News Archiv: Zwangsversteigerungen 06/2009

  • 29.06.2009 Bauvertrag

    Persönliche Haftung liegt vor

    (ip/pp) Ob der Sicherheitseinbehalt auf ein Sperrkonto im Rahmen der Vermögensbetreuungspflicht zu sehen ist, hatte das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Die Klägerin machte gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch geltend. Sie war der Meinung, der Beklagte als alleiniger Vorstand... » Lesen

  • 26.06.2009 Hausgeldanspruch

    Keine Schadensersatzansprüche

    (ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Landgericht (LG) Stuttgart ging es um Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gegen einen Insolvenzverwalter – und zwar konkret darum, ob Leistungen, die ein Vermieter gegenüber einem Mieter erbringt, identisch seien mit solchen, die aus der Mitgliedschaft in einer... » Lesen

  • 25.06.2009 Geldbuße

    Die Vollstreckungsgegenklage gewählt

    (ip/pp) Mit dem Thema ““Einwände gegen die Vollstreckung einer Geldbuße” hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu beschäftigen. Der Antragsteller war durch Urteil des Anwaltsgerichtshofs zu einer Geldbuße von 2.500,- Euro verurteilt worden, die die Antragsgegnerin vollstreckte. Im Rahmen dieser Vollstreckung war der Antragsteller von dem... » Lesen

  • 23.06.2009 Vollstreckungsgegenklage

    Feststellungsklage zulässig?

    (ip/pp) Um die Abweisung einer Vollstreckungsgegenklage wegen Präklusion ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger dort war der Steuerberater der Beklagten. Er wurde verurteilt, an die Beklagten Schadensersatz in Höhe von gut 9.500,- Euro zu zahlen. Darauf rechnete der Kläger gegenüber der titulierten... » Lesen

  • 22.06.2009 Teilungsversteigerung

    Rechtlich ausgeschlossen

    (ip/pp) Ob die Anordnung der Testamentsvollsteckung die Teilungsversteigerung eines Grundstücks ausschließen kann, war Gegenstand einer aktuellen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Beteiligten des betreffenden Verfahrens hatten von ihrem verstorbenen Vater ein Grundstück zu gleichen Teilen geerbt. Die Erben wurden allerdings durch... » Lesen

  • 22.06.2009 Vollstreckungsklausel

    Titel muss bestimmt sein

    (ip/pp) Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte aktuell hinsichtlich der inhaltlichen Ausformulierung von Vollstreckungstiteln zu entscheiden und stimmte dabei seiner Vorinstanz hinsichtlich der Ablehnung einer beantragten Vollstreckungsklausel zu. Der betreffende Vergleich, für den die Klausel erteilt werden sollte, hatte nämlich für... » Lesen

  • 19.06.2009 Unterwerfungserklärung

    Anfechtung nicht erst bei Vollstreckungserinnerung

    (ip/pp) Ob die Überprüfung einer Unterwerfungserklärung im Rahmen der Vollstreckungserinnerung möglich ist, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Während der Zwangsversteigerung eines Grundstücks wurde im betreffenden Verfahren mit der Erinnerung des Beteiligten gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung... » Lesen

  • 17.06.2009 Bereicherungsschuldner

    Unbedingt Altverpflichtungen erfragen

    (ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um das Phänomen des "Bereicherungsschuldners beim Erwerb", also um denjenigen, der bei einer Zwangsversteigerung für etwaige Investitionen in das angebotene Objekt durch Dritte als "Schuldner durch Bereicherung" zu gelten hat. Und das betreffende Urteil war eindeutig: Es... » Lesen

  • 17.06.2009 Insolvenzantrag

    Verjährung trotz Insolvenzverschleppung

    (ip/pp) Um das Thema der “Berufung des Bürgen auf Verjährung trotz etwaiger Insolvenzverschleppung” durch ihn ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Nürnberg. Die Klägerin des Verfahrens nahm den Beklagten aus einer Bürgschaft über gut 715.000,- Euro in Anspruch. Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer und... » Lesen

  • 16.06.2009 Bauvertrag

    Auftraggeber schuldet korrekte Entwurfsplanung

    (ip/pp) Um die Haftung bei falscher Entwurfs- und Ausführungsplanung von Bauwerken ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Berliner Kammergericht (KG). Die Klägerin dort hatte Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 154.000,- Euro für die Errichtung einer Autobahnbrücke geltend gemacht. Die Beklagte hatte gegen die Werklohnforderung mit... » Lesen

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