News Archiv: Zwangsversteigerungen 09/2009

  • 30.09.2009 Abtretungsvereinbarung

    Abtretung vorgenommen

    (ip/pp) Ob Arbeitseinkommen und SGB-Leistungen schlicht zusammengerechnet das pfändbare Einkommen ausmachen, war aktueller Inhalt eines Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Klägerin, ein Inkassounternehmen, verfügte über rechtskräftig titulierte Ansprüche in Höhe von ca. 31.000,- Euro aus einem Immobilienkauf gegen den Schuldner. Mit... » Lesen

  • 29.09.2009 Prozesskostenhilfe

    Zuständigkeit entscheidend

    (ip/pp) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen eines Mietvertrages sowie der Prozesskostenhilfe bei diesbezüglicher Dritterwiderspruchsklage entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart aktuell. Die Antragstellerin begehrte beim Landgericht Prozesskostenhilfe für eine Drittwiderspruchsklage, mit der sie sich gegen die Zwangsräumung aufgrund eines... » Lesen

  • 28.09.2009 Verjährungshemmung

    Hemmung auch parallel

    (ip/pp) Die Wirksamkeit von Verjährungshemmungen auch gegenüber Bürgen war vom Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Die Klägerin nahm die Beklagten mit einer Teilklage aus Bürgschaften in Anspruch. Die Beklagten hatten gegenüber der Rechtsvorgängerin der Klägerin auf je 500.000,- Euro beschränkte unbefristete selbstschuldnerische... » Lesen

  • 25.09.2009 Fristverlängerung

    Keine Ablehnung

    (ip/pp) Inwieweit die Bitte um Fristverlängerung zugleich auch die Ablehnung eines Angebots ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle. Die Beklagte hatte gegen die Klägerin einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Gegen die Vollstreckung aus diesem Titel, aus dem noch gut 7.000,- Euro zur... » Lesen

  • 24.09.2009 Pfändung

    Unterkunftskosten beachten

    (ip/pp) Hinsichtlich der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens bei der Zwangsvollstreckung hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Die Gläubigerinnen betrieben gegen den Schuldner, ihren Vater, aus einem gerichtlichen Vergleich die Zwangsvollstreckung wegen laufenden und rückständigen Unterhalts. Sie hatten gegen den... » Lesen

  • 23.09.2009 Mitmieter

    Bei Einzelauszug problematisch

    (ip/pp/) Um unterschiedliche Vereinbarungen des Vermieters mit teilweise ausgeschiedenen-, teilweise verbliebenen Mitmietern ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg. Die Klägerin war Hauptmieterin eines Hauses. Mit Gastronomievertrag vermietete sie das Objekt an die vormaligen Beklagten, sowie eine... » Lesen

  • 21.09.2009 Kündigungszeitpunkt

    Keine überspannten Anforderungen

    (ip/pp/) Die Parteien stritten vor dem Oberlandesgericht Frankfurt über die Wirksamkeit der Ausübung eines Sonderkündigungsrechts im Sinne des § 57a ZVG nach Zuschlag in der Zwangsversteigerung durch die Beklagte. Die Klägerin mietete unter ihrer vorherigen Firma von einer GmbH & Co. KG Räumlichkeiten mit einer Fläche von ca. 5.000 qm an. Der... » Lesen

  • 18.09.2009 Vorleistungen

    Aufklärung wg. ungesicherter Vorleistungen

    (ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es um die Aufklärungspflicht des Notars bei Kaufverträgen bezüglich ungesicherter Vorleistungen. Nach einem von einem Notar beurkundeten Bauträgervertrag schuldete die später in die Insolvenz gefallene Bauträgerin dem Beklagten gegenüber auch die Erschließung - während die... » Lesen

  • 17.09.2009 Kaution

    Keine Rückzahlung

    (ip/pp) Um den Anspruch auf Rückzahlung der eigenen Kaution eines in der Zwangsversteigerung erwerbenden Mieters hatte das Landgericht Bonn aktuell zu entscheiden. Die Klägerin hatte einen Mietvertrag über eine Wohnung geschlossen. In der Folge wechselte der konkrete Eigentümer der Wohnung mehrmals, bis schließlich ein letzter Käufer - und Zeuge... » Lesen

  • 15.09.2009 Wohnungseigentumsverfahren

    Erst wenn beim Streitgericht eingegangen

    (ip/pp) Um das Problem der konkreten Anhängigkeit eines Wohnungseigentumsverfahrens ging es aktuell vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Die Beteiligte in betreffenden Verfahren hatte hat den weiteren Beteiligten im Mahnverfahren auf Zahlung von Wohngeld in Anspruch genommen. Gegen den Mahnbescheid hatte dieser Widerspruch erhoben. Das... » Lesen

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