermängeln beansprucht. Widerklagend hat die... » Lesen

  • 21.04.2009 Vertragsnachtrag

    Formunwirksamkeit ermöglicht Konsequenzen

    (ip/pp) Über die mögliche Formunwirksamkeit von Nachträgen gewerblicher Mietverträge hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem aktuellen Prozess zu entscheiden. Die Klägerin hatte mit ihrer Klage zunächst weitere Zahlungen aus einem Mietverhältnis einer Rennbahn sowie des Klubhaus-Gebäudes einer öffentlichen Golfsportanlage... » Lesen

  • 15.04.2009 Vollstreckungsabwehrklage

    Eigenständiger Rechtsstreit

    (ip/pp) Das Thema “Berufung” über Vollstreckungsabwehrklagen und deren konkreter Gerichtsort, aber auch, ob diese einen neuen Rechtsstreit einleitet oder nicht, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Beklagten betrieben mit einem Kostenfestsetzungsbeschluss aus einem Wohnungseigentumsverfahren die... » Lesen

  • 14.04.2009 Kaution

    Zwangsverwalter in der Pflicht

    (ip/pp) Ob der Zwangsverwalter einer Mietwohnung wie ein Vermieter zu behandeln ist, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Dieser entschied, dass jenen auch die Vermieterpflicht zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Kreditinstitut trifft. Dies gelte auch dann, wenn der Vermieter die... » Lesen

  • 09.04.2009 Zuschlagsversagung

    Keine schutzwürdigen Belange beeinträchtigen

    (ip/pp) Zum Thema “Fehlende Belehrung als Grund der Versagung des Zuschlags bei der Zwangsvollstreckung” ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Eine Beteiligte betrieb die Zwangsversteigerung des halben Miteigentumsanteils eines Dritten an einem Grundstück. Später trat ein Weiterer wegen eines persönlichen... » Lesen

  • 08.04.2009 Mietzins

    Durch Streitverkündung gehemmt

    (ip/pp) Ob die Verjährung des Mietzins-Anspruchs durch Streitverkündung gehemmt werden kann, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof. Die Kläger des betreffenden Verfahrens verlangten Mietzins und Nutzungsentschädigung aus einem beendeten (Unter-)Mietverhältnis.?Die Kläger waren Mieter von zwei Gewerbeobjekten -... » Lesen

  • 07.04.2009 Haftung

    Vertretungsvollmacht fehlt

    (ip/pp) Ob für einen Haftungsausschluss die Kenntnis des Vertragspartners vom Fehlen der Vertretungsmacht ausreicht, wurde vom Bundesgerichtshof in einem aktuellen Verfahren beschieden. Die Beklagte dort wurde als Vertreter ohne Vertretungsmacht auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Sie war alleinige Gesellschafterin und... » Lesen

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